Homophobie soll strafbar werden

Gestern Freitag sprach sich die Rechtskommission des Nationalrats mit 14 zu 10 Stimmen für die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm aus. SP-Nationalrat Matthias Reynard hatte eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Ausweitung des Diskriminierungsverbotes auf die sexuelle Orientierung fordert. Stimmt die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats zu, entwirft die Nationalratskommission eine entsprechende Gesetzesvorlage. Darauf folgt die Debatte und Abstimmung im Parlament.

Obwohl die Antirassismus-Strafnorm neben Rasse, Ethnie und Religion auch die Diskriminierung der Lebensform untersagt, bestehe bei der strafrechtlichen Verfolgung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine Gesetzeslücke, so Reynard gegenüber der SDA.

LGBT bemängeln Ausschluss von Trans*
In einer Medienmitteilung begrüssen Politikerinnen und Politiker der LGBT-Gruppen von links bis rechts den Entscheid der Nationalratskommission. Allerdings müsste nach Meinung der LGBT-Politgruppen eine solche Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auch die Geschlechtsidentität berücksichtigen. Die PolitikerInnen seien sich aber auch der Tatsache bewusst, dass Diskriminierung nur dann abgebaut werden könne, wenn möglichst viele Menschen gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten. Das werde weiterhin die primäre Aufgabe aller sein.