{"id":98834,"date":"2020-12-08T09:40:18","date_gmt":"2020-12-08T08:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=98834"},"modified":"2022-10-19T12:19:40","modified_gmt":"2022-10-19T10:19:40","slug":"tschechien-und-slowakei-sollen-mehr-tun-fuer-lgbtiq-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/tschechien-und-slowakei-sollen-mehr-tun-fuer-lgbtiq-rechte\/","title":{"rendered":"Tschechien und Slowakei sollen mehr tun f\u00fcr LGBTIQ-Rechte"},"content":{"rendered":"<h3>Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates fordert die Republiken Tschechien und Slowakei auf, die Diskriminierung von LGBTIQ zu bek\u00e4mpfen und\u00a0die Bildung von Roma-Kindern zu verbessern.<\/h3>\n<p>In einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/rm.coe.int\/ecri-6th-report-on-the-czech-republic\/1680a0a086\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht \u00fcber die Tschechische Republik<\/a> fordert die Europ\u00e4ische Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die Beh\u00f6rden vorrangig auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Formen der Segregation von Roma-Schulkindern beendet werden. und eine nationale Strategie einzuf\u00fchren, um Bereiche der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen festzustellen.<\/p>\n<p>Zwar begr\u00fcsst die ECRI eine Reihe positiver Entwicklungen, wie die fortgesetzte Arbeit des \u00f6ffentlichen Verteidigers der Rechte zur F\u00f6rderung der Gleichstellung und zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus. Es lobt die Umwandlung des Gel\u00e4ndes des ehemaligen Konzentrationslagers der Roma in Lety in ein Dokumentations- und Informationszentrum zum V\u00f6lkermord an den Roma w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n<p>Doch in dem Bericht werden auch M\u00e4ngel in mehreren Bereichen festgestellt. Die Beh\u00f6rden haben noch keine nationale Strategie oder einen nationalen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung und Intoleranz gegen\u00fcber LGBTIQ-Personen verabschiedet und keine Untersuchungen zu deren Diskriminierung durchgef\u00fchrt. Obwohl die Tschechische Republik 2006 gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften eingef\u00fchrt hat \u2013 als erstes postkommunistische Land <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/fotograf-robert-vano-zeigt-queeres-leben-in-tschechien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(hier zeigt der Fotograf Robert Vano queeres Leben in Tschechien)<\/a> \u2013, bestehen einige Benachteiligungen fort, wie z. B. die Renten und Zulagen f\u00fcr Witwer und Witwen.<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem besteht darin, dass trans Personen einer Geschlechtsumwandlung und Sterilisation unterzogen werden m\u00fcssen, um ihren Namen offiziell \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, was gegen die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte verst\u00f6sst. ECRI empfiehlt, die Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Gesundheitswesen zu \u00e4ndern, um die Sterilisation zu entfernen, als Voraussetzung f\u00fcr die rechtliche Anerkennung des gew\u00e4hlten Geschlechts.<\/p>\n<p>Auch die Slowakische Republik wird <a href=\"https:\/\/rm.coe.int\/ecri-6th-report-on-the-slovak-republic\/1680a0a088\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">in einem aktuellen Bericht<\/a> nachdr\u00fccklich aufgefordert, die Bildung der Roma zu f\u00f6rdern, insbesondere indem sie Kinder angemessen auf die Schulpflicht vorbereiten, und einen Aktionsplan f\u00fcr LGBTIQ-Personen zu entwickeln, um sie vor Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassreden zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Seit der Annahme des letzten ECRI-Berichts im Jahr 2014 hat das Land in bestimmten Bereichen Fortschritte erzielt \u2013 und hat seit bald zwei Jahren eine homofreundliche Pr\u00e4sidentin <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/slowakei-waehlt-homofreundliche-praesidentin-zuzana-caputova\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Das Budget des Nationalen Zentrums f\u00fcr Menschenrechte wurde erheblich aufgestockt, ein Aktionsplan gegen Rassismus wurde verabschiedet und einigen Politiker*innen und Medien wurden Sanktionen f\u00fcr Hassreden auferlegt.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus wurden die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs \u00fcber Hassverbrechen versch\u00e4rft, und spezialisierte Einheiten innerhalb der Polizei, der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Gerichte wurden mit der Bek\u00e4mpfung dieser Verbrechen beauftragt. Wichtige Herausforderungen m\u00fcssten jedoch noch angegangen werden.<\/p>\n<p>Trotz einiger Verbesserungen in der Einstellung gegen\u00fcber LGBTIQ stellt die ECRI fest, dass sich in den letzten Jahren eine negative Dynamik entwickelt hat, die auf anhaltende Hassreden gegen Queers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, und bedauert insbesondere die von einigen politischen Parteien durchgef\u00fchrten Kampagnen. Ein 2015 diskutierter Entwurf eines Aktionsplans zur Verbesserung der Situation von LGBT-Personen wurde am Ende leider nicht angenommen.<\/p>\n<p>Daher empfiehlt ECRI vorrangig die Entwicklung und Umsetzung eines solchen Plans, um das Recht auf Gleichstellung von LGBT-Personen wirksam zu machen, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Probleme zu sensibilisieren und sie vor Hassverbrechen, Hassreden und Hassreden zu sch\u00fctzen Diskriminierung. ECRI bef\u00fcrwortet auch die Beseitigung der Praxis, die trans Personen zur Sterilisation zwingt, um den eingetragenen Namen und das Geschlecht anzupassen. Dies habe im slowakischen Recht keine Rechtsgrundlage und verstosse gegen die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n<p>Die ECRI stelle mit Besorgnis fest, dass F\u00e4lle von Hassrede auch gegen andere Gruppen, insbesondere gegen J\u00fcd*innen, Muslim*innen, Migrant*innen, Roma und Schwarze, zugenommen haben, und bedauert, dass Internetportale nur sehr wenig von diesen Hassinhalten entfernen. Ein weiteres Problem sei, dass viele Hassverbrechen den Beh\u00f6rden nicht gemeldet werden. ECRI empfiehlt eine Reihe von Reformen des Strafrechts, einschliesslich rassistischer, homo- und transphober Motive, die einen erschwerenden Umstand f\u00fcr jede Straftat darstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates fordert Tschechien &#038; Slowakei auf, die Diskriminierung von #LGBTIQ zu bek\u00e4mpfen und\u00a0die Bildung von Roma-Kindern zu verbessern. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/tschechien-und-slowakei-sollen-mehr-tun-fuer-lgbtiq-rechte\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":98835,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5507,5512,3203,750],"wps_subtitle":"Die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz ist nicht zufrieden","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98834"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=98834"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":152009,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98834\/revisions\/152009"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/98835"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=98834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=98834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=98834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}