Die von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli (das ist die, die im Sommer \u00abLGBT-freien Zonen\u00bb in Polen Gelder strich \u2013 MANNSCHAFT berichtete)<\/a> im November vorgelegte und auf f\u00fcnf Jahre ausgelegte EU-Gleichstellungsstrategie mit dem Titel \u00abUnion of Equality\u00bb ist mit Blick auf die Belange von LSBTIQ* allerdings die wichtigste Initiative der EU seit Jahren, wenn nicht sogar \u00fcberhaupt. Und das trotz ihrer M\u00e4ngel. Denn die vier Schwerpunkte \u2013 Abbau von Diskriminierung, Sicherheit, Inklusion und Gleichstellung weltweit \u2013 sind zu sehr auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der B\u00fcrger*innenrechte verengt. Aus linker Perspektive ist das unzureichend.<\/p>\n Um die Europ\u00e4ische Union im Sinne queerer Communities zu einer wirklichen \u00abUnion of Equality\u00bb zu verwandeln, braucht es drei entscheidende Grundlagen: die Verwirklichung der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte bzw. ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die materiellen Grundlagen emanzipatorischer Queerpolitik, einen klar definierten Umgang mit autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staaten innerhalb, aber auch ausserhalb der EU, sowie Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der B\u00fcrger*innenrechte.<\/p>\n In Fragen der B\u00fcrger*innenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beobachten wir innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zuletzt teils dramatische R\u00fcckschritte. Das beginnt bei der zunehmenden Aush\u00f6hlung von Rechtsstaat und Grundrechten von Frauen und queeren Communities zum Beispiel in Polen oder Ungarn, zeigt sich aber beispielsweise auch in dem neuen \u00abSicherheits\u00bb-Gesetz, das die Macron-Regierung in Frankreich plant und das mehr an krassen Polizeistaat erinnert als an eine liberale Demokratie. Aber auch die EU selbst hat \u2013 und man kann das wirklich nicht anders sagen \u2013 Blut an ihren H\u00e4nden, solange unter ihren Augen weiter Menschen an den EU-Aussengrenzen sterben.<\/p>\n Was die Queerpolitik betrifft, kann die Gleichstellungsstrategie der Kommission ein erster Schritt sein, die Situation von LGBTIQ mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte tats\u00e4chlich zu verbessern. Schwammig bleibt, welche Konsequenzen sowohl diejenigen Mitgliedstaaten als auch Drittstaaten wie zum Beispiel Russland oder China effektiv zu sp\u00fcren bekommen, die sich Br\u00fcssels queerpolitischem Kurs verweigern. Es w\u00e4re zum Beispiel naheliegend, das Einstimmigkeitsprinzip aufweichen zu wollen, das sowohl f\u00fcr Sanktionen bei Verst\u00f6ssen gegen EU-Grundwerte als auch f\u00fcr aussenpolitische Entscheidungen gilt. Allein aus demokratietheoretischer Sicht w\u00e4re das sinnvoll. Wir sollten allerdings im Hinterkopf behalten, dass sich mit einfachen Mehrheiten nicht nur fortschrittliche Projekte durchsetzen lassen. Die weitere Militarisierung der EU-Aussenpolitik zum Beispiel w\u00e4re brandgef\u00e4hrlich \u2013 und auf die schielen nicht nur Merkel und Macron, sondern auch vermeintlich progressive Parteien wie die deutschen Gr\u00fcnen.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zur Gleichstellungsstrategie: Wer den Kampf um queere Emanzipation ernst meint, der muss auch die notwendigen materiellen Grundlagen schaffen. Die EU-Grundrechteagentur hat dargelegt, dass jede dritte queere Person in der EU finanziell nur mit M\u00fche \u00fcber die Runden kommt; unter trans und inter Personen sogar nur jede zweite. Das hat auch, aber nicht ausschliesslich mit Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identit\u00e4t zu tun. Profitmacherei und Ausbeutung leisten ihren Beitrag. Die Verwirklichung der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte k\u00f6nnte geeignet sein, die schlimmsten Auswirkungen des Kapitalismus in Europa zumindest einmal zu lindern.<\/p>\n Doch in der Sozialpolitik macht die EU nach jahrelanger Deregulierungspolitik auch jetzt nur schleppend Fortschritte. Um ein konkretes Beispiel aufzurufen: Nachdem in den letzten zwanzig Jahren der Druck auf die L\u00f6hne durch die Integration des europ\u00e4ischen Arbeitsmarktes gestiegen und die Tarifbindung in vielen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gesunken ist, plant die EU nun eine unverbindliche Mindestlohn-Richtlinie statt konkreter Vorgaben f\u00fcr eine Lohnuntergrenze in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Als Linke folgen wir dem Vorschlag des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes ETUC, der eine doppelte Lohnuntergrenze vorsieht: Der Lohn muss oberhalb von 60 Prozent des Median-Lohns (Kaitz-Index) bzw. von 50 Prozent des Durchschnittslohns liegen.<\/p>\n Mit MANNSCHAFT \u00fcberwintern \u2013 Die neue Ausgabe ist da!<\/a><\/p><\/blockquote>\n![\"LGBTIQ](\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/BenGross_Reportage_BAGQueer_041.jpg\")
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