{"id":97841,"date":"2020-12-01T13:16:40","date_gmt":"2020-12-01T12:16:40","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=97841"},"modified":"2020-12-02T13:18:41","modified_gmt":"2020-12-02T12:18:41","slug":"ehe-fuer-alle-ist-durch-den-staenderat-ohne-verfassungsaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ehe-fuer-alle-ist-durch-den-staenderat-ohne-verfassungsaenderung\/","title":{"rendered":"Ehe f\u00fcr alle ist durch den St\u00e4nderat \u2013 ohne Verfassungs\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"<h3>Der St\u00e4nderat sagt knapp Ja zur Ehe f\u00fcr alle ohne Verfassungs\u00e4nderung. Nun geht die Vorlage zur\u00fcck in den Nationalrat.<\/h3>\n<p>Mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen segnete der St\u00e4nderat die Ehe f\u00fcr alle ohne Verfassungs\u00e4nderung ab. Aufgrund einer Versch\u00e4rfung bei der Regelung des Elternrechts bei lesbischen Ehepaaren muss die Vorlage zur\u00fcck in den Nationalrat, der voraussichtlich Anfang Jahr dar\u00fcber befinden wird. Das d\u00fcrfte jedoch nur eine Formsache sein.<\/p>\n<p>Mit 22 zu 20 Stimmen sprach sich der St\u00e4nderat knapp gegen eine Verfassungs\u00e4nderung aus. Bei einer Pattsituation h\u00e4tte die Stimme des St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten Alex Kuprecht entschieden, die traditionellerweise zugunsten der Mehrheit der Rechtskommission ausf\u00e4llt \u2013 in diesem Falle also f\u00fcr eine Ehe f\u00fcr alle auf Gesetzestufe. Der SVP-Mann liess vor der Abstimmung jedoch durchsickern, dass er gem\u00e4ss seiner \u00abpers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung\u00bb abstimmen werde. Roman Heggli, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pink Cross, hatte bereits im Vorfeld einen knappen Ausgang vorhergesagt <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/cvp-und-einzelne-fdplerinnen-koennten-die-ehe-fuer-alle-verhindern\/\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Das Z\u00fcnglein an der Waage spielte die FDP, notabene mit zwei Enthaltungen. CVP und SVP stimmten f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">St\u00e4nderat schafft ganz knapp die Kurve dank zwei Enthaltungen (!) der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FDP_Liberalen?ref_src=twsrc%5Etfw\">@FDP_Liberalen<\/a>. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/CVP_PDC?ref_src=twsrc%5Etfw\">@CVP_PDC<\/a> mit einer Ausnahme dagegen. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SVPch?ref_src=twsrc%5Etfw\">@SVPch<\/a> ebenso. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Ehefueralle?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Ehefueralle<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/zPEQh4RyI1\">pic.twitter.com\/zPEQh4RyI1<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Samira Marti (@SamiraMarti) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SamiraMarti\/status\/1333716427031908352?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 1, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Die Frage der Verfassungs\u00e4nderung wurde durch ein Gutachten der Gegner*innen der Ehe f\u00fcr alle eingebracht. Geschichtlich gesehen sei das Institut der Ehe ausschliesslich f\u00fcr heterosexuelle Paare geschaffen worden, so die Argumentation der Juristin Isabelle H\u00e4ner. In einer Medienmitteilung kritisierte das Komitee \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb, dass das juristische Gutachten nur einseitig die historische Auslegung der Verfassung ber\u00fccksichtige <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/argumente-gegen-die-ehe-fuer-alle-sind-juristisch-schwach\/\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Andere, gleichwertige Methoden der Verfassungsauslegung werden ausser Acht gelassen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"P1RbTqm7SI\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/der-winter-ist-da-die-neue-mannschaft-auch\/\">Mit MANNSCHAFT \u00fcberwintern \u2013 Die neue Ausgabe ist da!<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Mit MANNSCHAFT \u00fcberwintern \u2013 Die neue Ausgabe ist da!&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/der-winter-ist-da-die-neue-mannschaft-auch\/embed\/#?secret=P1RbTqm7SI\" data-secret=\"P1RbTqm7SI\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Diskussion im St\u00e4nderat war lang und dauerte \u00fcber zweieinhalb Stunden. Das von Artikel 14 der Bundesverfassung gew\u00e4hrte Recht auf Ehe und Familie reiche nicht, um die Ehe auf Gesetzesstufe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare zu \u00f6ffnen, so der St\u00e4nderat Stefan Engler (CVP). \u00abDie Ehe f\u00fcr alle geh\u00f6rt explizit in die Bundesverfassung geschrieben\u00bb, sagte er.<\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrworter*innen \u2013 darunter Vertreter*innen von SP, Gr\u00fcne und FDP \u2013 betonten, dass das Recht auf Ehe in der Bundesverfassung bewusst offen formuliert worden sei. Grund daf\u00fcr seien unter anderem auch die Kirchen gewesen, die im 19. Jahrhundert geweigert h\u00e4tten, Paare unterschiedlicher Konfessionen zu verm\u00e4hlen, so der Genfer St\u00e4nderat Carlo Sommaruga (SP).<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber der Version des Nationalrats sprach sich der St\u00e4nderat jedoch f\u00fcr eine pr\u00e4zisere und differenziertere Regelung des Zugangs zur Samenspende f\u00fcr lesbische Ehepaare und dessen Auswirkungen auf das Kindesverh\u00e4ltnis ausgesprochen. Die neue Formulierung umfasst den Parlamentsdiensten zufolge auch die n\u00f6tigen Anpassungen im Fortpflanzungsmedizingesetz und m\u00f6chte dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung besser Rechnung tragen, indem die Vermutung der Mutterschaft der Ehefrau nur bei der Samenspende und nicht generell eingef\u00fchrt wird. Zudem soll die Anfechtungsklage bei der Samenspende ausgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Das Komitee \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb kritisiert die Versch\u00e4rfung, da dadruch weiterhin viele Kinder rechtlich schlecht abgesichert seien. \u00abDass jedoch der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz ge\u00f6ffnet wird und das so gezeugte Kind von Anfang an zwei Elternteile hat, dar\u00fcber sind wir erleichtert\u00bb, sagt Maria von K\u00e4nel vom Komitee \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb in einer Medienmitteilung. \u00abZudem wird das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung sichergestellt und der Samenspender vor einer Vaterschaftsklage gesch\u00fctzt. Wir verlangen jedoch weitere Regelungen, so dass keine Kinder ohne rechtliche Absicherung ihr Leben beginnen m\u00fcssen, seien ihre Eltern nun gleich- oder verschiedengeschlechtlich.\u00bb<\/p>\n<p>Das Komitee \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb fordert nun das Parlament auf, die Differenzbereinigung noch in dieser Session vorzunehmen: \u00abEs ist Zeit, dass wir LGBTIQ-Menschen Gleichberechtigung und Anerkennung erfahren. In der Mitte der Gesellschaft sind wir angekommen. Nun muss auch das Parlament dies auch in Gesetz verankern.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der St\u00e4nderat sagt knapp Ja zur Ehe f\u00fcr alle ohne Verfassungs\u00e4nderung. Nun geht die Vorlage zur\u00fcck in den Nationalrat. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ehe-fuer-alle-ist-durch-den-staenderat-ohne-verfassungsaenderung\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":97931,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[5449,56],"wps_subtitle":"Der Entscheid gegen die Verfassungs\u00e4nderung fiel knapp mit 22 gegen 20 Stimmen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97841"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97841"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97841\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}