{"id":97603,"date":"2020-11-28T18:19:44","date_gmt":"2020-11-28T17:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=97603"},"modified":"2020-11-28T18:36:43","modified_gmt":"2020-11-28T17:36:43","slug":"argumente-gegen-die-ehe-fuer-alle-sind-juristisch-schwach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/argumente-gegen-die-ehe-fuer-alle-sind-juristisch-schwach\/","title":{"rendered":"Argumente gegen die Ehe f\u00fcr alle sind \u00abjuristisch schwach\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>An diesem Samstag haben die Gegner*innen der Ehe f\u00fcr alle ihr \u00abGeheimgutachten\u00bb zur Verfassungsfrage ver\u00f6ffentlicht. Nun sei klar, warum sie es so lange unter Verschluss gehalten haben, erkl\u00e4rt das Komitee Ehe f\u00fcr alle: Die Argumentation sei juristisch schwach und falsch.<\/h3>\n<p>In der <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/isabelle-haener-im-interview-ueber-die-ehe-fuer-alle-ld.1589073?fbclid=IwAR1eSln3EOvAyjZYodXGIHS9Tf4lsIHXll4FpaQZ6Zso5BFCumcq0TIptf0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>NZZ<\/em> <\/a>erkl\u00e4rt die Juristin Isabelle H\u00e4ner, die die Gegner*innen der Ehe f\u00fcr alle vertritt, man wisse aus den sogenannten \u00abMaterialien\u00bb, dass die Ehe als Institut einzig f\u00fcr heterosexuelle Paare gedacht ist. \u00abUnsere Verfassung wurde 1999 totalrevidiert. Damals schrieb der Bundesrat klar, die Ehe sei als Gemeinschaft von Mann und Frau zu verstehen.\u00bb<\/p>\n<p>Doch eine umfassende Auslegung der Bundesverfassung, die auch die zeitgem\u00e4sse Auslegung ber\u00fccksichtigen muss, zeige, dass die Ehe f\u00fcr alle ohne Verfassungs\u00e4nderung auf Gesetzesstufe eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne, so das Komitee. Denn entgegen der Behauptung im Gutachten habe in den letzten 20 Jahren in der Gesellschaft ein grosser Wertewandel zu Gunsten der Ehe f\u00fcr alle stattgefunden. Das Komitee Ehe f\u00fcr alle ruft die St\u00e4nder\u00e4t*innen auf, sich nicht von einer konservativen Minderheit irref\u00fchren zu lassen.<\/p>\n<p>\u00abDas Recht auf Ehe und Familie ist gew\u00e4hrleistet\u00bb, so ist es in der Bundesverfassung von 1999 festgehalten. Unbestrittermassen dachte man vor mehr als 20 Jahren nur an die heterosexuelle Ehe. Denn erst f\u00fcnf Jahre vorher hatte Deutschland das Verbot von Sex unter M\u00e4nnern aufgehoben und noch kein Land der Welt hatte die Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare ge\u00f6ffnet. Das passierte erst Ende 2000, in den Niederlanden \u2013 <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/der-winter-ist-da-die-neue-mannschaft-auch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">in der aktuellen MANNSCHAFT blicken wir zur\u00fcck auf das historische Ereignis.<\/a><\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"J844eAolvw\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/usa-supreme-court-nimmt-rechte-von-lgbtiq-eltern-ins-visier\/\">USA: Supreme Court nimmt Rechte von LGBTIQ-Eltern ins Visier<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;USA: Supreme Court nimmt Rechte von LGBTIQ-Eltern ins Visier&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/usa-supreme-court-nimmt-rechte-von-lgbtiq-eltern-ins-visier\/embed\/#?secret=J844eAolvw\" data-secret=\"J844eAolvw\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Doch die gesellschaftliche Entwicklung in diesen Themen in den letzten 20 Jahren ist historisch: Mit Ausnahme von Italien und der Schweiz haben alle westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder die Ehe f\u00fcr alle eingef\u00fchrt. Schwule, Lesben und Bisexuelle sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und mit 63% Ja-Stimmen hat sich die Schweiz in der Abstimmung vom 9. Februar gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen ausgesprochen.<\/p>\n<p><strong>82 % f\u00fcr Ehe f\u00fcr alle<\/strong><br \/>\nDoch die konservativen Gegner wollen die Ehe f\u00fcr alle weiterhin verhindern: Obwohl die Verfassung die Ehe nicht als Ehe zwischen Mann und Frau definiert, wollen sie eine unn\u00f6tige Verfassungs\u00e4nderung erzwingen, mit einer methodologisch unhaltbaren Begr\u00fcndung: Das juristische Gutachten ber\u00fccksichtigt nur einseitig die historische Auslegung der Verfassung. Andere, gleichwertige Methoden der Verfassungsauslegung werden ausser Acht gelassen. Damit ist das Gef\u00e4lligkeitsgutachten unvollst\u00e4ndig und die Aussage falsch, dass der gesellschaftliche Wandel verfassungsrechtlich nicht relevant sei. Er ist die Grundlage der geltungszeitlichen Auslegungsmethode. Und er hat stattgefunden: 82 % der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen heute die Ehe f\u00fcr alle <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/schweizer-bevoelkerung-ist-deutlich-fuer-die-ehe-fuer-alle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. H\u00e4ner erkl\u00e4rt dazu in der<em> NZZ<\/em>: Eine Umfrage reiche nicht, \u00abum die Verfassung umzudeuten\u00bb.<\/p>\n<p>Rechtsprofessor Andreas Ziegler ordnet ein: \u00abEine korrekte, umfassende Auslegung der Bundesverfassung erlaubt problemlos, dass die Ehe f\u00fcr alle ohne Verfassungs\u00e4nderung eingef\u00fchrt werden kann. Der Umweg \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung ist also ein rein politisches Man\u00f6ver, f\u00fcr das ich keine juristisch nachvollziehbare Gr\u00fcnde ausmachen kann.\u00bb<\/p>\n<p>Salome Zimmermann, Pr\u00e4sidentin des Komitees Ehe f\u00fcr alle: \u00abWir haben keine Angst vor dem St\u00e4ndemehr, denn auch in l\u00e4ndlichen Gegenden bef\u00fcrworten \u00fcber 80% die Ehe f\u00fcr alle. Jedoch w\u00fcrde eine unn\u00f6tige Verfassungs\u00e4nderung bedeuten, dass wir nochmals jahrelang auf die Ehe f\u00fcr alle warten m\u00fcssten. Damit werden Hunderttausende gleichgeschlechtlicher Paare ihrer Grundrechte beraubt und Tausende Kinder in Regenbogenfamilien bleiben rechtlich schlecht abgesichert. Das ist verantwortungslos.\u00bb<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"2uSTHvzU46\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/ehe-fuer-alle-einfach-ein-gefuehl-der-zusammengehoerigkeit\/\">\u00abDie Ehe ist einfach ein Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit\u00bb<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;\u00abDie Ehe ist einfach ein Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit\u00bb&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/ehe-fuer-alle-einfach-ein-gefuehl-der-zusammengehoerigkeit\/embed\/#?secret=2uSTHvzU46\" data-secret=\"2uSTHvzU46\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Am kommenden Dienstag entscheidet der St\u00e4nderat \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/die-ehe-fuer-alle-braucht-keine-verfassungsaenderung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. \u00dcber 20 Kantone unterst\u00fctzen den vorgeschlagenen Weg der Einf\u00fchrung auf Gesetzesebene und 82% der Bev\u00f6lkerung wollen die Ehe f\u00fcr alle. Das Komitee Ehe f\u00fcr alle fordert die St\u00e4nder\u00e4t*innen auf, den Willen der Bev\u00f6lkerung und der Kantone anzuerkennen und die Ehe f\u00fcr alle ohne Umwege einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Petition des Komitees gegen die Verfassungs\u00e4nderung hat in wenigen Tagen \u00fcber 6000 Unterschriften gesammelt. <a href=\"https:\/\/www.ehefueralle.ch\/spenden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Hier<\/a> werden auch Spenden f\u00fcr die Kampagne gesammelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gegner*innen der Ehe\u00f6ffnung haben ihr \u00abGeheimgutachten\u00bb zur Verfassungsfrage ver\u00f6ffentlicht. Nun sei klar, warum sie es so lange unter Verschluss gehalten haben, erkl\u00e4rt das Komitee Ehe f\u00fcr alle: Die Argumentation sei juristisch schwach. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/argumente-gegen-die-ehe-fuer-alle-sind-juristisch-schwach\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":66560,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[5449,5544],"wps_subtitle":"Heiraten sei einzig f\u00fcr heterosexuelle Paare gedacht, erkl\u00e4rt Juristin H\u00e4ner","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97603"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97603\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/66560"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}