{"id":97392,"date":"2020-11-26T09:54:27","date_gmt":"2020-11-26T08:54:27","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=97392"},"modified":"2020-11-26T09:59:13","modified_gmt":"2020-11-26T08:59:13","slug":"cvp-und-einzelne-fdplerinnen-koennten-die-ehe-fuer-alle-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/cvp-und-einzelne-fdplerinnen-koennten-die-ehe-fuer-alle-verhindern\/","title":{"rendered":"\u00abCVP und einzelne FDPler*innen k\u00f6nnten die Ehe verhindern\u00bb"},"content":{"rendered":"

Mit der Abstimmung im St\u00e4nderat am 1. Dezember nimmt die Ehe f\u00fcr alle eine der letzten H\u00fcrden. Es wird sehr, sehr knapp, sagt Pink-Cross-Gesch\u00e4ftsleiter Roman Heggli.<\/h3>\n

Am 1. Dezember behandelt die kleine Kammer die Ehe\u00f6ffnung f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz. Zum einen stimmt der St\u00e4nderat \u00fcber die Empfehlung der vorberatenden Rechtskommission ab, die Ehe f\u00fcr alle inklusive Zugang zur Samenspende f\u00fcr lesbische Paare einzuf\u00fchren \u2013 ohne obligatorische Volksabstimmung auf Gesetzesstufe. Zum anderen wird auch \u00fcber einen Minderheitsantrag abgestimmt, der f\u00fcr die Ehe\u00f6ffnung eine Verfassungs\u00e4nderung verlangt. Dies h\u00e4tte eine Volksabstimmung mit erforderlichem St\u00e4ndemehr zur Folge. Sowohl das Volk als auch eine Mehrheit der Kantone m\u00fcssten der Ehe f\u00fcr alle zustimmen.<\/p>\n

\u00abEs wird sehr, sehr knapp\u00bb, sagt Roman Heggli, Gesch\u00e4ftsleiter von Pink Cross, gegen\u00fcber MANNSCHAFT. \u00abEntscheidet sich der St\u00e4nderat f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung, wirft das die Ehe f\u00fcr alle um Jahre zur\u00fcck.\u00bb<\/p>\n

Bereits die Abstimmung vom 12. November in der Rechtskommission sei knapp gewesen, sagt Heggli weiter (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Mit 7 zu 6 Stimmen sprachen sich die Mitglieder f\u00fcr eine Ehe\u00f6ffnung ohne Verfassungs\u00e4nderung aus. Mit Ausnahme der St\u00e4nderate Andrea Caroni (AR) und Philippe Bauer (NE) geh\u00f6rten ausschliesslich Gr\u00fcne und SP zu den Unterst\u00fctzer*innen.<\/p>\n

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Roman Heggli, Gesch\u00e4ftsleiter Pink Cross. (Bild: zvg)<\/figcaption><\/figure>\n

Besonders ver\u00e4rgert zeigt sich Heggli \u00fcber die Vertreter*innen der Mitteparteien. Einige von ihnen, darunter CVP-St\u00e4nder\u00e4tin Heidi Z\u2019graggen (UR), hatten in der Vergangenheit die Ehe\u00f6ffnung bef\u00fcrwortet, in der Rechtskommission jedoch f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung gestimmt. \u00abWer gegen die Ehe f\u00fcr alle ist, soll das offen sagen, statt sich an einem politischen Man\u00f6ver zu beteiligen\u00bb, sagt er. Am 1. Dezember werden die Mitteparteien das Z\u00fcnglein an der Waage sein. \u00abCVP und einzelne FDPler*innen k\u00f6nnten die Ehe f\u00fcr alle verhindern.\u00bb<\/p>\n

Eine weitere Verz\u00f6gerung wird es in jedem Fall geben. Stimmt eine Mehrheit des St\u00e4nderats f\u00fcr eine Ehe\u00f6ffnung ohne Verfassungs\u00e4nderung, geht die Vorlage nochmals in den Nationalrat zur\u00fcck. Der Grund: Die Rechtskommission des St\u00e4nderats will das von der grossen Kammer verabschiedete Abstammungsrecht versch\u00e4rfen. Bei der Geburt eines Kindes soll die Ehefrau der Mutter nur dann automatisch das Elternrecht erhalten, wenn die Samenspende durch eine Samenbank in der Schweiz erfolgt ist. Wurde das Kind durch eine private Samenspende oder in einer Fortpflanzungsklinik im Ausland gezeugt, soll die Ehepartnerin das Kind erst adoptieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine Volksabstimmung ist jedoch auch bei einer Ehe\u00f6ffnung auf Gesetzesstufe sehr wahrscheinlich. Sollten die Ehegegner*innen innerhalb der Referendumsfrist 50’000 Unterschriften sammeln k\u00f6nnen, wird das Volk das letzte Wort haben. Allerdings entf\u00e4llt bei einem Referendum das St\u00e4ndemehr \u2013 ausschlaggebend w\u00e4re lediglich das Volksmehr.<\/p>\n

Schwuler Gambier weggewiesen \u2013 Schweiz verst\u00f6sst gegen Folterverbot<\/a><\/p><\/blockquote>\n