{"id":93557,"date":"2020-10-08T09:26:08","date_gmt":"2020-10-08T07:26:08","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=93557"},"modified":"2020-10-14T08:17:36","modified_gmt":"2020-10-14T06:17:36","slug":"100-tage-schutz-vor-hass-und-die-meinungsfreiheit-lebt-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/100-tage-schutz-vor-hass-und-die-meinungsfreiheit-lebt-noch\/","title":{"rendered":"100 Tage Schutz vor Hass \u2013 und die Meinungsfreiheit lebt noch!"},"content":{"rendered":"

Seit 1. Juli gilt in der Schweiz die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Zum Einsatz kam das erweiterte Gesetz in diesen 100 Tagen noch nicht. Im Abstimmungskampf warnten die Gegner*innen vor dem Tod der Meinungsfreiheit. Nun, da die Meinungsfreiheit weiterhin quicklebendig ist, sagen sie: Schwule und Lesben brauchen diesen Schutz nicht.<\/h3>\n

Bereits Schwulenwitze am Stammtisch k\u00f6nnten eine Anzeige zur Folge haben, eine \u00abkritische Auseinandersetzung mit dem Thema Homosexualit\u00e4t\u00bb w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich! Diese Prognose formulierte der damalige EDU-Pr\u00e4sident Hans Moser f\u00fcr das Stimmvolk. Im Kampf gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm und den Schutz vor Hass ignorierten die Gegner*innen, dass es beim Gesetz um einen Schutz vor extremer Hetze und Gewalt geht.<\/p>\n

Seltsamer Impfzwang-Vergleich
\n<\/strong>Mittlerweile gilt die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm seit genau 100 Tagen. MANNSCHAFT wollte von den Gegner*innen wissen, wo denn nun das Ende der Meinungsfreiheit sei, von dem viele von ihnen sprachen. Denn bisher ist kein einziger entsprechender Rechtsfall bekannt. Hat also niemand mehr in der Schweiz einen Schwulenwitz erz\u00e4hlt seit dem ersten Juli?<\/p>\n

Wussten Gegner*innen wie der fr\u00fchere EDU-Parteichef Hans Moser, dass die Zukunft nicht so aussah, wie er sie prognostizierte? War die Angstmacherei also nur ein Mittel, um Schwulen und Lesben so wenige Rechte wie m\u00f6glich zu geben? \u00abMit keinem Wort habe ich mich, oder haben wir uns im Referendumskomitee je gegen Schwule und Lesben gewendet. Nie sprachen wir von einer Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte. Diese Verdrehung machten die Medien\u00bb, sagt Moser auf Anfrage von MANNSCHAFT. Und weiter: \u00abNur mit dieser falschen Darstellung der Vorlage wurde die Abstimmung gewonnen.\u00bb<\/p>\n

Moser traut der Ruhe nach der Einf\u00fchrung der Erweiterung noch nicht \u2013 und zieht eine eigenwillige Parallele: \u00abOb Verfahren laufen oder noch keine neuen Anzeigen erstattet wurden, die Rassismusstrafnorm wurde erweitert. Beim Pandemiegesetz beispielsweise, das von der EDU bek\u00e4mpft und im September 2013 vom Volk gutgeheissen wurde, sind nun sieben Jahre vergangen und die damals gestellte Prognose trifft ein. Gegen den Impfzwang muss gek\u00e4mpft werden sonst wird wohl auf Grund dieser falschen Gesetzesgrundlage weiter \u00fcber das Volk im Ausnahmeverfahren entscheiden und wom\u00f6glich Zwangsimpfungen durchgef\u00fchrt.\u00bb<\/p>\n

Keine Antwort von \u00abZukunft Schweiz\u00bb
\n<\/strong>Auch Zukunft Schweiz bek\u00e4mpfte den Schutz vor Hass. Die Organisation gab ein \u2013 vermutlich nicht ganz billiges \u2013 Rechtsgutachten<\/a> in Auftrag. Sie wollte damit zeigen, wie wenig es k\u00fcnftig f\u00fcr eine Anzeige brauchen w\u00fcrde. Die Erweiterung w\u00fcrde \u00abT\u00fcr und Tor \u00f6ffnen f\u00fcr mitunter willk\u00fcrliche Anschuldigungen und Anklagen\u00bb, schrieb Zukunft Schweiz.<\/p>\n

Doch das Gutachten war ein Eigentor (MANNSCHAFT berichtete<\/a>), die Prognosen wurden darin nicht best\u00e4tigt. Die Organisation ver\u00f6ffentlichte das Dokument im eher kleinen Rahmen auf ihrer Website unmittelbar vor der Abstimmung. Auch von Zukunft Schweiz wollte MANNSCHAFT wissen, ob man nun zugeben muss, sich in der Einsch\u00e4tzung get\u00e4uscht zu haben. Leider haben wir bisher keine Antwort erhalten.<\/p>\n

\u00abEs hapert noch an der Umsetzung\u00bb
\n<\/strong>\u00abWir haben immer gesagt, dass solche Prognosen komplett \u00fcbertrieben sind\u00bb, sagt Roman Heggli, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pink Cross. \u00abUnd offensichtlich hatten wir recht. Die gleiche Diskussion gab es ja auch in den 90er-Jahren bei der Einf\u00fchrung der urspr\u00fcnglichen Anti-Rassismusstrafnorm.\u00bb Man m\u00fcsse allerdings noch festhalten, dass Hass nie eine Meinung sei, sondern einfach nur Hass.<\/p>\n

Roman Heggli selbst ist von Anfang an davon ausgegangen, dass es nur sehr wenige Anzeigen geben werde. \u00abEinerseits sind \u00f6ffentliche Aufrufe zu Hass zum Gl\u00fcck nicht an der Tagesordnung, andererseits hapert es aber auch noch an der Umsetzung\u00bb, erkl\u00e4rt Heggli. Bisher sei noch niemand von der Verwaltung auf Pink Cross zugekommen, um zu besprechen, wie die Strafnorm umgesetzt werden soll.<\/p>\n

\u00abSo gibt es beispielsweise eine Eidgen\u00f6ssische Rassismuskommission und eine entsprechende Fachstelle, die sich mit der Umsetzung der Anti-Rassismusstrafnorm befassen. Etwas Vergleichbares f\u00fcr Hass gegen LGBTI-Personen fehlt aber noch. In den n\u00e4chsten Monaten werden wir aber aktiv auf die Verwaltung zugehen und hoffen auf eine gute L\u00f6sung\u00bb, sagt Heggli.<\/p>\n

\u00abNichts gewonnen\u00bb mit Schutz vor Hass
\n<\/strong>Hans Moser zieht eine ganz andere Zwischenbilanz als Pink Cross: \u00abSicher haben Schwule und Lesben mit dieser Erweiterung nichts gewonnen und h\u00e4tten bei einer Ablehnung der Gesetzeserweiterung auch nichts verloren\u00bb, findet der fr\u00fchere EDU-Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Entsprechend k\u00f6nnte man allerdings auch sagen, dass der Seilt\u00e4nzer mit dem Fangnetz nichts gewonnen habe. Die Schwulen und Lesben in der Schweiz sind froh, sollten sie die Erweiterung nicht brauchen \u2013 und froh darum, sollten sie sie mal brauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegner*innen der Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm warnten vor dem Ende der Meinungsfreiheit. Ihre Prognose war falsch. Jetzt lesen mit MANNSCHAFT+ Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":42,"featured_media":93559,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4371,1340],"tags":[5544],"wps_subtitle":"Die Community musste von der Anti-Rassismusstrafnorm noch nicht Gebrauch machen.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93557"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/42"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93557"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93557\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/93559"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}