Im Streit um die geplante Bestrafung von Verst\u00f6ssen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU hat die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft mit einem Kompromissvorschlag im Europaparlament f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Europ\u00e4ische Abgeordnete bezeichneten den Vorschlag als Zeichen von \u00abFeigheit und Prinzipienlosigkeit\u00bb und als \u00abUnversch\u00e4mtheit\u00bb.<\/p>\n
\nEinfach nur entt\u00e4uschend. Nach allen Ank\u00fcndigungen der Bundesregierung soll der ohnehin schon schwache Kompromiss zum #Rechtsstaatsmechanismus<\/a> weiter untergraben werden. Das Europ\u00e4ische Parlament muss jetzt Druck machen f\u00fcr mehr Rechtsstaatlichkeit in #Europa<\/a>. pic.twitter.com\/sDDLBgW9Pb<\/a><\/p>\n
— Moritz K\u00f6rner (@moritzkoerner) September 28, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Dass die Bundesregierung auf Kuschelkurs zu Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n und zum Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski geht, kritisierte etwa der Abgeordnete Moritz K\u00f6rner (FDP). Man sehe nicht mehr viel von Rechtsstaatsmechanismus, so K\u00f6rner.<\/p>\n
Dabei sind die europ\u00e4ischen Grundwerte in Ungarn in Gefahr, warnte Tessa Ganserer (Gr\u00fcne) in ihrem MANNSCHAFT-Gastbeitrag<\/a>. Die Rechte von trans Menschen etwa sollen weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
\nDie #Bundesregierung<\/a> schwingt gro\u00dfe Reden zu den europ\u00e4ischen Grundwerten. Doch diese Werte hat sie heute mit ihrem Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus verraten und knickt damit vor Orban & Co ein: https:\/\/t.co\/p52o8HWE2e<\/a> #Rechtsstaat<\/a> #RuleOfLaw<\/a> @daniel_freund<\/a><\/p>\n
— Franziska Brantner (@fbrantner) September 28, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Doch nun gehe Deutschland noch weiter auf Ungarn zu und lasse sich sogar erpressen, kommentierte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Daniel Freund. Die Abgeordneten w\u00fcrden vor die Wahl gestellt, entweder zuzustimmen und daf\u00fcr zu sorgen, dass es durch das Corona-Aufbauprogramm europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t gebe \u2013 oder aber f\u00fcr den Rechtsstaat einzutreten. \u00abAber man kann das eine nicht f\u00fcr das andere opfern\u00bb., sagte Freund. Der Vorschlag sei \u00abim Grunde eine Unversch\u00e4mtheit.\u00bb.<\/p>\n
Kritik kam auch von der Vizepr\u00e4sidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. \u00abIch erfahre bei all meinen Reisen durch Deutschland und auch andere L\u00e4nder, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sagen, wir sehen das nicht ein, dass unser Geld in L\u00e4nder fliesst, wo alle wissen, da stopfen sich die Regierenden selber das Geld in die Taschen, wie zum Beispiel Victor Orban und seine Kumpels. Da werden freie Medien beschnitten, da wird die Justiz gegeisselt – das k\u00f6nnen wir doch nicht mit unseren Geldern finanzieren. Und ich finde, diese Menschen haben Recht.\u00bb<\/p>\n
Aus Kreisen der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft wurde die Kritik zur\u00fcckgewiesen. Man setze nur um, was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juli entschieden h\u00e4tten. Gegen Polen und Ungarn hatte die Kommission Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.<\/p>\n
\u00d6sterreich: Entschliessungsantrag zu LGBTIQ in Ungarn und Polen<\/a><\/p><\/blockquote>\n