{"id":92199,"date":"2020-09-23T08:10:28","date_gmt":"2020-09-23T06:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=92199"},"modified":"2020-09-25T10:07:17","modified_gmt":"2020-09-25T08:07:17","slug":"lgbtiq-rumaenien-diskriminierung-jetzt-beim-europarat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/lgbtiq-rumaenien-diskriminierung-jetzt-beim-europarat\/","title":{"rendered":"LGBTIQ-Diskriminierung in Rum\u00e4nien jetzt beim Europarat"},"content":{"rendered":"<h3>Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Mijatovi\u0107 erkl\u00e4rt, dass das Fehlen einer rechtlichen Anerkennung f\u00fcr schwule und lesbische Paare in Rum\u00e4nien eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellt. N\u00e4chstes Jahr soll der Europ\u00e4ische Gerichtshof entscheiden.<\/h3>\n<p>Florin Buhuceanu (49) und Victor (32) sind seit fast sechs Jahren zusammen. Als im Jahr 2018 ein Referendum in Rum\u00e4nien stattfand, um das bereits bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung zu verankern, k\u00e4mpften die beiden dagegen. Das Referendum scheiterte schliesslich aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/10\/07\/abstimmung-gescheitert-kein-eheverbot-in-rumaenien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<figure id=\"attachment_92294\" aria-describedby=\"caption-attachment-92294\" style=\"width: 750px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/120010460_646404342935404_1632074294766040416_n.jpg\"><img data-expand=\"600\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"lazyload wp-image-92294 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 750 563'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/120010460_646404342935404_1632074294766040416_n.jpg\" alt=\"LGBTIQ Rum\u00e4nien\" width=\"750\" height=\"563\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-92294\" class=\"wp-caption-text\">Mit Laura Halding-Hoppenheit beim CSD in Stuttgart 2019 (Foto: privat)<\/figcaption><\/figure>\n<p>\u00abIch bin froh, dass wir zu der Niederlage beitragen konnten\u00bb, erkl\u00e4rt Florin gegen\u00fcber MANNSCHAFT. Er ist Pr\u00e4sident von <a href=\"https:\/\/www.acceptromania.ro\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">ACCEPT<\/a>, einer rum\u00e4nischen Nichtregierungsorganisation, die sich in Rum\u00e4nien f\u00fcr LGBTIQ einsetzt. \u00abWir sind eine Familie, die in diesem Land leben will \u2013 trotz der Tatsache, dass Rum\u00e4nien uns weiterhin ignoriert und uns als unvereinbar mit seinen Werte und Traditionen behandelt.\u00bb<\/p>\n<p>Alle Vorschl\u00e4ge zur Anerkennung einer Eingetragenen Partnerschaft sind seit 2008 gescheitert. Zusammen mit anderen queeren Paaren und Familien haben er und Victor jetzt beschlossen, nicht mehr darauf zu warten, dass die Politiker*innen im rum\u00e4nischen Parlament zu ihren Gunsten entscheiden. \u00abDas Ergebnis w\u00e4re angesichts des erheblichen Einflusses der dominanten rum\u00e4nisch-orthodoxen Kirche sehr vorhersehbar gewesen.\u00bb Als\u00a0Victor sich vor seiner Familie outete, in der Kirche, wurde er daf\u00fcr aus seiner Adventgemeinde ausgeschlossen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"fTJwx6gPch\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/04\/15\/eu-genossen-auf-distanz-zu-rumaeniens-regierungspartei\/\">EU-Genossen auf Distanz zu Rum\u00e4niens Regierungspartei<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;EU-Genossen auf Distanz zu Rum\u00e4niens Regierungspartei&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/04\/15\/eu-genossen-auf-distanz-zu-rumaeniens-regierungspartei\/embed\/#?secret=fTJwx6gPch\" data-secret=\"fTJwx6gPch\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Den Sammelfall haben sie jetzt direkt beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereicht. Denn, sagt Florin: \u00abIn Rum\u00e4nien verbietet das Gesetz nicht nur, dass unsere Familien gesetzlich anerkannt sind, sondern auch Familien, die in anderen L\u00e4ndern legal anerkannt werden.\u00bb<\/p>\n<p>Der Fall Buhuceanu und Ciobotaru wurde Anfang 2020 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Stra\u00dfburg zugelassen. Die M\u00f6glichkeit zu intervenieren ist in diesem Monat abgelaufen.<\/p>\n<p>Anfang der Woche hat die Kommissarin ihre <a href=\"https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/commissioner\/-\/commissioner-publishes-observations-on-the-absence-of-legal-recognition-of-same-sex-relationships-in-romania\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">schriftlichen Bemerkungen<\/a> zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zum Fall Florin Buhuceanu und Victor Ciobotaru gegen Rum\u00e4nien sowie zu 12 weiteren F\u00e4llen ver\u00f6ffentlicht, die sich auf das Fehlen eines rechtlichen Rahmens f\u00fcr die Anerkennung stabiler gleichgeschlechtlicher Beziehungen beziehen.<\/p>\n<p><strong>Gleichgeschlechtliche Paare sind Teil der Vielfalt von Familien <\/strong><br \/>\nDunja Mijatovi\u0107, in Sarajevo geboren und 2018 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kommissarin f\u00fcr Menschenrechte gew\u00e4hlt, betont, dass stabile gleichgeschlechtliche Paare mit oder ohne Kinder Teil der reichen Vielfalt der Familien sind, aus denen unsere Gesellschaften best\u00fcnden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob ein Staat sie anerkennt oder nicht.<\/p>\n<p>Es ihnen mangels einer solchen Anerkennung jedoch untersagt, ihr Recht auf Privat- und Familienleben, wie es in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) garantiert ist, uneingeschr\u00e4nkt zu geniessen. Dies hab erhebliche Auswirkungen auf ihr t\u00e4gliches Leben.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"zppOFisONG\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/08\/26\/mannschaft-feiert-geburtstag-und-erfuellt-drei-wuensche\/\">MANNSCHAFT feiert 10. Geburtstag \u2013\u00a0und erf\u00fcllt drei W\u00fcnsche!<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;MANNSCHAFT feiert 10. Geburtstag \u2013\u00a0und erf\u00fcllt drei W\u00fcnsche!&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/08\/26\/mannschaft-feiert-geburtstag-und-erfuellt-drei-wuensche\/embed\/#?secret=zppOFisONG\" data-secret=\"zppOFisONG\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Mijatovi\u0107 betont, dass Staaten gleichgeschlechtlichen Paaren im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine wirksame und nichtdiskriminierende rechtliche Anerkennung in Form von standesamtlichen Eheschliessungen oder Eingetragenen Partnerschaften gew\u00e4hren sollten. Eine solche Anerkennung m\u00fcsse einen klaren und vorhersehbaren Rahmen bieten und umfassend genug sein, um die Bed\u00fcrfnisse eines Paares in einer stabilen Beziehung in allen Lebensbereichen abzudecken.<\/p>\n<p>Die Kommissarin hebt den wachsenden Konsens in Europa in dieser Frage hervor. Derzeit bieten 30 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten des Europarates (auch die Schweiz und Grossbritannien geh\u00f6ren dazu) gleichgeschlechtliche Paare in der einen oder anderen Form rechtlich an. Sie weist darauf hin, dass das Fehlen eines Konsenses auf nationaler Ebene nicht als g\u00fcltiges Argument angesehen werden kann, um gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Anerkennung zu verweigern.<\/p>\n<p>Mijatovi\u0107 kommt zu dem Schluss, dass \u00abder Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz erfordert, dass gleichgeschlechtlichen Partnern die rechtliche Anerkennung zur Verf\u00fcgung steht\u00bb und dass \u00abdas Fehlen einer rechtlichen Anerkennung f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellt\u00bb.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist die Situation f\u00fcr LGBTIQ angespannt. \u00abRum\u00e4n*innen akzeptieren und behandeln LGBTIQ nicht gleichwertig. Selbst von der j\u00fcngeren Generation wollen 60\u2006% diese Minderheit nicht als Nachbarin haben\u00bb, erkl\u00e4rte Florin schon vor zwei Jahren. Laut dem Eurobaromenter war nur jede*r dritte Rum\u00e4n*in daf\u00fcr, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans Menschen dieselben Rechte haben sollten wie alle anderen.<\/p>\n<p>\u00abNat\u00fcrlich freuen wir uns, dass die Menschenrechtskommissarin des Europarates unseren Fall bef\u00fcrwortet\u00bb, sagt Florin. \u00abSie hat auf diese Weise Geschichte geschrieben. Es ist das erste Mal, dass sie dies explizit und eindeutig durch eine solche Intervention zugunsten von LGBTIQ-Familien tut.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Hoffen auf internationale Unterst\u00fctzung<br \/>\n<\/strong>Er und sein Partner erwarten eine positive Entscheidung des Gerichtshofs im n\u00e4chsten Jahr und hoffen auf internationale Unterst\u00fctzung, um Druck auf die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden auszu\u00fcben, die Entscheidung umzusetzen. Daneben bereiten sie nach und nach ein Museum zur Erhaltung der rum\u00e4nischen LGBTIQ-Geschichte und -Kultur vor.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"6UwLc56k1M\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/06\/27\/rumaenien-plant-den-naechsten-schlag-gegen-trans-menschen\/\">Rum\u00e4nien plant den n\u00e4chsten Schlag gegen trans Menschen<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Rum\u00e4nien plant den n\u00e4chsten Schlag gegen trans Menschen&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/06\/27\/rumaenien-plant-den-naechsten-schlag-gegen-trans-menschen\/embed\/#?secret=6UwLc56k1M\" data-secret=\"6UwLc56k1M\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>\u00abWenn wir wirklich in einem Europa mit gemeinsamen Grundwerten leben, dann sollten unsere Familien gesch\u00fctzt werden, egal wo wir leben, in Rum\u00e4nien, Deutschland, Portugal oder in Island\u00bb, sagt Florin. \u00abSchritt f\u00fcr Schritt werden wir Erfolg haben!\u00bb<\/p>\n<p>Der Weg f\u00fchrt also mal wieder \u00fcber die Gerichte. Der Rum\u00e4ne Adrian Coman ist mit dem US-Amerikaner Clai Hamilton verheiratet \u2013 die liessen sich einst in Belgien trauen. Doch die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden weigerten sich, dem Ehemann eine Aufenthalts\u00adbewilligung zu erteilen. Die beiden zogen bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) und bekamen Recht <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/11\/13\/schwul-in-rumaenien-ihre-liebe-und-kraft-machen-die-eu-ein-bisschen-besser\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Mijatovi\u0107 erkl\u00e4rt, dass das Fehlen einer rechtlichen Anerkennung f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare in Rum\u00e4nien eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellt. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/lgbtiq-rumaenien-diskriminierung-jetzt-beim-europarat\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":92289,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5449,5544,2560],"wps_subtitle":"Die Kommissarin f\u00fcr Menschenrechte setzt sich f\u00fcr eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92199"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92199"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92199\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}