Die Europ\u00e4ische Kommission und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Polen gegen\u00fcber EU-Vertr\u00e4gen zur Rechenschaft zu ziehen, erkl\u00e4rt ILGA Europe zusammen mit zwei polnischen Gleichstellungsorganisationen in einer rechtlichen Beschwerde, in der die Verletzung der Grundrechte der EU durch Anstiftung zu Hass und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen angef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Am Montag reichte ILGA-Europe zusammen mit den polnischen LGBT-Rechteorganisationen KPH (Kampagne gegen Homophobie) und Fundacja R\u00f3wno\u015bci<\/em> (Gleichstellungsstiftung) bei der Europ\u00e4ischen Kommission eine rechtliche Beschwerde \u00fcber sogenannte Familien Chartas und \u00abLGBT-freie Zonen\u00bb ein, die in \u00fcber 100 polnischen Kommunalverwaltungen in den letzten zwei Jahren verabschiedet worden sind.<\/p>\n In der Beschwerde wird dargelegt, wie diese Erkl\u00e4rungen zu einer Diskriminierung von LGBTI-Personen f\u00fchren und damit gegen die Richtlinie des Europ\u00e4ischen Rates (2000\/78 \/ EU) verstossen und einen allgemeinen Rahmen f\u00fcr die Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf sowie gegen die Charta der Grundrechte Artikel 15 schaffen (Wahlfreiheit und Berufsrecht) sowie Artikel 21 zur Nichtdiskriminierung.<\/p>\n Gleichzeitig haben viele polnische LGBTIQ-Personen begonnen, an die Europ\u00e4ische Kommission zu schreiben, oft anonym aus Angst vor weiterer Stigmatisierung und Hass, und individuelle Beschwerden dar\u00fcber vorgebracht, wie sie in den St\u00e4dten diskriminiert werden, die sich als LGBT-frei erkl\u00e4rt haben oder die Familien Charta unterschrieben haben. \u00dcber 400 Einzelbeschwerden wurden von LGBTIQ-Personen an die Europ\u00e4ische Kommission geschickt, in denen sie ihre Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich Besch\u00e4ftigung, Gesundheit und Leben sowie ihre Berichte \u00fcber Diskriminierung in Polen teilten.<\/p>\n Mit dieser Beschwerde liefern ILGA Europe und Partner die rechtliche Analyse, wie diese Chartas, wie der polnische Premierminister k\u00fcrzlich in einem Schreiben an die Europ\u00e4ische Kommission behauptet hat, polnische Familien eben nicht sch\u00fctzen, sondern eine aktive Diskriminierung von LGBTIQ-Personen etablieren. Obwohl es derzeit keinen eindeutigen Einzelfall gibt, in dem Diskriminierung bei Einstellung oder Besch\u00e4ftigung behauptet wird, zeigt die Analyse deutlich, wie die Grunds\u00e4tze der Richtlinie 2000\/78 \/ EU und der Charta der Grundrechte verletzt werden.<\/p>\n Katrin Hugendubel, Advocacy Director von ILGA Europe, erkl\u00e4rt: \u00abDie Europ\u00e4ische Kommission und der Rat k\u00f6nnen angesichts derart offensichtlicher Verst\u00f6sse gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch einen Mitgliedstaat nicht l\u00e4nger schweigen. Unsere rechtliche Analyse der Texte der Familiencharta beseitigt eindeutig ihren diskriminierenden Charakter. Die Europ\u00e4ische Kommission ist verpflichtet, auf das Schreiben des polnischen Premierministers zu antworten, wobei sie das Argument der \u2039Verteidigung polnischer Familien\u203a klar zur\u00fcckweist und sich mit dem tats\u00e4chlichen Schaden befasst, der LGBTIQ-Personen in Polen zugef\u00fcgt wird.\u00bb Das EU-Recht werde verletzt, und die EU m\u00fcsse ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.<\/p>\n Miko Czerwinski von der Fundacja R\u00f3wnosc erkl\u00e4rt: \u00abWenn wir in sogenannten LGBT-freien Zonen arbeiten, sehen wir, welche nachteiligen Auswirkungen dies auf LGBTI-Menschen hat. Sie verlieren ihre Jobs oder Vertr\u00e4ge, sind von den lokalen Gemeinschaften ausgeschlossen und werden in ihren eigenen St\u00e4dten gewaltsam angegriffen. Fundacja R\u00f3wno\u015b\u0107 hat ebenfalls Beschwerden bei der Europ\u00e4ischen Kommission eingereicht, da uns der Zugang zu einem EU-finanzierten Kulturzentrum mit dem Argument verweigert wurde, dass wir eine \u00abideologische Veranstaltung\u201c\u00bbabhalten wollten, w\u00e4hrend aber eine homophobe Veranstaltung stattfinden durfte. Die Beispiele f\u00fcr Diskriminierung und Gewalt in allen 400 an die EU gesendeten Einzelbeschwerden zeigen, wie ernst Polen die Grundrechte verletzt.\u00bb<\/p>\n Laut Miroslawa Makuchowska von der Kampagne gegen Homophobie (KPH) k\u00f6nnen queere Menschen in den sogenannten LGBT-freien Zonen nicht l\u00e4nger warten. \u00abHunderte von Beschwerden wurden an die Europ\u00e4ische Kommission geschickt, da t\u00e4glich gegen Grundrechte verstossen wird. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass sowohl die EG als auch der Rat t\u00e4tig werden. Die B\u00fcrger fordern die sofortige Ausl\u00f6sung eines Vertragsverletzungsverfahrens und ein endg\u00fcltiges Vorgehen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV-Verfahren.\u00bb<\/p>\n Polens Familien Chartas sind nur ein Element der Hasskampagne, der polnische LGBTIQ seit 2018 ausgesetzt sind. Vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen des Landes Anfang dieses Jahres hat Pr\u00e4sident Andrzej Duda die LGBTIQ-Gemeinschaft in seiner Kampagne f\u00fcr den Wahlsieg erniedrigt und zum S\u00fcndenbock gemacht. Dies beinhaltete unter anderem die Behauptung, dass LGBTIQ-Menschen \u00abkeine Menschen, sondern Ideologie\u00bb und \u00abdestruktiver als der Kommunismus\u00bb sind, unter anderem Versuche, Hass und Angst zu entmenschlichen und anzuregen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n In der ILGA-Europe-Regenbogenkarte 2020<\/a>, die die europ\u00e4ischen L\u00e4nder in Bezug auf LGBTI-Rechte bewertet, wurde Polen zum am niedrigsten bewerteten EU-Land, nachdem es Punkte verloren hatte, weil LGBTIQ-Menschenrechtsverteidiger zunehmend gef\u00e4hrdet waren. Die Beh\u00f6rden haben aktive Massnahmen ergriffen, um die Zivilgesellschaft zu untergraben. Es gab und gibt Versuche, \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu verbieten.<\/p>\n Letzte Woche ver\u00f6ffentlichte der polnische Menschenrechtskommissar seine Untersuchung der Verhaftungen und Inhaftierungen von 48 LGBTIQ-Aktivisten Anfang August (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Er stellte eine erniedrigende Behandlung fest, die an unmenschliche Grenzen grenzt. Zudem wurden bei der Verhaftung und der Inhaftierung Verst\u00f6sse gegen die Grundrechte gem\u00e4ss Vertrag und Grundrechtecharta festgestellt, darunter Misshandlung, das Verweigern u. a. von Rechtshilfe und dem Zugang zu medizinischer Hilfe.<\/p>\n Hugendubel fasst zusammen: \u00abWir haben im August erste Massnahmen der Europ\u00e4ischen Kommission gesehen, als Kommissar Dalli sechs Antr\u00e4ge f\u00fcr St\u00e4dtepartnerschaften von Kommunalverwaltungen abgelehnt hat, die sich zu \u00abLGBT-freien Zonen\u00bb erkl\u00e4rt haben (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, aber wir brauchen eine koordiniertere und ganzheitlichere Reaktion von der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Rat.\u00bb<\/p>\n EU-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Parlament sprechen. In welcher Lage befindet sich die Union \u2013 fragt ILGA Europe \u2013, wenn Mitgliedstaaten die Grundrechte der EU-B\u00fcrger*innen und die im Vertrag festgelegten Grunds\u00e4tze der Nichtdiskriminierung frei verletzen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"