Geht es um die Ehe f\u00fcr alle, so scheinen die politischen M\u00fchlen in Bern besonders langsam zu mahlen. Nach \u00fcber sechs Jahren und mehreren Fristverl\u00e4ngerungen und Verz\u00f6gerungen muss die LGBTIQ-Community sich nun weiter gedulden, bis gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz sich das Jawort geben k\u00f6nnen. Wie die Rechtskommission des St\u00e4nderats heute bekannt gegeben hat, will sie die Vorlage bis Oktober vertieft pr\u00fcfen. Die \u00f6ffentliche Debatte und die entscheidende Abstimmung im St\u00e4nderat finden statt in der Herbstsession im Oktober voraussichtlich in der Wintersession im Dezember statt.<\/p>\n
Konkret will die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage generell sowie in Bezug auf die Regelung im Bereich Adoption und Fortpflanzungsmedizin im Rahmen von Anh\u00f6rungen vertieft pr\u00fcfen m\u00f6chte. Der Nationalrat hatte sich im Juni 2020 mit 132 zu 52 Stimmen f\u00fcr eine volle Ehe f\u00fcr alle ausgesprochen, inklusive rechtlicher Absicherung f\u00fcr Regenbogenfamilien und Samenspende f\u00fcr Frauenpaare (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Ehe f\u00fcr alle auf den Pr\u00fcfstand gestellt wird \u2013 letztes Mal im Vorfeld zu den Beratungen in der Rechtskommission des Nationalrats vor einem Jahr. Die LGBTIQ-Organisationen hatten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu pr\u00fcfen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Dieses kam zum Schluss, dass keine Verfassungs\u00e4nderung notwendig ist. Eine Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde es auch miteinander verheirateten Frauenpaaren erm\u00f6glichen, mit Hilfe einer Samenspende ein gemeinsames Kind zu bekommen und sie somit heterosexuellen Ehepaaren gleichzustellen.<\/p>\n \u00abDie Ehe f\u00fcr alle ist \u00fcberf\u00e4llig\u00bb, sagte Nationalr\u00e4tin Kathin Bertschy gegen\u00fcber MANNSCHAFT im M\u00e4rz.<\/a> \u00abUnd es ist beelendend zu sehen, wie lange es dauert, bis die Schweiz endlich gleiche Rechte f\u00fcr alle schafft.\u00bb<\/p>\n In einer Medienmitteilung zeigt sich das Komitee \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb \u00fcber die Verschiebung entt\u00e4uscht, bleibt jedoch zuversichtlich, dass die Kommission sich am Ende f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ausspricht. \u00abDie Schweiz ist lange politische Prozesse gewohnt, doch im Falle der Ehe f\u00fcr alle wird die Geduld der betroffenen Menschen ganz besonders auf die Probe gestellt\u00bb, sagt Salome Zimmerman, Pr\u00e4sidentin des Komitees \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb.<\/p>\n Zimmermann selbst konnte auf eine Ehe f\u00fcr alle in der Schweiz nicht mehr warten. Damit sie ihre deutsche Partnerin auch w\u00e4hrend der Corona-Krise sehen konnte, hat das Paar fr\u00fcher als geplant geheiratet (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Nicht alle in der LGBTIQ-Community haben diese M\u00f6glichkeit. \u00abDiese erneute Verschiebung verl\u00e4ngert die Rechtsunsicherheit f\u00fcr viele Familien\u00bb, so Zimmermann. \u00abDabei ist es erwiesen, dass Kinder in Regenbogenfamilien genau so gl\u00fccklich aufwachsen.\u00bb<\/p>\n Zimmermann formuliert jedoch auch konkrete Forderungen. \u00abWir nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission weitere Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren will. Wir erwarten jedoch, dass nicht \u00fcber unsere K\u00f6pfe hinweg entschieden wird, sondern die Community in die Diskussion einbezogen wird.\u00bb<\/p>\n Und sie f\u00e4hrt fort: \u00abDie heutige Entt\u00e4uschung darf uns nicht vergessen lassen, dass die Expert*innen und das Schweizer Volk auf unserer Seite stehen. Laut der letzten Umfrage<\/a> waren \u00fcber 66% der Schweizer*innen f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle und diese Zustimmung wird jeden Tag gr\u00f6sser. Die Frage ist einzig, wann dem politisch endlich Rechnung getragen wird.\u00bb<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"