Die EU-Werte m\u00fcssen von den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen respektiert werden. Aus diesem Grund wurden sechs St\u00e4dtepartnerschaftsantr\u00e4ge von polnischen Gemeinden abgelehnt, die Resolutionen zu \u00abLGBT-freien Zonen\u00bb\u00a0oder sogenannten Familienrechten verabschiedet haben, twitterte die Malteserin Dalli am Dienstagnachmittag.<\/p>\n
\nEU values and fundamental rights must be respected by Member States and state authorities. <\/p>\n
This is why 6 town twinning applications invilving Polish authorities that adopted 'LGBTI free zones' or 'family rights' resolutions were rejected.#LGBTI<\/a> #UnionOfEquality<\/a><\/p>\n
— Helena Dalli (@helenadalli) July 28, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Der Tweet wurde kurz darauf von Justizkommissar Didier Reynders aufgegriffen.\u00a0\u00abIn der EU kann keine Diskriminierung toleriert werden. Die Werte der Union m\u00fcssen in allen EU-finanzierten Programmen, einschliesslich St\u00e4dtepartnerschaften, gewahrt bleiben\u00bb, schrieb er. Der Belgier hatte bereits mit Polen zu tun. Wegen des dort verabschiedeten Gesetzes zur Disziplinierung von Richter*innen hat Br\u00fcssel im Fr\u00fchjahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet – denn das Gesetz untergrabe die Unabh\u00e4ngigkeit polnischer Richter*innen und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht \u00fcberein, erkl\u00e4rte Reynders.<\/p>\n
Was die Partnerschaften zwischen St\u00e4dten betrifft, so koordiniert die Europ\u00e4ische Union diese seit 1989. Derzeit liegt die Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Kommission (und insbesondere ihrer Exekutivagentur f\u00fcr Bildung, Audiovisuelles und Kultur, EACEA) in der Verantwortung des F\u00f6rderprogramms \u00abEuropa f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00bb.<\/p>\n
Wegen Homophobie entlassen: Polen zieht Ikea vor Gericht<\/a><\/p><\/blockquote>\n