Am Montag berichtete die Nachrichtenagentur Interfax \u00fcber eine Aufstellung des russischen Rechnungshofes – insgesamt 1240 Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) – ein Gericht des Europarates – seien dabei 2019 umgesetzt worden.<\/p>\n
2019 war Russland u. a. wegen der Diskriminierung von Homosexuellen und trans Menschen verurteilt worden. Zwischen 2006 und 2011 hatten die Beh\u00f6rden drei Organisationen, die sich f\u00fcr LGBTIQ-Belange einsetzen \u2013 darunter \u00abMovement for Marriage Equality\u00bb in St. Petersburg \u2013 die offizielle Registrierung verweigert. Dies sei laut Gerichtshof \u00abinakzeptabel\u00bb. Urteil damals: 36.000 Euro Schadenersatz (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Die Richter*innen in Strassburg bem\u00e4ngeln immer wieder die fehlerhafte Arbeit russischer Gerichte und Ermittler, die international wegen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr in der Kritik stehen. Einflussreiche politische Kr\u00e4fte in Russland fordern deshalb schon l\u00e4nger, die EGMR-Urteile nicht umzusetzen und die Strafen nicht zu bezahlen.<\/p>\n Wie Russland ein trans M\u00e4dchen aus einem Buch tilgte<\/a><\/p><\/blockquote>\n