Die Antragsteller*innen sind polnische Staatsangeh\u00f6rige. Sie leben in Danzig und werden vor dem Gerichtshof von verschiedenen Anw\u00e4lten vertreten.<\/p>\n
\nECHR gives notification to Poland of 19 cases concerning complaints brought by same-sex couples that Polish law does not allow them to marry or enter any other type of civil unionhttps:\/\/t.co\/c5jGDKZi41<\/a>#ECHR<\/a> #CEDH<\/a> #ECHRPress<\/a><\/p>\n
— ECHR CEDH (@ECHR_CEDH) July 6, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Ein Fall betrifft Katarzyna und Sylwia Formela und begann im Jahr 2012. Das erste Verfahren vor einem polnischen Gericht betraf die fehlende Befreiung von der Steuer auf Spenden, wie das Portal onet.ol<\/em><\/a> berichtet. Ein solches Privileg wird unter anderem Ehepartner*innen gew\u00e4hrt. Die Frauen aber verloren das Verfahren, die Steuererleichterung wurde abgelehnt.<\/p>\n
Des weiteren: das Recht, Partner*innen gemeinsam zu besteuern, Frauen das Recht auf Pflegegeld zu entziehen und Partner*innen mit krankenzuversichern. In allen F\u00e4llen verloren die Frauen, und das Gericht argumentierte, dass nur verheiratete Paare solche Rechte h\u00e4tten. In Polen ist jedoch nicht mal eine Eingetragene Lebenspartnerschaft erlaubt.<\/p>\n
Mit der neuen MANNSCHAFT durch den Sommer<\/a><\/p><\/blockquote>\n