{"id":83687,"date":"2020-07-03T16:17:31","date_gmt":"2020-07-03T14:17:31","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=83687"},"modified":"2020-07-03T16:27:47","modified_gmt":"2020-07-03T14:27:47","slug":"verschaerfte-diskriminierung-von-lesbischen-muettern-abgewendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/verschaerfte-diskriminierung-von-lesbischen-muettern-abgewendet\/","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfte Diskriminierung von lesbischen M\u00fcttern abgewendet"},"content":{"rendered":"<h3>Im Bundesrat wurde am Freitag eine weitere Diskriminierung von Regenbogenfamilien abgewendet. Die Gr\u00fcnen reklamieren den Erfolg f\u00fcr sich.<\/h3>\n<p>Es sei ein Erfolg der gr\u00fcn mitregierten L\u00e4nder, dass der Bundesrat dem Adoptionshilfegesetz in seiner jetzigen Form, das \u00aboffensichtlich verfassungswidrig die Diskriminierung von Regenbogenfamilien versch\u00e4rfen sollte\u00bb, seine Zustimmung verweigerte, erkl\u00e4rten Katja D\u00f6rner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin f\u00fcr Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin f\u00fcr Queer- und Frauenpolitik.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"75bJEC9wnN\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/07\/01\/deutsche-bahn-startet-neue-pride-kampagne-fuer-vielfalt\/\">Deutsche Bahn startet Pride-Kampagne f\u00fcr Vielfalt<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Deutsche Bahn startet Pride-Kampagne f\u00fcr Vielfalt&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/07\/01\/deutsche-bahn-startet-neue-pride-kampagne-fuer-vielfalt\/embed\/#?secret=75bJEC9wnN\" data-secret=\"75bJEC9wnN\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Zwar ist eine Reform des Adoptionsrechts lange \u00fcberf\u00e4llig. Das Wohl und die Interessen von Kindern m\u00fcssten dabei aber im Mittelpunkt stehen. Und tats\u00e4chlich gehe das vorgelegte Adoptionshilfegesetz in einigen Punkten in die richtige Richtung, hin zu mehr Offenheit und Begleitung bei Adoptionen. Allerdings h\u00e4tten Ministerin Giffey und die CDU\/CSU mit ihrer sturen Haltung dieses wichtige Gesetzgebungsverfahren zum Scheitern gebracht.<\/p>\n<p>\u00abDer erste grosse Fehler passierte im SPD-gef\u00fchrten Ministerium mit dem Verfassen eines Gesetzentwurfes, der die verfassungswidrige Diskriminierung von lesbischen Paaren versch\u00e4rft. Danach blockierte die Union alle Versuche der Gr\u00fcnen, das Gesetz zu verbessern und in einer verfassungskonformen Fassung zu beschliessen.\u00bb<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"0Oy025kt50\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/04\/08\/disney-queere-sichtbarkeit-in-entenhausen\/\">Queer in Entenhausen &#8211; Disney zeigt schwule V\u00e4ter<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Queer in Entenhausen &#8211; Disney zeigt schwule V\u00e4ter&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/04\/08\/disney-queere-sichtbarkeit-in-entenhausen\/embed\/#?secret=0Oy025kt50\" data-secret=\"0Oy025kt50\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Sowohl die Gr\u00fcne Bundestagsfraktion als auch die L\u00e4nder mit gr\u00fcner Regierungsbeteiligung h\u00e4tten sich konstruktiv an dem Gesetzgebungsprozess beteiligt und h\u00e4tten dem Gesetz zur Adoptionshilfe ohne die Beratungspflicht f\u00fcr Zwei-M\u00fctter-Familien auch zugestimmt. Leider habe die Koalition zun\u00e4chst den \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion und dann die Vermittlungsversuche der gr\u00fcn mitregierten L\u00e4nder abgelehnt.<\/p>\n<p>Nun m\u00fcsse das ganze Verfahren von vorne beginnen. \u00abWir als Gr\u00fcne werden uns weiterhin f\u00fcr die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Modernisierung des Adoptionsrechts einzusetzen. Gleichzeitig werden wir keinen diskriminierenden Regelungen zustimmen.\u00bb<\/p>\n<p>Mit dem Erfolg ist allerdings lediglich die Versch\u00e4rfung der bestehenden Diskriminierung abgewendet worden. Das geltende Abstammungsrecht benachteiligt weiterhin Kinder aus Regenbogenfamilien und muss dringend reformiert werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium l\u00e4ngst eine Reform versprochen. \u00abGeschehen ist leider nichts, ausser dass ein Gr\u00fcner Gesetzentwurf im Februar dieses Jahres von der Koalition abgelehnt wurde\u00bb, so Schauws und D\u00f6rner.<\/p>\n<blockquote><p>Die aufw\u00e4ndige Stiefkindadoption belastet Zwei-M\u00fctter-Familien und schafft Rechtsunsicherheit f\u00fcr das Kind.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch Jens Brandenburg, LGBTI-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, findet die Ablehnung im Bundesrat erfreulich. \u00abDie Grosse Koalition h\u00e4tte die Kritik aus der Opposition und queeren Community nicht einfach ignorieren sollen. Regenbogenfamilien verdienen nicht weitere H\u00fcrden, sondern Respekt und Akzeptanz. Die aufw\u00e4ndige Stiefkindadoption belastet Zwei-M\u00fctter-Familien und schafft Rechtsunsicherheit f\u00fcr das Kind.\u00bb<\/p>\n<p>Die FDP fordert: Die Co-Mutter soll automatisch anerkannt werden, wenn der leibliche Vater sein Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt hat. Das sei bei anonymen Samenspenden ohnehin schon implizit der Fall. Auch fr\u00fche Elternschaftsvereinbarungen und Mehrelternfamilien m\u00fcssten endlich m\u00f6glich werden. Es sei h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Modernisierung des Familienrechts, so Brandenburg.<\/p>\n<p>Familienministerin Giffey (SPD) m\u00fcsse nun z\u00fcgig eine nicht-diskriminierende Regelung f\u00fcr das Adoptionshilfe-Gesetz finden, meint auch der LSVD. Gabriela L\u00fcnsmann, Mitglied im Bundesvorstand, zeigt sich erleichtert, dass sich der Bundesrat einer Versch\u00e4rfung der Diskriminierung von Zwei-M\u00fctter-Familien verweigert hat.<\/p>\n<p><strong>Ja zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet<br \/>\n<\/strong>Gebilligt hat der Bundesrat am Freitag dagegen das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t im Internet, das der Bundestag am 18. Juni verabschiedet hatte. Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet zu verbessern. Dort und besonders in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten &#8211; dies gef\u00e4hrde die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu verteidigen habe, begr\u00fcndet der Bundestag seinen Beschluss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Bundesrat wurde am Freitag eine weitere Diskriminierung von Regenbogenfamilien abgewendet. Die Gr\u00fcnen reklamieren den Erfolg f\u00fcr sich. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/verschaerfte-diskriminierung-von-lesbischen-muettern-abgewendet\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":49162,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5544,5461,5509],"wps_subtitle":"In der Freitagssitzung hat der Deutsche Bundesrat dem Adoptionshilfe-Gesetz seine Zustimmung verweigert","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83687"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=83687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83687\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=83687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=83687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=83687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}