Ein neues Urteil des Berner Obergerichts d\u00fcrfte wegweisend f\u00fcr die parlamentarische Debatte \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle sein. Demnach muss eine Frau nach der Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft Unterhalt f\u00fcr die gemeinsamen Kinder zahlen, obwohl sie nicht die leibliche Mutter ist. \u00abMit diesem Urteil sind gemeinsame Kinder aus eingetragenen Partnerschaften bei einer Trennung nun faktisch gleichgestellt mit Kindern aus Ehen\u00bb, sagt Dominic Nellen, Rechtsanwalt der leiblichen Mutter, in einem E-Mail gegen\u00fcber MANNSCHAFT.<\/p>\n
Die beiden Frauen hatten sich gemeinsam f\u00fcr eine Elternschaft entschieden, die sie mithilfe der Samenspende im Ausland realisierten. Sie liessen ihre Partnerschaft eintragen und bauten ein Haus. Die leibliche Mutter k\u00fcmmerte sich um die Kinder, w\u00e4hrend ihre damalige Partnerin \u2013 vom Gericht als Co-Mutter bezeichnet \u2013 als Hauptverdienerin f\u00fcr den Unterhalt sorgte.<\/p>\n
Das Obergericht h\u00e4lt fest, dass die Co-Mutter den Unterhalt auch nach der Trennung und Aufl\u00f6sung der eingetragenen Partnerschaft sicherstellen muss. Dies, obwohl das geltende Partnerschaftsgesetz dem nichtleiblichen Elternteil keine Elternrechte und -pflichte zuschreibt. Indem die drei Oberrichter*innen den Unterhalt gem\u00e4ss dem Eherecht regeln, machen sie die beiden Frauen gemeinsam zu Eltern. Die Co-Mutter habe zwar keine rechtliche oder biologische Verantwortung gegen\u00fcber den Kindern, sehr wohl aber eine moralische. \u00abNach diesem Urteil ist klar: Ein Co-Elternteil kann sich bei einer Trennung nicht einfach ohne finanzielle Nachwirkungen aus dem Staub machen\u00bb, so Nellen.<\/p>\n
Ehe f\u00fcr alle – \u00abEs ist ein riesiger Meilenstein\u00bb<\/a><\/p><\/blockquote>\n