{"id":80206,"date":"2020-06-11T10:15:27","date_gmt":"2020-06-11T08:15:27","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=80206"},"modified":"2020-06-13T13:57:24","modified_gmt":"2020-06-13T11:57:24","slug":"der-nationalrat-beschliesst-eine-volle-ehe-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/der-nationalrat-beschliesst-eine-volle-ehe-fuer-alle\/","title":{"rendered":"Der Nationalrat beschliesst eine volle Ehe f\u00fcr alle!"},"content":{"rendered":"<h3>Eine gleichwertige L\u00f6sung f\u00fcr alle Paare: Der Nationalrat beschliesst die Ehe f\u00fcr alle inklusive Familienrecht und Zugang zur Fortpflanzungsmedizin f\u00fcr lesbische und bisexuelle Frauenpaare.<\/h3>\n<p>Mit 132 zu 52 Stimmen sprach sich eine Mehrheit des Nationalrats f\u00fcr eine volle Ehe f\u00fcr alle aus. Somit sollen auch Regenbogenfamilien rechtlich abgesichert werden und verheiratete Frauen erhalten den gleichen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin wie heterosexuelle Paare. Damit geht der Nationalrat weiter als der Bundesrat und die vorberatende Kommission, die eine Ehe\u00f6ffnung in mehreren Schritten den Vorzug gaben. Nun muss auch der St\u00e4nderat die Vorlage absegnen.<\/p>\n<p>LGBTIQ-Aktivist*innen suchten bis vor Beginn der Beratungen vor einer Woche das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit den Nationalr\u00e4t*innen. In den vergangenen Tagen hatten Pink Cross und LOS Bilder von gleichgeschlechtlichen Paaren geteilt, die sich f\u00fcr eine gleichwertige L\u00f6sung f\u00fcr alle Paare einsetzten (<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/30\/schweizer-paare-fordern-vom-nationalrat-die-ehe-fuer-alle\/\">MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>\u00abEs ist wichtig, dass Kinder von Regenbogenfamilien von Anfang an rechtlich gut abgesichert sind. Der Nationalrat hat sich f\u00fcr die einzig gerechte und konsequente L\u00f6sung entschieden, die alle Paare wirklich gleich stellt\u00bb, stellt Jan M\u00fcller vom Komitee \u00abEhe f\u00fcr alle\u00bb erleichtert fest.<\/p>\n<figure id=\"attachment_80971\" aria-describedby=\"caption-attachment-80971\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img data-expand=\"600\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"lazyload size-full wp-image-80971\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1200 750'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1.jpg\" alt=\"ehe fuer alle\" width=\"1200\" height=\"750\" data-srcset=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1.jpg 1200w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-300x188.jpg 300w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-425x266.jpg 425w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-768x480.jpg 768w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-561x351.jpg 561w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-1122x701.jpg 1122w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-364x228.jpg 364w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-758x474.jpg 758w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-608x380.jpg 608w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-1152x720.jpg 1152w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-77x48.jpg 77w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-154x96.jpg 154w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/ehe-fuer-alle-nationalrat-1-400x250.jpg 400w\" data-sizes=\"(max-width: 1200px) 100vw, 1200px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-80971\" class=\"wp-caption-text\">Ein deutliches Votum f\u00fcr die vollwertige Ehe f\u00fcr alle im Nationalrat am 11. Juni 2020. (Bild: parl.ch)<\/figcaption><\/figure>\n<h4>Bundesrat wollte weniger weit gehen<\/h4>\n<p>Justizministerin Karin-Keller Sutter best\u00e4tigte in ihrer Rede vor der Abstimmung, dass eine Verfassungsrevision f\u00fcr die Ehe\u00f6ffnung aus Sicht des Bundesrats nicht n\u00f6tig sei. Der Bundesrat begr\u00fcsse es, dass die heutige Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt werde.<\/p>\n<p>Sie bekr\u00e4ftigte jedoch die Position des Bundesrats f\u00fcr die \u00abEhe Light\u00bb. \u00abIch will klarstellen, dass sich der Bundesrat nicht gegen die gleichgeschlechtliche Elternschaft stellt\u00bb, sagte sie. Vielmehr wolle der Bundesrat zuerst gr\u00fcndlich die Folgefragen pr\u00fcfen. Die Ehe mit ihren Rechten und Pflichten solle in Etappen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Der politische Weg der Ehe f\u00fcr alle ist lang. Im Dezember 2013 hatte GLP-Nationalr\u00e4tin Kathrin Bertschy die parlamentarische Initiative erstmals eingereicht, die zwei Jahre sp\u00e4ter \u00fcberwiesen wurde. Nachdem die Rechtskommission des Nationalrats im Februar 2019 zwei Vorlagen ausgearbeitet hatte, beschloss der Nationalrat im Juni 2019 eine Fristverl\u00e4ngerung von zwei Jahren. Ein von Pink Cross in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zum Schluss, dass f\u00fcr den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin keine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig ist <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/02\/15\/zugang-zur-fortpflanzungsmedizin-schweizer-lgbtiq-organisationen-leisten-wichtigen-beitrag\/\">(MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n<p>\u00abEs sind keine neuen Rechte, sondern die gleichen, die schon gelten \u2013 sie sollen nur f\u00fcr alle gelten\u00bb, sagte Bertschy in ihrem Votum am 3. Juni. Die Schweiz sei ein Land, dass sich gerne auf seine Innovationskraft berufe. Trotzdem tue sie sich schwer mit gesellschaftspolitischen Reformen.<\/p>\n<p>\u00abSechseinhalb Jahre ist es her, dass ich die parlamentarische Initiative eingereicht habe. Das ist eine lange Zeit. Es d\u00e4mpft die grosse Freude dar\u00fcber, dass wir endlich diesen Gesetzesentwurf beraten k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n<p>Das soll sich nun \u00e4ndern. Auf Initiative der Gr\u00fcnliberalen steht im Nationalrat eine \u00c4nderung des Eherechts auf der Traktandenliste. Im Wesentlichen wird damit die Ehef\u00e4higkeit unabh\u00e4ngig vom Geschlecht formuliert &#8211; rechtstechnisch eine kleine \u00c4nderung, aber mit grosser gesellschaftspolitischer Wirkung.<\/p>\n<p>SVP und Teile der CVP hatten\u00a0 auf ein Nichteintreten pl\u00e4diert. Zuerst m\u00fcsse der Ehebegriff auf Verfassungsebene gekl\u00e4rt werden, so SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Vertreter*innen beider Parteien wollten die Ehe f\u00fcr Mann und Frau vorbehalten, zudem stellten sie das Wohl der Kinder homosexueller Paare in Frage. Allerdings ohne Erfolg: Die Bef\u00fcrworter*innen waren im Nationalrat klar in der Mehrheit.<\/p>\n<h4>Kommt die Ehe vors Volk?<\/h4>\n<p>Die \u00c4nderung des Eherechts auf Gesetzesebende ist rechtstechnisch gesehen eine kleine \u00c4nderung und erfordert keine Verfassungs\u00e4nderung \u2013 somit auch keinen Volksentscheid. Sollte nach der Annahme im St\u00e4nderat ein Referendum zustande kommen, h\u00e4tten die Stimmb\u00fcrger*innen trotzdem das letzte Wort.<\/p>\n<p>Mit der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare g\u00e4be es keine neuen eingetragenen Partnerschaften, schreibt die SDA in einer Medienmitteilung. \u00abPaare, die bereits in eingetragener Partnerschaft leben, sollen das aber weiterhin tun d\u00fcrfen. F\u00fcr sie gelten andere Bestimmungen als f\u00fcr Eheleute.\u00bb Jedoch soll die M\u00f6glichkeite bestehen, die Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.<\/p>\n<p>Die Abstimmung im Nationalrat h\u00e4tte bereits am\u00a0 3. Juni 2020 stattfinden sollen, wurde jedoch aus Zeitgr\u00fcnden verschoben <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/06\/03\/ehe-fuer-alle-auf-unbestimmt-vertagt\/\">(MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Es war die zweite Verschiebung nachdem der erste Termin im M\u00e4rz aufgrund der ausserordentlichen Lage rund um das Coronavirus ausgefallen war. \u00abDie Ehe f\u00fcr alle ist \u00fcberf\u00e4llig\u00bb, sagte Bertschy <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/03\/26\/kathrin-bertschy-bei-ehe-fuer-alle-zu-viel-zeit-verzoegert\/\">damals gegen\u00fcber MANNSCHAFT<\/a>. \u00abUnd es ist beelendend zu sehen, wie lange es dauert, bis die Schweiz endlich gleiche Rechte f\u00fcr alle schafft.\u00bb<\/p>\n<p>Weitere Infos zur Ehe\u00f6ffnung f\u00fchrt Pink Cross <a href=\"https:\/\/www.pinkcross.ch\/politik\/ehe-fuer-alle\">auf ihrer Website auf,<\/a> unter anderem auch die Ergebnisse der j\u00fcngsten repr\u00e4sentiven Umfrage. Dort sprechen sich 66% f\u00fcr eine volle Ehe f\u00fcr alle aus, inklusive Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine gleichwertige L\u00f6sung f\u00fcr alle Paare: Der Nationalrat beschliesst die Ehe f\u00fcr alle inklusive Familienrecht und Zugang zur Fortpflanzungsmedizin f\u00fcr lesbische und bisexuelle Frauenpaare. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/der-nationalrat-beschliesst-eine-volle-ehe-fuer-alle\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":80956,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[5449,1020,5544,56],"wps_subtitle":"Der Entscheid fiel mit 132 zu 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80206"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=80206"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80206\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80956"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=80206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=80206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}