{"id":79900,"date":"2020-05-30T10:37:06","date_gmt":"2020-05-30T08:37:06","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=79900"},"modified":"2020-05-30T17:05:34","modified_gmt":"2020-05-30T15:05:34","slug":"ueberall-fehlt-sensibler-und-angemessener-umgang-mit-lgbtiq-interessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ueberall-fehlt-sensibler-und-angemessener-umgang-mit-lgbtiq-interessen\/","title":{"rendered":"\u00dcberall fehlt angemessener Umgang mit LGBTIQ-Interessen"},"content":{"rendered":"<h3>Mit Stephan Harbarth steht k\u00fcnftig ein Mann an der Spitze des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, der sich in seiner Zeit als CDU-Abgeordneter klar gegen queere Interessen gestellt hat. Damit nicht genug: Wo man auch hinschaut: LGBTIQ-Interessen sind bei Union und SPD nicht gerade in den besten H\u00e4nden, schreibt Stefan Mielchen im Samstagskommentar*.<\/h3>\n<p>Corona und kein Ende: Die Pandemie beherrscht die Schlagzeilen und f\u00fchrt zum weitgehenden Ausfall der Pride-Saison. Dabei w\u00e4re ein lautstarker Protest der queeren Community auch in diesem Sommer dringend erforderlich. Der Blick in die deutsche Innenpolitik zeigt: Die Grosse Koalition aus Union und SPD arbeitet stur eine Agenda der Unzul\u00e4nglichkeiten ab. Blutspende, Regenbogenfamilien, Konversionstherapien &#8211; \u00fcberall fehlt ein sensibler und angemessener Umgang mit LGBTIQ-Interessen. Doch auch die Opposition spielt nicht immer die gl\u00fccklichste Rolle.<\/p>\n<figure id=\"attachment_79903\" aria-describedby=\"caption-attachment-79903\" style=\"width: 894px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix.png\"><img data-expand=\"600\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"lazyload wp-image-79903 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 894 500'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix.png\" alt=\"LGBTIQ-Interessen\" width=\"894\" height=\"500\" data-srcset=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix.png 894w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-300x168.png 300w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-425x238.png 425w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-768x430.png 768w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-192x108.png 192w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-384x216.png 384w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-364x205.png 364w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-561x314.png 561w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-758x424.png 758w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-608x340.png 608w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-86x48.png 86w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-172x96.png 172w, https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Phoenix-400x224.png 400w\" data-sizes=\"(max-width: 894px) 100vw, 894px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-79903\" class=\"wp-caption-text\">Stephan Harbarth: LGBTIQ-Interessen &#8211; nein, danke! (Foto: Phoenix)<\/figcaption><\/figure>\n<p>Dass sich an der Ignoranz der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode noch grunds\u00e4tzlich etwas \u00e4ndert, ist nicht zu erwarten. Mehr noch: Mit Stephan Harbarth steht k\u00fcnftig ein Mann an der Spitze des Bundesverfassungsgerichtes, der sich in seiner Zeit als CDU-Politiker klar gegen queere Interessen gestellt hat. Ein weiteres schlechtes Zeichen angesichts der wichtigen Rolle, die das Gericht in der Vergangenheit beim Abbau von Diskriminierung spielte. Eine Dekade des R\u00fcckschritts steht zu bef\u00fcrchten, und die Ernennung ist mehr als eine Personalie.<\/p>\n<p>Denn wie Harbarth denken viele in der Union, die sich ein gutes Jahr vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl im Umfrage-H\u00f6henflug befindet. Als der 48-J\u00e4hrige noch Bundestagsabgeordneter war, machte er immer wieder von sich reden: Die Forderung nach einer Erg\u00e4nzung von Grundgesetz-Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identit\u00e4t<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/05\/13\/mehrheit-der-deutschen-will-lgbtiq-schutz-im-grundgesetz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> (f\u00fcr die mittlerweile eine Mehrheit der Deuschen ist &#8211; MANNSCHAFT berichtete)<\/a> lehnte er schroff ab: Die Verfassung sei kein Versandhauskatalog politischer W\u00fcnsche, so Harbarth. Wenig \u00fcberraschend stimmte er gegen die Ehe f\u00fcr alle \u2013 denn auch sie widerspricht nach Ansicht des k\u00fcnftig f\u00fcnfth\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland dem Geist des Grundgesetzes.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"2TvGlUcsco\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/08\/lgbtiq-news-wir-feiern-100-ausgaben-und-10-jahre-mannschaft\/\">Endlich 10 Jahre alt! Hier ist die MANNSCHAFT, Nr. 100<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Endlich 10 Jahre alt! Hier ist die MANNSCHAFT, Nr. 100&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/08\/lgbtiq-news-wir-feiern-100-ausgaben-und-10-jahre-mannschaft\/embed\/#?secret=2TvGlUcsco\" data-secret=\"2TvGlUcsco\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Harbarth stimmte zwar f\u00fcr die Rehabilitierung der Opfer von Paragraph 175<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/03\/13\/%c2%a7175-anspruch-auf-entschaedigungen-wird-erweitert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Er weigerte sich jedoch, die anti-homosexuellen Richterspr\u00fcche als Unrechtsurteile zu bezeichnen. Das ist mehr als ein Streit um Worte: Wer so spricht, stigmatisiert die Opfer ein weiteres Mal. Zum Dank f\u00fcr all dies wurde Harbarth auf Vorschlag der Union einstimmig zum Verfassungsrichter gew\u00e4hlt \u2013 parlamentarische Gepflogenheiten scheinen auch f\u00fcr die Opposition mitunter mehr zu gelten als Minderheiteninteressen.<\/p>\n<p>Letztere sind bei Union und SPD nicht gerade in den besten H\u00e4nden, wie die Beschl\u00fcsse der vergangenen Wochen zeigen. Dass Konversionstherapien k\u00fcnftig verboten sind, ist zweifellos ein wichtiger Fortschritt <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/07\/deutschland-verbietet-konversionsbehandlungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Die Schutzaltersgrenze liegt bei 18 Jahren, Fachleute w\u00fcrden sie bis mindestens 26 Jahre ausweiten. Dass Eltern nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl zumeist sie es sind, die ihre Kinder zu den unmenschlichen Massnahmen zwingen, ist ebenfalls ein grosses \u00c4rgernis. Doch auch diese Expert*innenkritik bleibt bei der GroKo ungeh\u00f6rt.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"u3tmjb2f3j\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/11\/22\/wiener-antidiskriminierungsstelle-feiert-20-geburtstag\/\">Wiener Antidiskriminierungsstelle feiert 20. Geburtstag<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Wiener Antidiskriminierungsstelle feiert 20. Geburtstag&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/11\/22\/wiener-antidiskriminierungsstelle-feiert-20-geburtstag\/embed\/#?secret=u3tmjb2f3j\" data-secret=\"u3tmjb2f3j\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich beim Thema Blutspende. Auch hier sieht der zust\u00e4ndige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keinen Handlungsbedarf, obwohl er als schwuler Mann selbst von Diskriminierung betroffen ist. Wollte er in der aktuellen Corona-Krise mit gutem Beispiel vorangehen und Blut spenden, m\u00fcsste er zuvor ein Jahr sexuell enthaltsam gelebt haben \u2013 so sehen es die Richtlinien der Bundes\u00e4rztekammer f\u00fcr M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben vor <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/14\/deutschland-diskriminiert-msm-bei-blutspende-weiterhin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Spahn will daran nichts \u00e4ndern, die Mehrheitsfraktionen im Bundestag auch nicht. Da k\u00f6nnen sich FDP, Gr\u00fcne und Linke noch so sehr auf den Kopf stellen.<\/p>\n<p>Doch die GroKo setzt noch einen drauf. Es reicht offenbar nicht, Diskriminierungen festzuschreiben. Beim Adoptionsrecht wurden sie in dieser Woche sogar noch versch\u00e4rft. Bislang galt: Die nicht-leibliche Mutter in einer gleichgeschlechtlichen Ehe muss den aufw\u00e4ndigen Weg der Stiefkindadoption gehen, um als Elternteil des gemeinsamen Nachwuchses anerkannt zu werden. F\u00fcr M\u00e4nner in Hetero-Ehen gilt dies nicht, sie werden automatisch zu V\u00e4tern \u2013 eine klare Ungleichbehandlung. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Adoptionshilfe-Gesetz wird den Zwei-M\u00fctter-Familien zus\u00e4tzlich noch eine Zwangsberatung aufgedr\u00fcckt, die das Verfahren zus\u00e4tzlich belastet. \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Opposition schmetterte die GroKo ab \u2013 die Hoffnung liegt jetzt auf dem Bundesrat.<\/p>\n<blockquote><p>Auf den nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der seit 2013 von der GroKo angek\u00fcndigt wird, wartet man bis heute.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dies alles wirft die Frage auf, welche Rolle eigentlich Justizministerin Christine Lambrecht oder Familienministerin Franziska Giffey derzeit spielen. Die beiden Sozialdemokratinnen sind schnell dabei, warme Worte f\u00fcr die Community zu finden, wenn es die Anl\u00e4sse gebieten. Doch im Ernstfall richten sie wenig aus. Schon bei der leidigen Diskussion um die Ehe f\u00fcr alle zeigten SPD-Mitglieder stets mit dem ausgestreckten Finger Richtung Union, die angeblich alles verhindere. Das ist nicht falsch, aber auch nur ein Teil der Wahrheit \u2013 die Verantwortung f\u00fcrs Regieren tr\u00e4gt man schliesslich gemeinsam. Auf den nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der seit 2013 von der GroKo angek\u00fcndigt und immer wieder verschoben wird, wartet man bis heute. Hier k\u00f6nnte die SPD einen wichtigen Akzent setzen, wenn sie es denn wollte.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"PUNPVy4JVa\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/28\/neue-studie-lgbtiq-sichtbarkeit-erhoeht-akzeptanz\/\">Neue Studie: LGBTIQ-Sichtbarkeit erh\u00f6ht Akzeptanz<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Neue Studie: LGBTIQ-Sichtbarkeit erh\u00f6ht Akzeptanz&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/28\/neue-studie-lgbtiq-sichtbarkeit-erhoeht-akzeptanz\/embed\/#?secret=PUNPVy4JVa\" data-secret=\"PUNPVy4JVa\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Dass sie es nicht tut und gemeinsam mit der Union viele Fortschritte verhindert, ruft nicht nur die Kritik der Community hervor, auch wenn die im ausfallenden CSD-Sommer nur schwer vernehmbar sein wird. Nat\u00fcrlich legen auch die Abgeordneten der Opposition im Deutschen Bundestag beharrlich die Finger in die Wunden. Doch so richtig deren Emp\u00f6rung auch ist, zu weit sollten sie sich nicht aus dem Fenster lehnen. K\u00e4men sie im kommenden Jahr in Regierungsverantwortung mit der Union, st\u00fcnden sie vor dem gleichen Dilemma. Der n\u00e4chste Koalitionsvertrag wird einmal mehr zeigen, wie wichtig LGBTIQ-Interessen den Parteien wirklich sind.<\/p>\n<p><em>*Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Stephan Harbarth steht ein Mann an der Spitze des Bundesverfassungsgerichtes, der sich immer klar gegen queere Interessen gestellt hat. 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