{"id":79497,"date":"2020-05-25T18:14:51","date_gmt":"2020-05-25T16:14:51","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=79497"},"modified":"2020-05-25T21:02:03","modified_gmt":"2020-05-25T19:02:03","slug":"schockierendes-urteil-am-bgh-empfundene-intersexualitaet-reicht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/schockierendes-urteil-am-bgh-empfundene-intersexualitaet-reicht-nicht\/","title":{"rendered":"\u00abSchockierendes Urteil\u00bb am BGH: \u00abEmpfundene Intersexualit\u00e4t\u00bb reicht nicht"},"content":{"rendered":"<h3>Der Bundesgerichtshof hat mit seiner k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung die seit 2019 m\u00f6gliche \u00c4nderung des Personenstandes durch Antrag beim Standesamt ausdr\u00fccklich auf inter Personen mit dem \u00e4rztlich nachgewiesenen Fehlen einer eindeutig weiblichen oder m\u00e4nnlichen k\u00f6rperlichen Geschlechtszuordnung beschr\u00e4nkt. Das Urteil wird viel kritisert.<\/h3>\n<p>Nicht jede*r kann sich auf das Personenstandsgesetz berufen, wenn der Geschlechtseintrag ge\u00e4ndert werden soll. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss klar, der bereits am 22. April gef\u00e4llt wurde.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"3ehHgAZhyE\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/04\/10\/transsexuellengesetz-gehoert-auf-den-muellhaufen-der-geschichte\/\">\u00abIch brauche keinen Staat, der mich vor mir selbst sch\u00fctzt\u00bb<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;\u00abIch brauche keinen Staat, der mich vor mir selbst sch\u00fctzt\u00bb&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/04\/10\/transsexuellengesetz-gehoert-auf-den-muellhaufen-der-geschichte\/embed\/#?secret=3ehHgAZhyE\" data-secret=\"3ehHgAZhyE\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Transidentit\u00e4t und Intersexualit\u00e4t (dgti) sprach in einer ersten Reaktion von einem \u00abschockierenden Urteil\u00bb des Bundesgerichtshofs, f\u00fcr das die Bundesregierung verantwortlich sei. Schon im Gesetzgebungsverfahren habe man vor solchen Folgeproblemen der Minimal-L\u00f6sung gewarnt, kritisierte dgti-Sprecherin Julia Monro. \u00abDen Unwillen des Gesetzgebers, sich mit dieser Thematik zu befassen, verurteilen wir aufs Sch\u00e4rfste.\u00bb Laut Verein gebe es mehrere weitere anh\u00e4ngige Verfahren.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17.10.2017 erkannt, dass es verfassungswidrig ist, wenn das bin\u00e4re Geschlechtssystem dazu zwingt, zwischen weiblich und m\u00e4nnlich w\u00e4hlen zu m\u00fcssen. Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen bis Ende 2018 einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zu schaffen. Trotz der Hinweise auf Folgeprobleme wurde eine stark kritisierte \u00abMinimall\u00f6sung\u00bb verabschiedet, das von den Gr\u00fcnen bereits als chaotisch kritisiert wurde <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/04\/26\/personenstand-wechseln-250-trans-menschen-haben-wechsel-des-personenstandes-beantragt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Nachdem die praktische Anwendung dem Bundesinnenministerium missfiel, versuchte dieses mit einem einsch\u00fcchternden Rundschreiben, dessen rechtliche Zul\u00e4ssigkeit umstritten ist, die Deutungshoheit \u00fcber das Gesetz zu erlangen. Dieses hatte zahlreiche Gerichtsverfahren zur Folge weil Standes\u00e4mter anschliessend eine Kontrollfunktion einnahmen und gerichtliche Entscheidungen forderten. Letztendlich lag es nach einem Jahr am BGH eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zu treffen.<\/p>\n<p>Kalle H\u00fcmpfner vom Bundesverband Trans* erkl\u00e4rte: \u00abWir weisen die Annahme zur\u00fcck, dass die Geschlechtsidentit\u00e4t erst durch externe Gutachten best\u00e4tigt werden muss. Geschlecht ist nicht von aussen feststell- oder diagnostizierbar. Denn nur die Person selbst kann \u00fcber die eigene Geschlechtsidentit\u00e4t Auskunft geben. Das weitere Beharren auf vermeintlich objektiven Nachweisen und Gutachten stellt eine unn\u00f6tige G\u00e4ngelung und Diskriminierung von bin\u00e4ren wie nicht-bin\u00e4ren trans* Personen dar.\u00bb Gefordert wird eine grundlegende Reform des Personenstandsrechts und eine Abschaffung des TSGs.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"js6uUd94oT\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/25\/das-bringen-die-ard-sender-zum-diversity-tag\/\">Das bringen die ARD-Sender zum Diversity-Tag<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Das bringen die ARD-Sender zum Diversity-Tag&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/25\/das-bringen-die-ard-sender-zum-diversity-tag\/embed\/#?secret=js6uUd94oT\" data-secret=\"js6uUd94oT\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Der LSVD sieht in der Unterscheidung zwischen trans- und inter Menschen bei den Verfahren zur \u00c4nderung des Geschlechtseintrags, die sich in dem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) findet, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Grundgesetz, so Bundesvorstandsmitglied Gabriela L\u00fcnsmann.<\/p>\n<p>Die vom BGH vorgenommene Differenzierung zwischen Inter* Personen mit sogenannter beweisbarer \u00abbiologischer Uneindeutigkeit\u00bb einerseits und Personen mit sogenannter \u201eempfundener Intersexualit\u00e4t\u201c und Trans* andererseits sei fachlich nicht begr\u00fcndbar. \u00abDie Argumentation des BGH wertet die empfundene Geschlechtsidentit\u00e4t von Inter* und Trans* gegen\u00fcber einer angeblichen eindeutigen und beweisbaren \u00abbiologischen Uneindeutigkeit\u00bb ab und verkennt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zahlreichen Entscheidungen der empfundenen Geschlechtsidentit\u00e4t dasselbe Gewicht zugemessen hat, wie der in \u00a7 45b PStG verwendeten Formulierung der \u00abVariante der Geschlechtsentwicklung\u00bb.\u00bb<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"h2i7fujhX3\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/08\/lgbtiq-news-wir-feiern-100-ausgaben-und-10-jahre-mannschaft\/\">Endlich 10 Jahre alt! Hier ist die MANNSCHAFT, Nr. 100<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Endlich 10 Jahre alt! Hier ist die MANNSCHAFT, Nr. 100&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/08\/lgbtiq-news-wir-feiern-100-ausgaben-und-10-jahre-mannschaft\/embed\/#?secret=h2i7fujhX3\" data-secret=\"h2i7fujhX3\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Die Unterscheidung in inter und trans Personen unterschiedlicher Klassen sei in keiner Weise geeignet, die dramatisch unterschiedlichen Rechtsfolgen zu begr\u00fcnden, die mit dem Antragsverfahren vor dem Standesamt einerseits und dem Gerichtsverfahren mit umfangreicher psychiatrischer Begutachtung andererseits verbunden sind. Die vom BGH als Rechtfertigung angef\u00fchrte Gefahr von \u00abbeliebigen Personenstandswechseln\u00bb im Falle einer einfachen \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit durch Antrag entbehre jeder Grundlage. Es sei zu hoffen, dass das BVerfG die Entscheidung des BGH korrigiert.<\/p>\n<p>Die Entscheidung des BGH macht aber auch ein weiteres Mal den dringenden Reformbedarf im Personenstandsrecht deutlich. Das in weiten Teilen vom BVerfG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte Transsexuellengesetz (TSG) muss zeitnah neu gefasst werden. Zu dem hierzu vom Bundesjustizministerium im Mai 2019 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der \u00c4nderung des Geschlechtseintrags gab es zahlreiche konstruktive Verbesserungsvorschl\u00e4ge der beteiligten Sachverst\u00e4ndigen und Verb\u00e4nde. Auf diese Grundlage muss nun endlich zeitnah eine Reform erfolgen.<\/p>\n<p>Der LSVD fordert, dass eine Vornamens- und Personenstands\u00e4nderung allein auf Antrag beim Standesamt erm\u00f6glicht wird; ohne Zwangsberatungen, Gutachten, \u00e4rztliche Atteste oder Gerichtsverfahren. Das Offenbarungsverbot hinsichtlich des fr\u00fcheren Vornamens oder Personenstandes muss gest\u00e4rkt und Verst\u00f6sse sollten wirksam sanktioniert werden.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"XJ8Y4sU3Xp\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/22\/tessa-ganserer-verfall-der-europaeischen-grundwerte-in-ungarn-nicht-tatenlos-zusehen\/\">\u00abDem Verfall europ\u00e4ischer Grundwerte in Ungarn nicht tatenlos zusehen!\u00bb<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;\u00abDem Verfall europ\u00e4ischer Grundwerte in Ungarn nicht tatenlos zusehen!\u00bb&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/05\/22\/tessa-ganserer-verfall-der-europaeischen-grundwerte-in-ungarn-nicht-tatenlos-zusehen\/embed\/#?secret=XJ8Y4sU3Xp\" data-secret=\"XJ8Y4sU3Xp\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Es brauche einen gesetzlichen Anspruch auf Neuausstellung von Zeugnissen und Arbeitsdokumenten bei Namens- bzw. Personenstands\u00e4nderung. Inter und trans Familien m\u00fcssen nach der \u00c4nderung des Geschlechtseintrages bei Geburt eines Kindes die Wahl haben, mit welchem Namen und welchem Personenstand sie in die Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die seit 2019 m\u00f6gliche \u00c4nderung des Personenstandes durch Antrag beim Standesamt ausdr\u00fccklich auf inter Personen mit dem \u00e4rztlich nachgewiesenen Fehlen einer eindeutig weiblichen oder m\u00e4nnlichen k\u00f6rperlichen Geschlechtszuordnung beschr\u00e4nkt. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/schockierendes-urteil-am-bgh-empfundene-intersexualitaet-reicht-nicht\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":69425,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"wps_subtitle":"Der Bundesgerichtshof beschr\u00e4nkt die Anwendung des \u00a7 45b Personenstandsgesetz (PStG) auf inter Personen","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79497"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79497"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79497\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/69425"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}