Mit grosser Mehrheit stimmten die Schweizer Stimmberechtigten am 9. Februar der Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung zu (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Noch dieses Jahr tritt der Schutz vor Diskriminierung in Kraft, und zwar am 1. Juli 2020. Dies entschied der Bundesrat in seiner Sitzung vom 3. April<\/a>.<\/p>\n Als Anti-Rassismusstrafnorm wird der Artikel 161 des Strafgesetzbuches bezeichnet, der 1993 vom Parlament verabschiedet und im Folgejahr vom Stimmvolk angenommen wurde. Dieser sch\u00fctzt Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie oder Religion vor Hetze und Diskriminierung.<\/p>\n Schon heute sind Beleidigungen und Diskriminierungen gegen\u00fcber Einzelpersonen strafbar, selbst aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Mit der Ausweitung sind ab 1. Juli auch Homo- und Bisexuelle als Gruppe gesch\u00fctzt.<\/p>\n Somit w\u00e4re es beispielsweise nicht mehr m\u00f6glich, Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Waren oder Dienstleistungen zu verweigern. Dieser Schutz gilt schon heute, jedoch nur f\u00fcr Personen, die wegen ihrer Hautfarbe, Ethnie oder Religion ausgeschlossen werden. \u00abEiner Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung den Zutritt in ein Restaurant zu verweigern, ist in der Schweiz heute legal\u00bb, sagte Dominic Nellen, Vertrauensanwalt von Pink Cross, im Oktober 2019 (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Die Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm sch\u00fctzt Homo- und Bisexuelle auch vor Herabw\u00fcrdigungen und Aufruf zu Hass im \u00f6ffentlichen Raum. Darunter f\u00e4llt beispielsweise auch die homophoben Schmierereien vom Sommer 2019 am Bahnhof Steinibach im Kanton Bern (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Gem\u00e4ss Nellen w\u00e4re bei einer Verurteilung nur der Tatbestand der Sachbesch\u00e4digung relevant. Ab 1. Juli w\u00e4re die homophobe Schmiererei \u2013 genau wie eine rassistische Schmiererei \u2013 eine zus\u00e4tzliche Straftat.<\/p>\n Die Zukunft wird zeigen, in welchem Rahmen die Gerichte die ausgeweitete Anti-Rassimusstrafnorm in Bezug auf die sexuelle Orientierung auslegen. Seit 1994 hat die Strafnorm zu durchschnittlich 24 Verurteilungen pro Jahr gef\u00fchrt. Weiterhin nicht strafbar sind beispielsweise Witze am Stammtische oder eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Ehe f\u00fcr alle. Diskriminierende \u00c4usserungen m\u00fcssen \u00f6ffentlich sein und die betreffende Gruppe im Kern ihrer Menschenw\u00fcrde herabsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"