Die Schweizerische Volkspartei war nebst christlichen Gruppierungen die gr\u00f6sste Gegnerin der LGBTIQ-Community, als es bei der Abstimmung vom 9. Februar darum ging, Schwule und Lesben vor Hass zu sch\u00fctzen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). SVP-Politiker*innen sahen im Verbot von \u00f6ffentlicher Hetze gegen eine Minderheit eine Einschr\u00e4nkung ihrer Meinungsfreiheit. Nun will offenbar ausgerechnet die SVP h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Hassdelikte. Wie 20 Minuten<\/em> <\/a>berichtet, will der Z\u00fcrcher Kantonsrat Valentin Landmann das Schweizerische Strafgesetzbuch entsprechend erweitern.<\/p>\n Unterst\u00fctzung aus Nationalrat<\/strong> Ihm geht es also laut 20 Minuten<\/em> um Taten, die bereits nach heutigem Recht strafbar sind. Statt neue Tatbest\u00e4nde zu schaffen, soll Hass auf eine Gruppierung als Motiv zu h\u00f6heren Strafen f\u00fchren, findet auch Barbara Steinemann. Die SVP-Nationalr\u00e4tin unterst\u00fctzt den Vorschlag ihres Parteikollegen.<\/p>\n Pink Cross nicht \u00ab\u00fcberrascht\u00bb<\/strong> \u00abEs ist also nur konsequent, wenn das bei allen hassmotivierten Verbrechen der Fall ist\u00bb, sagt Heggli.<\/p>\n Ausschaffung gefordert<\/strong> Heggli bezieht sich dabei auf den Vorschlag von Hans-Ueli Vogt<\/a>. Dieser klingt n\u00e4mlich schon wieder eher nach dem, was man sich von der SVP gewohnt ist. Wie T\u00f6tung oder Vergewaltigung soll f\u00fcr Hassdelikte eine Landesverweisung drohen. Er fordert gem\u00e4ss 20 Minuten<\/em> eine Abschiebung, falls die T\u00e4ter*innen Ausl\u00e4nder*innen seien.<\/p>\n Ein Hassverbrechen geh\u00f6re bestraft, findet Roman Heggli. Doch ein Landesverweis sei nie der richtige Weg. Viel besser w\u00e4re es, wenn im Strafvollzug das Hassmotiv aufgearbeitet w\u00fcrde. \u00abDaf\u00fcr fehlt aber wohl die Unterst\u00fctzung genau dieser SVP-Politiker*innen.\u00bb<\/p>\n Silvestert\u00e4ter noch nicht betroffen<\/strong> Die Polizei konnte die gest\u00e4ndigen Jugendlichen, die im Niederdorf ein schwules Paar angegriffen hatten, verhaften (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Sie m\u00fcssen sich wegen K\u00f6rperverletzung verantworten \u2013 dass ihr Motiv Schwulenfeindlichkeit war, ist nicht strafrelevant.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nLandmann, ein bekannter Z\u00fcrcher Rechtsanwalt mit hoher Medienpr\u00e4senz, hat bereits die Erg\u00e4nzung des betreffenden Artikels formuliert. \u00abBegeht der T\u00e4ter ein Delikt aus Hass auf eine Menschengruppe, die durch Behinderung, Geschlecht, Nationalit\u00e4t, Rasse, Ethnie, Religion, sexuelle Orientierung, politische Haltung, Alter oder \u00e4hnliche menschliche Gruppeneigenschaften gekennzeichnet ist, so ist die Strafe zu sch\u00e4rfen.\u00bb<\/p>\n
\nRoman Heggli, Gesch\u00e4ftsleiter von Pink Cross, ist nicht \u00fcberrascht, dass dieser Vorschlag ausgerechnet aus der rechten Ecke der SVP kommt. Auf Anfrage von MANNSCHAFT sagt er, dass es grunds\u00e4tzlich richtig sei, dass ein Hassmotiv strafverst\u00e4rkend wirkt, wie dies mit der Antirassismus-Strafnorm geschehe.<\/p>\n
\nF\u00fcr Pink Cross ist jedoch klar: Es geht diesen SVP-Politiker*innen nicht um den Schutz von Minderheiten. \u00abIhre Motivation f\u00fcr diese Forderung ist nicht der Schutz unserer Community, sondern sie wollen damit Stimmung gegen Migrant*innen machen\u00bb, sagt Heggli. \u00abDa machen wir nicht mit \u2013 wir lassen uns so sicher nicht vor ihren Karren spannen.\u00bb<\/p>\n
\nNoch nicht betroffen von der am 9. Februar angenommenen Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm sind die vier homophoben Gewaltt\u00e4ter der Z\u00fcrcher Silvesternacht.<\/p>\n