{"id":73729,"date":"2020-03-07T07:57:39","date_gmt":"2020-03-07T06:57:39","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=73729"},"modified":"2020-03-10T19:50:40","modified_gmt":"2020-03-10T18:50:40","slug":"afd-verbieten-wer-homo-und-transphobie-propagiert-ist-ein-verfassungsfeind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/afd-verbieten-wer-homo-und-transphobie-propagiert-ist-ein-verfassungsfeind\/","title":{"rendered":"Wer Homo- und Transphobie propagiert, ist ein Verfassungsfeind"},"content":{"rendered":"<h3>AfD verbieten? Wer die Demokratie bek\u00e4mpft, indem er mit ihren Institutionen spielt, hat nichts anderes verdient. Denn wer andere ausgrenzt, grenzt vor allem sich selbst aus, schreibt Stefan Mielchen in seinem Samstagskommentar*.<\/h3>\n<p>Unl\u00e4ngst bin ich \u00fcber die Facebook-Seite eines Journalisten gestolpert, der viele seiner Beitr\u00e4ge mit einem klaren Bekenntnis beendet. Ganz gleich, ob es zum Thema passt oder nicht. Der Satz lautet: \u00abIm \u00fcbrigen bin ich daf\u00fcr, dass die AfD verboten werden muss.\u00bb Mich hat das zun\u00e4chst am\u00fcsiert und ich stellte mir die Frage: W\u00fcrdest du deine eigenen Beitr\u00e4ge, gleich welchen Inhalts, auch so beenden?<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"oJn36lWo6k\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/02\/25\/neustart-mit-gigi-lou-und-unserer-maerz-ausgabe\/\">MANNSCHAFT im M\u00e4rz: Raus aus gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen!<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;MANNSCHAFT im M\u00e4rz: Raus aus gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen!&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/02\/25\/neustart-mit-gigi-lou-und-unserer-maerz-ausgabe\/embed\/#?secret=oJn36lWo6k\" data-secret=\"oJn36lWo6k\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Dass ich so lange dar\u00fcber nachdenken musste, irritierte mich. Aus dem Bauch heraus w\u00fcrde ich sofort sagen: Na klar, ist doch richtig: Diese Nazis geh\u00f6ren in kein Parlament! Auch wenn sich so ein Spruch vielleicht schnell abnutzt. Zugleich schob sich aber die innere<br \/>\n\u00abSind ja nicht alle Nazis\u00bb-Stimme in den Vordergrund. Das machte mich stutzig, denn ich hielt meine Haltung immer f\u00fcr eindeutig. War ich bereits der Opferrhetorik der Rechten aufgesessen?<\/p>\n<p>Oder stimmte es nicht auch, was Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble in dieser Woche zu Beginn der Plenardebatte \u00fcber die rassistischen Morde von Hanau sagte: dass die Begriffe <em>Rassist <\/em>und <em>Faschist <\/em>inzwischen inflation\u00e4r gebraucht w\u00fcrden. Bj\u00f6rn H\u00f6cke darf man, gerichtlich verbrieft, so nennen. Aber gilt das f\u00fcr alle? Und reicht das, um das Verbot gleich einer ganzen Partei zu wollen? Ich \u00e4rgerte mich \u00fcber meine Verunsicherung und wollte die Sache vom Bauch in den Kopf verlagern. Ich gebe zu, dass mir das nicht leicht fiel.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"iukNh3VQ3N\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/08\/20\/afd-fragt-und-danach-war-alles-nur-ein-missverstaendnis-peter-spuhler\/\">Die AfD fragt \u2026 und danach war es ein Missverst\u00e4ndnis?<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Die AfD fragt \u2026 und danach war es ein Missverst\u00e4ndnis?&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/08\/20\/afd-fragt-und-danach-war-alles-nur-ein-missverstaendnis-peter-spuhler\/embed\/#?secret=iukNh3VQ3N\" data-secret=\"iukNh3VQ3N\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Wann ist ein solches Verbot gerechtfertigt? Was kann oder muss unsere Demokratie aushalten, was kann oder muss sie ertragen? Reichen beispielsweise schon die programmatischen Aussagen der AfD und die vielen homo- und transphoben Zitate ihrer Vertreter*innen, die man ohne lange zu googeln findet? Schon wieder erwischte ich mich dabei, in die Rechtfertigungsfalle zu tappen: Ist das alles wirklich \u00abschlimm genug\u00bb?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich! Homo- und Transphobie sind schliesslich keine Meinung, sondern eine zu verachtende Haltung, die den Werten unserer Verfassung eindeutig widerspricht. Wer Homo- und Transphobie zum Programm erhebt, ist in meinen Augen nicht nur ein*e Menschen-, sondern auch eine Verfassungsfeind*in. Aber welche Folgen kann das haben, wenn sich nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identit\u00e4t in Artikel 3 des Grundgesetzes <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/05\/13\/mehrheit-der-deutschen-will-lgbtiq-schutz-im-grundgesetz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a> zu verankern?<\/p>\n<p>Eine Partei darf nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Zweimal ist dies in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen: Verboten wurden 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Vier Jahre sp\u00e4ter folgte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). An der NPD hingegen bissen sich ihre Gegner*innen bislang die Z\u00e4hne aus; das hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Bundesverfassungsgericht lehnte 2017 ein Verbot ab. Begr\u00fcndung: Die NPD sei zwar \u00abideologisch eindeutig verfassungswidrig\u00bb, aber politisch zu unbedeutend, um sie verbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Verbot sind hoch, und das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte gut und vern\u00fcnftig. Eine Partei muss nachweislich gegen die Verfassung verstossen und es muss wahrscheinlich sein, dass sie damit erfolgreich ist und die Demokratie bedroht. Das Bundesverfassungsgericht st\u00fctzt sich in einem solchen Verfahren nicht zuletzt auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Doch auch der ist umstritten \u2013 gerade bei vielen, die die AfD bek\u00e4mpfen. Als ich nach den rassistischen Morden von Hanau an einer Demonstration gegen Rechts in K\u00f6ln teilnahm, h\u00f6rte ich mehrere Redner*innen, die ein Verbot des Verfassungsschutzes forderten und daf\u00fcr genau so viel Applaus erhielten wie die <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/RekerHenriette\/posts\/2850224885091989\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin, die eine Beobachtung der AfD durch eben jenen Verfassungsschutz ausdr\u00fccklich forderte<\/a>. Da muss man sich schon entscheiden.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"mQO89GMTTK\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/20\/fpoe-will-ehe-fuer-alle-abschaffen-und-scheitert\/\">FP\u00d6 will Ehe f\u00fcr alle abschaffen &#8211; und scheitert<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;FP\u00d6 will Ehe f\u00fcr alle abschaffen &#8211; und scheitert&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/20\/fpoe-will-ehe-fuer-alle-abschaffen-und-scheitert\/embed\/#?secret=mQO89GMTTK\" data-secret=\"mQO89GMTTK\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Ich habe diese Entscheidung f\u00fcr mich getroffen. Ich will, dass die gesamte AfD und ihre Netzwerke durch den Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht nur der \u00abFl\u00fcgel\u00bb. Mir reicht, was ich h\u00f6re, sehe und lese, um diese Beobachtung f\u00fcr gerechtfertigt zu halten. Hanau, Halle, Th\u00fcringen \u2013 es gibt hierf\u00fcr meines Erachtens ausreichend Anhaltspunkte, die eine Ahnung davon geben, dass und wie die AfD und ihre Netzwerke die Demokratie verachten und gef\u00e4hrden, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bek\u00e4mpfen. Abseits dieser aktuellen Ereignisse sind ihre homo- und transphoben Ausf\u00e4lle ebenfalls Beleg genug hierf\u00fcr, auch wenn sie im \u00f6ffentlichen Bewusstsein kaum verankert sind.<\/p>\n<p>Im vergangenen Sommer habe ich an dieser Stelle ausf\u00fchrlich dargelegt, wie die AfD ihre diesbez\u00fcgliche Agenda abarbeitet. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Damals schrieb ich:<br \/>\n\u00abDie Partei will lange erk\u00e4mpfte Rechte wieder abschaffen, sie k\u00e4mpft gegen ein Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung und gegen eine zeitgem\u00e4sse Sexualaufkl\u00e4rung. Sie bewegt sich ideologisch auf der gleichen, v\u00f6lkisch motivierten Grundlage, auf der die Nationalsozialisten die Versch\u00e4rfung des Strafrechtsparagraphen 175 durchzogen.\u00bb<\/p>\n<p><strong>AfD verbieten? Es geht hier um Menschen!<\/strong><br \/>\nDas mag f\u00fcr ein Verbot nicht ausreichen, f\u00fcr eine Beobachtung aber allemal. Was in meinen Augen schlimm genug ist. Denn es geht hier nicht um vermeintliche Minderheiten, sondern um Menschen \u2013 nicht um eine Quantifizierung ihrer Bedrohung, sondern um eine Qualifizierung. Wir alle in diesem Land geniessen das gleiche Recht auf Schutz vor Menschenfeindlichkeit, egal, wer und wie viele wir sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr mich gilt weiterhin und angesichts der vergangenen Wochen noch viel mehr, was ich ebenfalls im vergangenen Sommer schrieb: Wer wie ein Nazi argumentiert, den muss man auch einen Nazi nennen. Die Antwort auf Worte, Taten, Haltungen und Programm der AfD kann nur Widerspruch und konsequente Verweigerung sein, und sei es ein Handschlag, wie Bodo Ramelow es in dieser Woche vorgemacht hat. Wer die Demokratie bek\u00e4mpft, indem er mit ihren Institutionen spielt, hat nichts anderes verdient. Wer andere ausgrenzt, grenzt vor allem sich selbst aus.<\/p>\n<p>In Anlehnung an das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren behaupte ich: Die AfD ist ideologisch eindeutig verfassungswidrig, politisch aber eben nicht zu unbedeutend, um sie nicht verbieten zu k\u00f6nnen. Deshalb bin ich selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr, dass die AfD verboten werden muss. Welche Probleme das l\u00f6st, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.<\/p>\n<p><strong>*Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Homo- und Trans*phobie sind schliesslich keine Meinung, sondern eine zu verachtende Haltung, die den Werten unserer Verfassung eindeutig widerspricht. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/afd-verbieten-wer-homo-und-transphobie-propagiert-ist-ein-verfassungsfeind\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":73751,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3270],"tags":[5544,5461],"wps_subtitle":"AfD verbieten oder nicht?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73729"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73729"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73729\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}