{"id":73049,"date":"2020-02-25T08:14:08","date_gmt":"2020-02-25T07:14:08","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=73049"},"modified":"2020-02-25T08:28:34","modified_gmt":"2020-02-25T07:28:34","slug":"schwuler-gefluechteter-abgeschoben-gesetze-viel-zu-eng","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/schwuler-gefluechteter-abgeschoben-gesetze-viel-zu-eng\/","title":{"rendered":"Schwuler Gefl\u00fcchteter abgeschoben &#8211; \u00abGesetze viel zu eng\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>Vergangene Woche beklagte die Organisation Rainbow Refugees Mainz die Abschiebung eines schwulen Gefl\u00fcchteten. Im Kosovo war er zuvor verfolgt worden. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde liess ihn kurz vor der Ausweisverl\u00e4ngerung von der Polizei abholen, um ihn abzuschieben. Alle beteiligten Beh\u00f6rden verweisen auf die Entscheidung des BAMF.<\/h3>\n<p>Wie die Rainbow Refugees berichten, war der junge Mann bereits im Besitz der Sprachkenntnisse B1 und hatte auch die M\u00f6glichkeit, eine Ausbildung zu beginnen. Doch die gestellten Antr\u00e4ge auf Ausbildungsplatzduldung wurden von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Mainz jedoch abgelehnt. Auch die Eingabe des Ausbildungsbetriebes wurde von der Beh\u00f6rde offenbar ignoriert <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/02\/20\/rainbow-refugees-mainz-trotz-ausbildungsplatz-schwuler-kosovare-abgeschoben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"09IHEsk7BT\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/01\/17\/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-bamf-ablehnung\/\">Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BAMF-Ablehnung<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen BAMF-Ablehnung&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/01\/17\/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-bamf-ablehnung\/embed\/#?secret=09IHEsk7BT\" data-secret=\"09IHEsk7BT\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Wir wollten wissen, warum gegen den Mann entschieden wurde und fragten u. a. bei der Stadt Mainz nach. Dort erkl\u00e4rte man zun\u00e4chst, dass es sich nicht um eine Massnahme der Stadt Mainz handelt, sondern um eine Entscheidung des BAMF und des zust\u00e4ndigen Landesministeriums.<\/p>\n<p>\u00abHerr N. reiste am 02.02.2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Februar 2019 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) als unzul\u00e4ssig abgelehnt wurde. Gleichzeitig wurden keine Abschiebungsverbote festgestellt und die Abschiebung angeordnet.\u00bb<\/p>\n<p>Der Asylantrag wurde in allen Punkten als offensichtlich unbegr\u00fcndet abgelehnt und der Betroffene unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo zur Ausreise aufgefordert. Klage und Eilantrag wurden abgelehnt, \u00a0N. wurde ab dem 19.12.2019 \u00abvollziehbar ausreisepflichtig\u00bb.<\/p>\n<p><strong>Staatsangeh\u00f6rigen aus sicherem Drittstaat<\/strong><br \/>\nIm Januar dann sei ein Berufsausbildungsvertrag ab 01.08.2020 vorgelegt worden, der aber nicht die erforderliche Eintragungsbest\u00e4tigung der zust\u00e4ndigen Kammer enthielt, \u00absondern nur den Nachweis der Beantragung der Eintragung\u00bb. Die n\u00f6tige Eintragungsbest\u00e4tigung habe er nicht nachgereicht, zudem habe es noch an der erforderlichen Dauer der Duldung gefehlt. \u00abWeiterhin handelt es sich bei einem kosovarischen Staatsangeh\u00f6rigen um einen Staatsangeh\u00f6rigen aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des \u00a7 29a AsylG, weshalb ihm gem\u00e4ss \u00a7 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG die Erwerbst\u00e4tigkeit zu untersagen war.\u00bb<\/p>\n<p>Hinsichtlich einer etwaigen Gef\u00e4hrdungssituation aufgrund von Homosexualit\u00e4t und fehlender famili\u00e4rer Beziehungen im Heimatland verwies die Stadt Mainz auf die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, das im Rahmen der asylrechtlichen Pr\u00fcfung diesbez\u00fcglich keine Abschiebungshindernisse festgestellt hat.<\/p>\n<p>Die Rechtslage sei hier sehr deutlich; das Ministerium habe die Stadt Mainz explizit auf die Aufenthaltsbeendigung und damit den uns auferlegten Vollzug der Ausreisepflicht hingewiesen, \u00fcber die letztendlich das BAMF und die Gerichte entscheiden. \u00abEine andere Entscheidung konnte daher nicht getroffen werden, da der Mann auch schon im Vorfeld deutlich eine freiwillige Ausreise abgelehnt hat.\u00bb<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"grcOpu4aH3\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/12\/24\/tv-hassfurt-kaempft-fuer-schwulen-kicker-aus-ghanaer\/\">TV Ha\u00dffurt k\u00e4mpft f\u00fcr schwulen Kicker aus Ghana<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;TV Ha\u00dffurt k\u00e4mpft f\u00fcr schwulen Kicker aus Ghana&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/12\/24\/tv-hassfurt-kaempft-fuer-schwulen-kicker-aus-ghanaer\/embed\/#?secret=grcOpu4aH3\" data-secret=\"grcOpu4aH3\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>Keine Aussicht f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Westbalkanstaaten auf Ausbildungsduldung<br \/>\n<\/strong>Daraufhin fragten wir beim Innenministerium nach, das uns ans Integrationsministerium verwies &#8211; dies sei zust\u00e4ndig. Dort wiederum hiess es, das Ministerium habe keine M\u00f6glichkeit, auf die Entscheidung \u00fcber Asylantr\u00e4ge oder Abschiebehindernisse Einfluss zu nehmen. Sowohl \u00fcber Asylantr\u00e4ge als auch \u00fcber Abschiebeschutzantr\u00e4ge entscheidet ausschliesslich das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) in eigener Zust\u00e4ndigkeit. Weder die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde noch das Ministerium habe Einfluss auf diese Entscheidungen. \u00abNach den geltenden gesetzlichen Regelungen besteht leider auch keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Westbalkanstaaten, eine Ausbildungs- oder Besch\u00e4ftigungsduldung zu erhalten.\u00bb<\/p>\n<blockquote><p>Die Abschiebung eines homosexuellen Mannes zeigt, dass die bundesgesetzlichen Regelungen viel zu eng sind.<\/p><\/blockquote>\n<p>Immerhin, die rheinland-pf\u00e4lzische Integrationsstaatssekret\u00e4rin Christiane Rohleder sieht die Abl\u00e4ufe kritisch und meldet Handlungsbedarf an. \u00abDie Abschiebung eines homosexuellen Mannes in den Kosovo zeigt einmal mehr, dass die bundesgesetzlichen Regelungen viel zu eng sind. Zum einen wird der Situation von Homosexuellen und anderer Minderheiten wie z.B. der Roma im Kosovo nicht ausreichend Rechnung getragen, zum anderen sollte die M\u00f6glichkeit der Ausbildungsduldung unabh\u00e4ngig vom Herkunftsland zur Verf\u00fcgung stehen\u00bb, so Rohleder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vergangene Woche beklagte die Organisation Rainbow Refugees Mainz die Abschiebung eines schwulen Gefl\u00fcchteten. Alle beteiligten Beh\u00f6rden verweisen auf die Entscheidung des BAMF. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/schwuler-gefluechteter-abgeschoben-gesetze-viel-zu-eng\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":27240,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[1654,5434,780],"wps_subtitle":"Nach der Abschiebung in den Kosovo verweisen alle Beteiligten auf die Entscheidung des BAMF","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73049"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73049"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73049\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}