{"id":71249,"date":"2020-01-28T09:02:47","date_gmt":"2020-01-28T08:02:47","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=71249"},"modified":"2023-03-19T16:53:44","modified_gmt":"2023-03-19T15:53:44","slug":"lgbtiq-im-westbalkan-blockade-von-eu-beitrittsgespraechen-kritisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/lgbtiq-im-westbalkan-blockade-von-eu-beitrittsgespraechen-kritisiert\/","title":{"rendered":"Stopp der EU-Beitrittsgespr\u00e4che \u00abdramatisch\u00bb f\u00fcr LGBTIQ im Westbalkan"},"content":{"rendered":"<h3>Die Blockade der Beitrittsgespr\u00e4che mit Nordmazedonien und Albanien wirkt sich negativ auf die Menschenrechte von LGBTIQ im Westbalkan aus, warnt die europ\u00e4ische LGBTIQ-Organisation ILGA.<\/h3>\n<p>Am Montag wurde ein Schreiben der ILGA Europe und der ERA, der LGBTIQ Equal Rights Association f\u00fcr den westlichen Balkan und T\u00fcrkei, verschickt. Es ist an den kroatischen Ratsvorsitz gerichtet und wurde unterzeichnet von den Mitgliedsorganisationen der ILGA-Europa aus Nordmazedonien und Albanien.<\/p>\n<p>\u00abDas Vers\u00e4umnis des Europ\u00e4ischen Rates, die Beitrittsverhandlungen trotz all dieser wichtigen Fortschritte voranzutreiben, birgt die Gefahr, dass sich nicht nur die Regierungen Nordmazedoniens und Albaniens vom Erweiterungsprozess abwenden, sondern dass das Vertrauen in den Prozess in der gesamten Region verloren geht und die Regierungen stehen nicht mehr zu ihrer Verpflichtung, die Menschenrechte, einschliesslich derjenigen von LGBTIQ-Personen, als einen zu sch\u00fctzenden und zu verbessernden Wert zu wahren\u00bb, heisst in dem Brief.<\/p>\n<p><strong>LGBTIQ im Westbalkan brauchen Unterst\u00fctzung<br \/>\n<\/strong>Und weiter: \u00abOhne klare Unterst\u00fctzung durch die EU und durch die Beendigung des EU-Integrationsprozesses sind LGBTIQ-Gemeinschaften und Aktivist*innen auf dem westlichen Balkan erneut einem erh\u00f6hten Risiko der Marginalisierung und des Zur\u00fcckbleibens ausgesetzt, w\u00e4hrend LGBTIQ-Bewegungen noch weniger Unterst\u00fctzung und Entwicklungsspielraum haben werden.\u00bb Immerhin: K\u00fcrzlich wurde Blert Morina als erste trans Person im Kosovo bekannt, die Namen und Geschlecht in den Ausweispapieren \u00e4ndern darf <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2020\/01\/22\/urteil-im-kosovo-trans-mann-darf-namen-aendern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Im vergangenen Oktober konnte der Europ\u00e4ische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem westlichen Balkan nicht genehmigen, da Frankreich sich geweigert hatte, Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, w\u00e4hrend D\u00e4nemark und die Niederlande Bedenken gegen die Festlegung eines Termins f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien \u00e4usserten .<\/p>\n<p>Aktivist*innen in der gesamten Region werten laut ILGA die Entscheidung, keine Beitrittsverhandlungen mit dem westlichen Balkan aufzunehmen, als ein weiteres Zeichen daf\u00fcr, dass der Beitrittsprozess nicht glaubw\u00fcrdig ist &#8211; die EU fordere Albanien und Nordmazedonien auf, wie vereinbart Zugest\u00e4ndnisse zu machen, erf\u00fclle aber seinen Teil des Handels nicht.<\/p>\n<p>Laut dem<em>\u00a0LGBTIQ Enlargement Review 2019<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/LGBTIEnlargementReview2019.pdf\">(PDF)<\/a> von ILGA Europe war und ist der EU-Beitrittsprozess eine treibende Kraft f\u00fcr Ver\u00e4nderungen bei der Anerkennung der Menschenrechte von LGBTIQ im Westbalkan. Jahr f\u00fcr Jahr spielen die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen in den Berichten eine wichtige Rolle: Bisherige Fortschritte werden bewertet, und es gibt Empfehlungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Umsetzung durch die Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Katrin Hugendubel, Advocacy Director bei ILGA-Europe: \u00abDer Beitrittsprozess hat die Region in Bezug auf LGBTIQ-Rechte grundlegend ver\u00e4ndert. Die Blockade der Gespr\u00e4che hat die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU dramatisch beeintr\u00e4chtigt und die L\u00e4nder in der Region verlieren den Willen, die von der EU als Voraussetzung f\u00fcr den Beitritt festgelegten Menschenrechtsstandards einzuhalten.\u00bb<\/p>\n<blockquote><p>Die Fortschritte, die die westlichen Balkanl\u00e4nder beim Schutz der Rechte von LGBTIQ erzielt haben, sind nach wie vor fragil<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00abLGBTIQ-Organisationen und -Aktivisten auf dem westlichen Balkan haben grosse Sorge \u00fcber diese Entwicklungen ge\u00e4ussert. Die Fortschritte, die die westlichen Balkanl\u00e4nder in den letzten Jahren beim Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen erzielt haben, sind nach wie vor fragil und die Unterst\u00fctzung durch die europ\u00e4ischen Institutionen von entscheidender Bedeutung. Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen muss Priorit\u00e4t haben, damit die EU weiterhin eine unterst\u00fctzende Stimme und Triebfeder f\u00fcr die Grundrechte in der Region sein kann\u00bb, fuhr Hugendubel fort.<\/p>\n<p>Hauptempf\u00e4nger des Schreibens ist der kroatische Aussenminister Gordan Grli\u0107. Es wurde auch an den f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zust\u00e4ndigen EU-Kommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi und den Hohen Vertreter der Europ\u00e4ischen Union, Josep Borell Fontelles, sowie an Vertreter der zust\u00e4ndigen Botschaften und St\u00e4ndigen Vertretungen gerichtet.<\/p>\n<p>Das Schreiben wurde anl\u00e4sslich des Beginns des turnusgem\u00e4ss neuen Ratsvorsitzes versandt, den Kroatien in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2020 innehat. Grli\u0107 hatte in einer Sitzung des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments erkl\u00e4rt, dass der Ratsvorsitz bestrebt sei, in der ersten H\u00e4lfte des Jahres Beitrittsgespr\u00e4che mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen.<\/p>\n<p>Bundeskanzlerin\u00a0Merkel hat sich wiederholt f\u00fcr die EU-Beitrittsperspektive f\u00fcr Albanien ausgesprochen. Dass die L\u00e4nder des Westbalkans an die Union herangef\u00fchrt w\u00fcrden, sei nicht nur in deren Interesse, sondern auch im Interesse der EU, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch des albanischen Ministerpr\u00e4sidenten Edi Rama in Berlin. F\u00fcr die EU nannte sie etwa geopolitische Erw\u00e4gungen als Grund. Daher w\u00e4re es gut, wenn diese Staaten beitr\u00e4ten.<\/p>\n<div class=\"hcf-paywall\">\n<p>Sie hoffe, dass es auf dem EU-Gipfel im M\u00e4rz zu einem entsprechenden Beschluss komme, so Merkel Anfang der Woche. Auch EU-Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli will rasch Beitrittsgespr\u00e4che mit Staaten vom westlichen Balkan beginnen. Die Beitrittsperspektive f\u00fcr Nordmazedonien und Albanien liege ihm sehr am Herzen, sagte Sassoli den Zeitungen der <em>Funke Mediengruppe<\/em>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Blockade der Beitrittsgespr\u00e4che mit Nordmazedonien und Albanien wirkt sich negativ auf die Menschenrechte von LGBTIQ in der Region aus, warnt ILGA Europa. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/lgbtiq-im-westbalkan-blockade-von-eu-beitrittsgespraechen-kritisiert\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":71250,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[2849,5538,5544],"wps_subtitle":"Ohne klare Unterst\u00fctzung durch die EU sei die Community einem erh\u00f6hten Risiko der Marginalisierung ausgesetzt","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71249"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71249"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":164912,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71249\/revisions\/164912"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/71250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}