W\u00e4hrend der Debatte \u00e4usserten sich die Abgeordneten besorgt \u00fcber \u00abLGBTIQ-freie Zonen\u00bb in Polen, heisst in einer Mitteilung von ILGA Europe. Vor den Parlamentswahlen<\/a> im Herbst erkl\u00e4rten sich Dutzende von Gemeinden, L\u00e4ndern und Provinzen im S\u00fcdosten des Landes f\u00fcr \u00abfrei von LGBTIQ-Ideologien\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Inzwischen wurden 86 \u00abLGBTIQ-freie Zonen\u00bb ausgewiesen. Ein K\u00f6lner B\u00fcrgermeister erhielt Morddrohungen, nachdem er an der Pride in Kattowitz teilgenommen hatte (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n It\u2019s adopted! The first EP resolution of the 9th legislature on LGBTI rights sends a strong message to EU institutions and Member States: more action is needed against discrimination against LGBTI people in the EU.<\/p>\n Read our press release: https:\/\/t.co\/3CilSLytmE<\/a> pic.twitter.com\/EduUSFSz1j<\/a><\/p>\n — LGBTI Intergroup (@LGBTIintergroup) December 18, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n In der Resolution wird Polen aufgefordert, Diskriminierungen von LGBTIQ-Personen nachdr\u00fccklich zu verurteilen und Resolutionen zu widerrufen, die die LGBTIQ-Rechte, einschliesslich lokaler Gesetzesvorlagen gegen die \u00abLGBTIQ-Ideologie\u00bb im Einklang mit dem nationalen Recht, angreifen. sowie seinen Verpflichtungen nach EU-Recht und internationalem Recht nachzukommen.<\/p>\n Die Resolution dr\u00fcckt Besorgnis aus \u00fcber die wachsende Zahl von Angriffen des Staates, von Staatsbeamten, Regierungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie von Politiker*innen, die in der EU beobachtet werden k\u00f6nnen, gegen die queere Community. Es wird anerkannt, dass derartige Angriffe zu einer Zunahme der Gewalt gegen LGBTIQ-Personen gef\u00fchrt haben, wobei Hassverbrechen, die durch Homophobie und Transphobie motiviert sind, in der gesamten EU zunehmen, w\u00e4hrend die Reaktionen der Beh\u00f6rden zu oft unzureichend sind.<\/p>\n In der Entschliessung wird die Kommission erneut aufgefordert, eine LGBTIQ-Strategie der EU sowie einen umfassenden, st\u00e4ndigen und objektiven EU-Mechanismus f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verabschieden, der den Schutz der LGBTIQ-Rechte einschliesst. Es fordert die Verabschiedung von Gesetzen und Richtlinien in verschiedenen Bereichen, einschliesslich Freiz\u00fcgigkeit, Hassrede und Kriminalit\u00e4t, Bildung und Sport, um die gleichen Menschenrechte f\u00fcr queere Menschen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Die Advocacy-Direktorin der ILGA-Europa, Katrin Hugendubel, sagte: \u00abWir begr\u00fcssen es sehr, dass das Europ\u00e4ische Parlament mit dieser Entschliessung diese besorgniserregenden Entwicklungen verurteilt und sich eindeutig solidarisch mit den LGBTI-Gemeinschaften in ganz Europa ausdr\u00fcckt.<\/p>\n \u201eIn den letzten Jahren haben in Wahlk\u00e4mpfen und im \u00f6ffentlichen Diskurs spaltende und hasserf\u00fcllte \u00c4u\u00dferungen zugenommen, und Minderheiten wurden zum S\u00fcndenbock. Infolgedessen ist europaweit ein starker Anstieg homophober und transphober Gewalt zu verzeichnen, was beispielsweise durch Untersuchungen in Gro\u00dfbritannien und Finnland eindeutig belegt wird.<\/p>\n \u00abNach Angaben des deutschen Innenministeriums war die Zahl der homophoben Hassverbrechen im ersten Halbjahr 2019 bereits h\u00f6her als im gesamten Jahr 2013. In der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres meldeten unsere Mitglieder Angriffe auf Gemeindeveranstaltungen oder deren B\u00fcros In Belgrad, Ljubljana, Budapest, Wien und Lublin (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> wurden Sprengk\u00f6rper zum Gleichstellungsmarsch gebracht, die vermutlich schwere K\u00f6rperverletzungen oder den Tod verursachen sollten.\u00bb<\/p>\n Europa steht an einem gef\u00e4hrlichen Scheideweg.<\/p><\/blockquote>\n Hugendubel weiter: \u00abEuropa steht an einem gef\u00e4hrlichen Scheideweg. Bestimmte Gruppen und Organisationen wenden sich offen gegen LGBTIQ und andere Minderheitenrechte und versuchen, Demokratie und Vielfalt durch \u00abtraditionelle Werte\u00bb zu ersetzen. Angesichts des zunehmenden Hasses und der Angriffe auf LGBTIQ-Rechte ist es wichtiger denn je, das Engagement der EU-Institutionen f\u00fcr den Schutz der LGBTIQ-Rechte zu bekr\u00e4ftigen und zu st\u00e4rken.\u00bb<\/p>\n Es sei an der Zeit, dass die Europ\u00e4ische Kommission eine ehrgeizige und umfassende LGBTI-Strategie verabschiedet und die Grundrechte fest in den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus integriert, der derzeit entwickelt werde.<\/p>\n In Polen bezeichnete Kuba Gawron, Mitautor der Forschung zu LGBTIQ-freien Zonen und Atlas of Hate, die Resolution als \u00abstarken Ausdruck der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die LGBTI-Gemeinschaft in Polen, die angegriffen wird\u00bb.<\/p>\n ESC ohne Ungarn – ist Homohass der Grund?<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n