{"id":67126,"date":"2019-11-16T07:58:30","date_gmt":"2019-11-16T06:58:30","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=67126"},"modified":"2019-11-16T19:21:55","modified_gmt":"2019-11-16T18:21:55","slug":"homohass-anti-rassismus-strafnorm-ausdehnen-eindeutig-ja","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/homohass-anti-rassismus-strafnorm-ausdehnen-eindeutig-ja\/","title":{"rendered":"Homohass und Hetze haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun"},"content":{"rendered":"<h3>Zunehmende Beleidigungen, P\u00f6beleien und Gewalttaten gegen die LGBTIQ-Community erfordern einen Diskriminierungsschutz. Denn Homohass und Hetze haben in der Meinungsfreiheit nichts verloren. Darum muss am 9. Februar 2020 ein Ja her, fordert Predrag Jurisic im Samstagskommentar*.<\/h3>\n<p>\u00abAch, waren das noch Zeiten, als mein frei gewachsener Schnabel unter der eidgen\u00f6ssischen Sonne noch Spaghettifresser und Scheiss-Jugos rausschnattern konnte, ohne daf\u00fcr belangt zu werden \u2026 Nun will mir der linksgr\u00fcne Gesinnungsterror auch noch die Schwuchteln verbieten.\u00bb So oder \u00e4hnlich mag es im Kopf eines Komitee-Mitglieds zu- und hergehen, das sich gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm einsetzt, \u00fcber die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2020 abstimmt.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"GrGkwhuiBX\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/11\/drag-queen-maerchenstunde-schweden-foerdert-diversity-projekt-mit-erbschaftsgeldern\/\">\u00abDrag Queen M\u00e4rchenstunde\u00bb &#8211; Diversity auf Schwedisch<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;\u00abDrag Queen M\u00e4rchenstunde\u00bb &#8211; Diversity auf Schwedisch&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/11\/drag-queen-maerchenstunde-schweden-foerdert-diversity-projekt-mit-erbschaftsgeldern\/embed\/#?secret=GrGkwhuiBX\" data-secret=\"GrGkwhuiBX\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Gem\u00e4ssigtere Genossen des Abstimmungskomitees \u00abNein zu diesem Zensurgesetz!\u00bb finden, die Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm im Art. 261 bis im Strafgesetzbuch sei eine Zensur der kritischen Auseinandersetzung mit der Homosexualit\u00e4t und ein Pseudo-Schutz, weil angeblich schon jetzt gen\u00fcgend Rechtsmittel best\u00fcnden, sich gegen Beleidigungen, P\u00f6beleien und Gewalttaten mit homo- oder transphobem Hintergrund zu wehren. Auch seien gleichgeschlechtlich empfindende Menschen l\u00e4ngst gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft: \u00abSie haben es nicht n\u00f6tig, per Gesetz zu einer vermeintlich schwachen und sch\u00fctzenswerten Minderheit degradiert zu werden.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Homohass im Jahr 2019<br \/>\n<\/strong>Und doch sieht die Realit\u00e4t anders aus: K\u00fcssende M\u00e4nner werden mitten in Z\u00fcrich wegen ihrer sexuellen Orientierung spitalreif verpr\u00fcgelt <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/16\/homophobe-gewalt-mitten-in-zuerich-kuessende-maenner-zusammengeschlagen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Ein gl\u00e4ubiger Moslem aus dem Kanton Bern schneidet seinem Sohn die Kehle durch, weil dieser schwul ist <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/24\/vater-schneidet-seinem-schwulen-sohn-fast-die-kehle-durch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Oder erst gerade passiert: GLP-Politiker Michel Rudin und sein Begleiter werden in einem Restaurant in Lyss den ganzen Abend lang wegen ihrer sexuellen Orientierung beleidigt.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-expand=\"600\" data-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"  data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ich wurde gestern mit einem Freund in Lyss in einem Restaurant \u00fcbel beleidigt. Weshalb? Weil wir Schwul sind&#8230; &#8211; F\u00fcr alle die glauben das gibt es heute nicht mehr.<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Diskriminierungsschutz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Diskriminierungsschutz<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/jazumschutz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#jazumschutz<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/lgbti?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#lgbti<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/menschenrechte?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#menschenrechte<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/HateSpeech?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#HateSpeech<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/HateCrime?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#HateCrime<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/pinkcross_ch?ref_src=twsrc%5Etfw\">@pinkcross_ch<\/a> <a href=\"https:\/\/twitter.com\/LOS_Schweiz?ref_src=twsrc%5Etfw\">@LOS_Schweiz<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Michel Rudin (@MichelRudin) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MichelRudin\/status\/1193443926973337601?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 10, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Was die Gleichwertigkeit in Sachen Ehe angeht: Auch hier hinkt die gleichgeschlechtlich eingetragene Partnerschaft der Ehe hinterher. Heteropaare werden gegen\u00fcber den Homopaaren nach wie vor bevorzugt, weil erstere juristisch keine zus\u00e4tzlichen Abmachungen via Rechtsanw\u00e4lte und Notare treffen m\u00fcssen, um vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden und daf\u00fcr finanziell zur Kasse gebeten werden.<\/p>\n<p>Dann sprengt das Argument mit der \u00abDegradierung als schwache Minderheit\u00bb den Rahmen: Was w\u00e4re, wenn wir Kinder nicht sch\u00fctzen w\u00fcrden, bloss weil sie bev\u00f6lkerungstechnisch eine Minderheit bilden? Sind sie deswegen ungleichwertig? Ist ihr Dasein und ihr Leben deshalb weniger wert als eine abscheuliche Gesinnung wie die entsetzliche Hetze in Oppenheim gegen eine trans Frau <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/10\/entsetzen-ueber-hassbotschaft-fuer-schwuchtelfreies-oppenheim\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>?<\/p>\n<p>Ganz sicher nicht.<\/p>\n<p>Darum, liebe Referendumskomitee-Mitglieder: Geh\u00f6ren die oben erw\u00e4hnten Hasstaten unter den Schutzmantel der Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit? Oder zu euren immer wieder gepredigten \u00abchristlichen oder abendl\u00e4ndischen Werten\u00bb?<\/p>\n<p><strong>Die Meinungsfreiheit ist kein Freipass f\u00fcr Hass<\/strong><br \/>\nDie Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. Das soll auch so bleiben und ist f\u00fcr ein demokratisches Zusammenleben wichtig. Was jedoch seit einigen Jahren im gesamteurop\u00e4ischen Raum Einzug h\u00e4lt, ist die Vorstellung einer Meinungsfreiheit, Minderheiten sprachlich zu entmenschlichen und sie damit minderwertig hinzustellen, um letzten Endes Diskriminierungen oder Gewalttaten gegen sie zu legitimieren.<\/p>\n<p>Wozu das f\u00fchrt, hat der Zweite Weltkrieg mehr als verdeutlicht: Rund 60 Millionen Menschen mussten wegen \u00e4hnlich gestrickter Gedanken und Ideen sterben. Trotzdem sind homo-, trans- und xenophobe Rechtspopulisten, Identit\u00e4re und Anh\u00e4nger*innen aus dem braun- oder religi\u00f6s-fanatischen Gesinnungssumpf auf dem Vormarsch, weil sie die Meinungs- oder Religionsfreiheit dazu missbrauchen, andere Menschen zu diskriminieren und abzuwerten.<\/p>\n<p>Dem gilt es, Einhalt zu gebieten. Und zwar energisch und von allen Seiten \u2013 insbesondere auch von konservativ denkenden LGBTIQ-Vertreter*innen: Da helfen auch keine schwul-lesbischen Galionsfiguren wie der SVP-Politiker und bekennende Schwule Michael Frauchiger, der die Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm in der Schweiz bek\u00e4mpft. Oder Alice Weidel von der AfD, die zwar selbst lesbisch und mit einer Ausl\u00e4nderin zusammen ist, aber eine Partei vertritt, die immer wieder gegen Lesben, Schwule und Ausl\u00e4nder*innen hetzt. Bloss, um aufzuzeigen, dass alles halb so wild ist \u2013 nach dem Motto: \u00abSchaut her, wir haben zwar was gegen b\u00f6se Ausl\u00e4nder*innen, Atheist*innen und nicht-heterosexuelle Menschen, aber wir sind trotzdem nett genug, um ein paar Vorzeige-Homos in der Partei zu haben.\u00bb<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"RFdu2rKZW1\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/14\/situation-von-lgbtiq-schuelern-weckruf\/\">Die dramatische Situation von LGBTIQ-Sch\u00fcler*innen \u2013 ein \u00abWeckruf\u00bb<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Die dramatische Situation von LGBTIQ-Sch\u00fcler*innen \u2013 ein \u00abWeckruf\u00bb&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/14\/situation-von-lgbtiq-schuelern-weckruf\/embed\/#?secret=RFdu2rKZW1\" data-secret=\"RFdu2rKZW1\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Dass sich diese vorgegaukelte Duldung ins Gegenteil verdrehen kann, l\u00e4sst sich in Staaten wie Polen, Russland oder der T\u00fcrkei beobachten: Sobald Rechtspopulisten oder autorit\u00e4r-religi\u00f6se Politiker*innen die Regierungsmehrheit bilden, dreht sich der Wind, und die Repressionen gegen\u00fcber der LGBTIQ-Community nehmen zu.<\/p>\n<p>Darum wird am 9. Februar 2020 ein Ja f\u00fcr die Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm wichtig. Denn die Meinungsfreiheit ist kein Freipass f\u00fcr Hass: Sie h\u00f6rt dort auf, wo sie die Grundrechte anderer Menschen verletzt. Homophobie ist keine Meinung, sondern Diskriminierung.<\/p>\n<p><strong>Hass und Hetze vs. kritische Auseinandersetzung mit Homosexualit\u00e4t<\/strong><br \/>\nDie Gegner*innen der Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm begr\u00fcnden ihre Ablehnung damit, die kritische Auseinandersetzung mit der Homosexualit\u00e4t w\u00e4re damit gef\u00e4hrdet. Was v\u00f6lliger Humbug ist: Denn Hass und Hetze haben weder in der Meinungsfreiheit noch in der kritischen Auseinandersetzung mit der Homosexualit\u00e4t zu suchen. Eine sachliche Auseinandersetzung wird nach wie vor durch das Recht auf eine freie Meinung gesch\u00fctzt.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"ACYKcqtp95\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/13\/homophobie-in-uganda-massenverhaftung-in-gay-friendly-bar\/\">Homophobie in Uganda: Massenverhaftung in LGBTIQ-freundlicher Bar<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Homophobie in Uganda: Massenverhaftung in LGBTIQ-freundlicher Bar&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/13\/homophobie-in-uganda-massenverhaftung-in-gay-friendly-bar\/embed\/#?secret=ACYKcqtp95\" data-secret=\"ACYKcqtp95\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Warum also dieses Gezeter um die Zensur?<\/p>\n<p>Die vorgeschobene Angst vor der Zensur dient einmal mehr dazu, die eigenen repressiven und r\u00fcckst\u00e4ndigen Vorstellungen gegen\u00fcber Menschen durchsetzen zu wollen, die f\u00fcr ihr Dasein nichts k\u00f6nnen: Das w\u00e4re so, als w\u00fcrden all die Gegner*innen der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm alle blau\u00e4ugigen Menschen weniger sch\u00fctzenswert betrachten, sondern dazu verdammen wollen, endlich braun- oder schwarz\u00e4ugig zu sein, obwohl sie so sind, wie sie sind.<\/p>\n<p>Wer sich kritisch mit der Homosexualit\u00e4t und ihrer Auspr\u00e4gung auseinandersetzen will, wird auch k\u00fcnftig die Gelegenheit finden \u2013 ganz ohne die Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Allerdings wird dabei der Ton die Musik bestimmen: Eine sachliche und keine abwertende Haltung wird vonn\u00f6ten sein \u2013 also das, was eine zivilisierte Gesellschaft von p\u00f6belnden Primaten unterscheidet.<\/p>\n<p><strong>Worte f\u00fchren zu Taten<\/strong><br \/>\nDas m\u00f6glicherweise wichtigste Argument f\u00fcr ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm am 9. Februar 2020 ist, dass Worte fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Taten f\u00fchren: Was die Nazis vor bald 90 Jahren tr\u00f6pfchenweise der deutschen Bev\u00f6lkerung eingeimpft haben, geschah auch zun\u00e4chst \u00fcber Worte, dann \u00fcber gr\u00f6sser angelegte Hetzkampagnen und diskriminierende Gesetze, bis daraus ein beispielloser V\u00f6lkermord folgte, an dessen Ende sich alle fragten, wie das nur m\u00f6glich sein konnte.<\/p>\n<p>Der Prozess von diskriminierender Sprache zur rohen Gewalt ist schleichend. Wer die Kommentarspalten der g\u00e4ngigen sozialen Netzwerke liest, merkt, wie verroht die Sprache bereits geworden ist. Die Folge: Vermehrt psychische Gewalt, die vom Mobbing bis zur Anstiftung zum Suizid reicht. Oder die Gewaltverherrlichung ganzer Gruppierungen oder Einzelt\u00e4ter, die in Attentaten wie vor einem Monat in Halle, im M\u00e4rz 2019 in Christchurch oder in den NSU-Morden endet.<\/p>\n<p><strong>Kollektive Haltung gegen Homohass sozial regulierend<br \/>\n<\/strong>Ein Diskriminierungsschutz hat n\u00e4mlich auch eine Komponente der sozialen Kontrolle, was einen Lerneffekt beg\u00fcnstigt, weil ab dann keine diskriminierenden und abwertenden \u00c4usserungen mehr gesellschaftlich salonf\u00e4hig sind. Zwar haben die Gegner*innen der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm recht, wenn sie sagen, ein Gesetz allein \u00e4ndert noch lange nicht die Einstellung einzelner. Das Gesetz nicht, aber die kollektive Haltung \u00e4ndert sich, weil es nun strafbar ist. Und diese kollektive Haltung wirkt auch sozial regulierend \u2013 ob in der Schule, bei der Arbeit oder aber auch im Verein, weil Lehrpersonen, Arbeitgeber*innen und Vereinsverantwortliche eingreifen m\u00fcssen, wenn Hass und Hetze verbreitet werden. Droht n\u00e4mlich dem eigenen Verhalten keine Konsequenz, erfolgt auch keine Verhaltens\u00e4nderung. Deswegen am 9. Februar 2020 ein eindeutiges Ja zur Ausdehnung der Anti-Rassismus-Strafnorm \u2013 Ja zum Schutz vor Hass!<\/p>\n<p><em>*Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zunehmende Beleidigungen, P\u00f6beleien und Gewalttaten gegen die LGBTIQ-Community erfordern einen Diskriminierungsschutz. Denn Homohass und Hetze haben in der Meinungsfreiheit nichts verloren. Darum muss am 9. 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