{"id":66693,"date":"2019-11-09T06:05:17","date_gmt":"2019-11-09T05:05:17","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=66693"},"modified":"2019-11-09T13:02:20","modified_gmt":"2019-11-09T12:02:20","slug":"grundgesetzaenderung-schutz-vor-diskriminierung-ist-auch-ein-christlicher-wert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/grundgesetzaenderung-schutz-vor-diskriminierung-ist-auch-ein-christlicher-wert\/","title":{"rendered":"Schutz vor Diskriminierung ist auch ein christlicher Wert"},"content":{"rendered":"<h3>Die EU-Grundrechte-Charta verbietet Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Entsprechend soll es nun auch eine Grundgesetz\u00e4nderung geben. Dass das gemeinsam mit der Union gelingen kann, scheint ausgerechnet die Rede eines CSU-Mannes anzudeuten, schreibt Stefan Mielchen, Erster Vorsitzender beim Hamburg Pride, in seinem Samstagskommentar*.<\/h3>\n<p>Selten kommt es vor, dass FDP, Linke und Gr\u00fcne im Deutschen Bundestag an einem Strang ziehen. Bei den Grundrechten sexueller Minderheiten ist das nun gelungen: Mit dem in dieser Woche ins Parlament eingebrachten Antrag zur Erg\u00e4nzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identit\u00e4t starten die drei Oppositionsfraktionen einen erneuten Anlauf zu einer Verfassungs\u00e4nderung <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/05\/01\/sexuelle-und-geschlechtliche-identitaet-muessen-ins-grundgesetz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(Berlins Justizsenator Behrendt hat dazu einen Gastbeitrag f\u00fcr MANNSCHAFT geschrieben)<\/a>. Die hierf\u00fcr notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint keine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde mehr zu sein. Ausgerechnet ein CSU-Abgeordneter machte dies deutlich.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"DClbVJgHck\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/08\/dieser-praesident-liebt-seinen-schwulen-sohn\/\">Dieser Pr\u00e4sident liebt seinen schwulen Sohn<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Dieser Pr\u00e4sident liebt seinen schwulen Sohn&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/08\/dieser-praesident-liebt-seinen-schwulen-sohn\/embed\/#?secret=DClbVJgHck\" data-secret=\"DClbVJgHck\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Es war um 1.16 Uhr in der Nacht zu Freitag, als der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich ans Rednerpult im Plenarsaal schritt. Zu nachtschlafender Zeit hielt er eine bemerkenswerte Rede. Zumal f\u00fcr einen Politiker, der 2017 selbst noch gegen die Ehe f\u00fcr alle gestimmt hatte. Doch mit dem Fakt, dass Lesben und Schwule seither in Deutschland heiraten d\u00fcrfen <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2017\/10\/01\/tschuess-lebenspartnerschaft-hallo-ehe-fuer-alle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, geht der CSU-Politiker pragmatisch um: Entschieden ist entschieden, so ist das in der Demokratie. Diese Wendigkeit k\u00f6nnte auch damit zu tun haben, dass man sich als Konservativer nicht mit Gauland, Weidel und Co. gemein machen will.<\/p>\n<p>Deren Homophobie ist offenkundig <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2017\/09\/23\/afd-schwul-15-gute-gruende-sie-nicht-zu-waehlen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. So will die AfD beispielsweise die Ehe f\u00fcr alle wieder abschaffen. Zwar gab und gibt es auch in Ullrichs eigener Partei klare Vorbehalte gegen\u00fcber der Gleichstellung. Doch der fr\u00fchere Ehe-f\u00fcr-alle-Gegner sagte nun, vor allem mit Blick auf die Rechtsextremisten im Parlament: \u00abWir stellen uns gegen all diejenigen, die das Rad zur\u00fcckdrehen wollen in dieser Frage.\u00bb Diese Abgrenzung nach rechts k\u00f6nnte Bewegung in die Sache der Grundgesetzerweiterung bringen.<\/p>\n<p><strong>Ablehnung klingt anders<\/strong><br \/>\nW\u00e4hrend die Union bislang stets zu den Blockierern eines verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identit\u00e4t z\u00e4hlte, klingen Ullrichs Einlassungen nun deutlich positiver. Der Antrag, der nach der ersten Lesung in den Rechtsausschuss \u00fcberwiesen wurde, m\u00fcsse \u00abergebnisoffen\u00bb diskutiert werden, sagte der CSU-Mann. Er w\u00fcnschte sich eine ausf\u00fchrliche Anh\u00f6rung zu der Frage, welche Begrifflichkeit in die Verfassung geh\u00f6re (sexuelle Identit\u00e4t oder Ausrichtung) und welche Auswirkungen dies in der Praxis habe. Ablehnung klingt anders. Ausserdem baut es eine Br\u00fccke auch f\u00fcr diejenigen in der Union, die sich mit der Gleichstellung weiterhin schwer tun und noch \u00fcberzeugt werden m\u00fcssen. Auch sie werden gebraucht.<\/p>\n<p><strong>Sichtbarmachung von LGBTIQ ist laut AfD \u00ab\u00fcbergriffig\u00bb<\/strong><br \/>\nDen Skeptikern hilft vielleicht ein Blick auf die Argumentationsmuster der AfD. Deren Abgeordneter Fabian Jacobi sagte in der n\u00e4chtlichen Debatte, es gebe eine gewisse Minderheit von Menschen mit einer \u00fcbersteigerten Fixierung auf Sexualit\u00e4t, \u00abmit der diese dem Rest der Menschheit nachhaltig auf die Nerven gehen\u00bb. Der Antrag sei reine Symbolpolitik. Die gesellschaftliche Sichtbarmachung von Menschen aufgrund ihrer Sexualit\u00e4t bezeichnete Jacobi als Anmassung und \u00dcbergriffigkeit. In seinen Augen wollen die meisten Homosexuellen n\u00e4mlich gar nicht sichtbar sein; Sexualit\u00e4t sei ausserdem Privatsache. Jacobis Beitrag war noch eine der gem\u00e4ssigteren Einlassungen der AfD zu diesem Thema.<\/p>\n<p>Die Rede des CSU-Mannes klang wohltuend anders. Zumal wenn man bedenkt, dass die Christsozialen vor nicht allzu langer Zeit noch das Bundesverfassungsgericht anrufen wollten, um Gleichstellung zu verhindern. Ein Sinneswandel? Abgeordnete wie Ullrich scheinen zumindest in der Realit\u00e4t des Jahres 2019 angekommen zu sein und begriffen zu haben, dass es um den gesellschaftlichen Grundkonsens, aber auch um den Bestand des Erreichten geht. \u00abWir k\u00f6nnen durch eine grundgesetzliche Verankerung Menschen noch viel st\u00e4rker vor Diskriminierung sch\u00fctzen\u00bb, betonte er nun.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"berldKrYWx\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/31\/gay-news-die-november-ausgabe-der-mannschaft-ist-da\/\">Das bringt die November-Ausgabe der MANNSCHAFT!<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Das bringt die November-Ausgabe der MANNSCHAFT!&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/31\/gay-news-die-november-ausgabe-der-mannschaft-ist-da\/embed\/#?secret=berldKrYWx\" data-secret=\"berldKrYWx\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Zudem k\u00f6nnten durch eine Erg\u00e4nzung von Artikel 3 \u00abwichtige gesetzgeberische Entscheidungen eine verfassungsrechtliche Fundierung bekommen\u00bb. Nicht nur die Ehe f\u00fcr alle. Ullrich nannte hier ausdr\u00fccklich den aktuellen Gesetzentwurf zu so genannten Konversionstherapien <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/04\/spahn-will-konversionstherapien-bei-jugendlichen-verbieten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a> sowie das diskutierte Verbot geschlechtszuweisender Operationen. Bei diesen Fragen vertritt die AfD, wie so h\u00e4ufig, dezidiert diskriminierende Positionen. Hier kann der Union ebenfalls nur daran gelegen sein, sich deutlich abzugrenzen.<\/p>\n<p>Auch wenn es kaum jemand mitbekommen hat: An dem, was in der n\u00e4chtlichen Debatte gesagt wurde, muss die Union sich im weiteren Verfahren messen lassen. Menschen vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen, entspricht schliesslich genau jenen christlichen Werten, auf die sich die C-Parteien so gerne berufen. Wer es weltlicher mag: Artikel 21 der EU-Grundrechte-Charta verbietet l\u00e4ngst Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung, wie es dort heisst. Das sollte der Massstab auch f\u00fcr unsere Verfassung sein.<\/p>\n<p><strong> Grundgesetz\u00e4nderung ist \u00fcberf\u00e4llig<br \/>\n<\/strong>Die Grundgesetz-\u00c4nderung ist daher \u00fcberf\u00e4llig. Ein breiter Konsens zur Erg\u00e4nzung von Artikel 3 hilft nicht nur den Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichten Identit\u00e4t von Diskriminierung gef\u00e4hrdet oder betroffen sind. Er st\u00e4rkt die Demokratie insgesamt und setzt ein klares Zeichen gegen Rechts. Die Grosse Koalition sollte das Thema daher offensiv angehen und den Antrag der Opposition mit aller Kraft unterst\u00fctzen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"Kb8hKQiALM\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/01\/spielgruppe-weist-kinder-ab-weil-sie-zwei-papas-haben\/\">Spielgruppe weist Kinder ab, weil sie zwei Papas haben<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Spielgruppe weist Kinder ab, weil sie zwei Papas haben&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/11\/01\/spielgruppe-weist-kinder-ab-weil-sie-zwei-papas-haben\/embed\/#?secret=Kb8hKQiALM\" data-secret=\"Kb8hKQiALM\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>*Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Grundrechte-Charta verbietet Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Nun soll auch das deutsche Grundgesetz angepasst werden. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/grundgesetzaenderung-schutz-vor-diskriminierung-ist-auch-ein-christlicher-wert\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":55497,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3270],"tags":[5449,5507,5544,5461],"wps_subtitle":"Diese Woche wurde ein Antrag zur Erg\u00e4nzung von Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identit\u00e4t ins Parlament eingebracht","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66693"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66693"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66693\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/55497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}