Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9. Februar 2020 an der Urne, ob die Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung ausgedehnt werden soll. In anderen Worten: Ob Schwule, Lesben und Bisexuelle als Gruppe vor Hass und Hetze gesch\u00fctzt werden sollen \u2013 ein Schutz, der in der Schweiz bereits andere Minderheiten aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion abdeckt.<\/p>\n
Bis zum Urnengang dauert es noch mehr als drei Monate, doch der Abstimmungskampf scheint bereits jetzt in vollem Gange zu sein. Die Schwulenzeitschrift Display<\/em> ver\u00f6ffentlichte diese Woche das Inserat eines Abstimmungskomitees, das sich f\u00fcr ein Nein einsetzt. Das Co-Pr\u00e4sidium teilen sich die beiden offen schwulen Politiker Michael Frauchiger von der SVP und Silvan Amberg von up!, einer libert\u00e4ren Mikropartei ohne Vertretung im Parlament.<\/p>\n In der von der SVP nur zu gut bekannten reisserischen Wortwahl schreibt das Komitee von \u00ablinkem Gesinnungsterror\u00bb und \u00abBeh\u00f6rdenwillk\u00fcr\u00bb. Das Komitee will f\u00fcr eine Gesellschaft k\u00e4mpfen, die \u00abLGBTI als gleichwertig akzeptiert und nicht als schwache Minderheit behandelt\u00bb und\u00a0\u00abAufkl\u00e4rung betreibt und nicht andere Meinungen mit Polizeigewalt niederkn\u00fcppelt\u00bb.<\/p>\n Das gr\u00f6sste und gef\u00e4hrlichste Trugbild, das durch dieses Inserat kolportiert wird, ist das Verst\u00e4ndnis, dass eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber Homosexuellen zur Meinungsfreiheit geh\u00f6rt. Das ist falsch! Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Wert und ein Menschenrecht, gilt jedoch nicht unbeschr\u00e4nkt \u2013 vor allem dann nicht, wenn sie die Grundrechte anderer Menschen beeintr\u00e4chtigt. Das wird explizit auch in unserer Bundesverfassung so festgehalten. Wer es nachlesen will: Artikel 36.<\/p>\n Wer einem gleichgeschlechtlichen Paar die Ehe und Adoption von Kindern verbietet, dies einem gemischtgeschlechtlichen Paar jedoch erlaubt, handelt homophob. Wer einer Person keine Waren und Dienstleistungen verkaufen will, weil sie eine dunkle Hautfarbe hat, handelt rassistisch. Rassismus ist keine Meinung, Homophobie auch nicht.<\/p>\n In einer perfekten Welt h\u00e4tten wir eine Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung nicht n\u00f6tig. In einer perfekten Welt k\u00f6nnten sich zwei M\u00e4nner nachts auf der Strasse k\u00fcssen, ohne spitalreif gepr\u00fcgelt zu werden (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> In einer perfekten Welt w\u00fcrde ein Vater seinem Sohn nicht die Kehle durchschneiden wollen, weil dieser schwul ist (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> In einer perfekten Welt k\u00f6nnten zwei V\u00e4ter ohne Angst vor einem Ausschluss ihre Zwillinge in die Spielgruppe bringen (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Das wir nicht in einer solchen perfekten Welt leben, zeigen die traurigen Beispiele, die in weniger als zwei Monaten (!) in der Schweiz passiert sind.<\/p>\n