{"id":65533,"date":"2019-10-18T20:44:26","date_gmt":"2019-10-18T18:44:26","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=65533"},"modified":"2019-10-22T08:33:16","modified_gmt":"2019-10-22T06:33:16","slug":"die-eu-laesst-lgbtiq-in-polen-allein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/die-eu-laesst-lgbtiq-in-polen-allein\/","title":{"rendered":"Die EU l\u00e4sst LGBTIQ-Community in Polen allein"},"content":{"rendered":"<h3>Seit Monaten hetzen Regierung und Kirche gegen LGBTIQ in Polen. CSD-Paraden werden von Hooligans angegriffen. M\u00fcssen erst Menschen zu Tode kommen, bevor die Europ\u00e4ische Union Massnahmen ergreift?, fragt unser Samstagskommentator*.<\/h3>\n<p>Nach Grossbritannien verabschiedet sich mit Polen innerlich bereits das n\u00e4chste Land von der EU. Ohne freilich die Mitgliedschaft grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen \u2013 schliesslich profitiert man wirtschaftlich massiv von ihr. Doch europ\u00e4ische Werte, vor allem Menschenrechte st\u00f6ren eher. Unter der rechtskonservativen PiS-Partei marschieren unsere Nachbarn im Osten Richtung Mittelalter. Das Feindbild ist klar: Schwule, Lesben, trans Menschen.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"lQGUkK2cbn\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/18\/junge-briten-werden-wieder-homofeindlicher\/\">Junge Brit*innen werden wieder homofeindlicher<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Junge Brit*innen werden wieder homofeindlicher&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/18\/junge-briten-werden-wieder-homofeindlicher\/embed\/#?secret=lQGUkK2cbn\" data-secret=\"lQGUkK2cbn\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Es geht schon eine ganze Weile so: Im Fr\u00fchjahr warnte der Chef von Polens rechtsnationalistischer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, dass Homosexuelle, die Geschlechterforschung ebenso wie eine fr\u00fche Sexualaufkl\u00e4rung von Kindern als \u00abBedrohung\u00bb f\u00fcr sein Land seien <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/04\/25\/homosexuelle-bedrohen-polen-glaubt-jaroslaw-kaczynski\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Das sagte er bei einer Veranstaltung der katholischen Kirche, wo er seine Landsleute auch gleich dazu aufrief, \u00abunabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugungen\u00bb die Rolle der Kirche zu respektieren. Logisch, was die Hetze gegen LGBTIQ angeht, sind sich Katholiken und Regierung einig.<\/p>\n<p>Die polnischen Bischofskonferenz hat im Sommer die \u00abLGBT-Ideologie\u00bb verurteilt, die eine \u00abRevolution in den sozialen Gewohnheiten und zwischenmenschlichen Beziehungen\u00bb durchsetzen wolle. Kritikern dieser \u00abIdeologie\u00bb werde mit \u00abweltanschaulichem Totalitarismus\u00bb begegnet, erkl\u00e4rte die Bischofskonferenz unter ihrem Vorsitzenden Stanislaw Gadecki im August. Der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski sprach gar von einer \u00abRegenbogen-Plage\u00bb. Wer das Wort Plage benutzt, hat vermutlich bereits Pl\u00e4ne zur Ausrottung in petto.<\/p>\n<p><strong>Warnung vor Invasion durch LGBTIQ in Polen<br \/>\n<\/strong>K\u00fcrzlich wurde gew\u00e4hlt, und nur drei Tage vorher sendete das polnische Staatsfernsehen TVP1 \u2013 das sich l\u00e4ngst zum Sprachrohr der rechtspopulistische Regierung entwickelt hat \u2013 eine hetzerische Doku gegen LGBTIQ. Titel: \u00abLGBT Invasion\u00bb <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/10\/polens-tv-warnt-vor-lgbtiq-invasion\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Der Film, der mit fragw\u00fcrdigen Methoden entstanden ist und zur besten Sendezeit um 20 Uhr ausgestrahlt wurde, liess die queere Community wie eine finstere Sekte erscheinen, die im ganzen Land LGBT-Aufm\u00e4rsche finanziert.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"uzpBdAszjG\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/07\/30\/so-machen-polens-queere-stars-auf-diskriminierung-aufmerksam\/\">So machen Polens queere Stars auf Diskriminierung aufmerksam<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;So machen Polens queere Stars auf Diskriminierung aufmerksam&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/07\/30\/so-machen-polens-queere-stars-auf-diskriminierung-aufmerksam\/embed\/#?secret=uzpBdAszjG\" data-secret=\"uzpBdAszjG\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Die Rechnung ging auf: Die homofeindliche PiS-Partei gewann die Wahl <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/13\/polen-waehlt-homophobe-pis-erneut-staerkste-kraft\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Deutlich. K\u00fcnftig kann sie allein regieren. Diese Macht wollen die Rechtskonservativen auch nutzen: Schon befasst sich das Parlament mit einem Gesetzesvorhaben, das ein B\u00fcndnis von Abtreibungsgegner*innen auf den Weg gebracht hat, denen es vordergr\u00fcndig um den \u00abSchutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit\u00bb geht. Gemeint sind Homosexuelle, die im Entwurf mit P\u00e4dophilen gleichgesetzt werden <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/17\/demonstration-gegen-homophobes-gesetz-gegen-sexualkunde\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Sexualkunde soll verboten werden. Lehrkr\u00e4ften drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren. Die erzkonservative Regierungspartei PiS unterst\u00fctzt das Vorhaben selbstverst\u00e4ndlich. Immerhin: Das oberste Gericht des Landes geht derzeit davon aus, dass der Entwurf gegen das Recht auf Bildung und Gesundheitsvorsorge verst\u00f6sst.<\/p>\n<p>Das Gesetz verst\u00f6sst mindestens auch gegen die Menschenw\u00fcrde und sch\u00fcrt die ohnehin grassierende LGBTIQ-Feindlichkeit im Land weiter. Geh\u00f6rt so ein Land in die EU? \u00abDie EU ist eine Wertegemeinschaft\u00bb, schrieb Michael Roth, Europastaatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt und einer der Bewerber f\u00fcr den SPD-Vorsitz, als ich ihn bei Twitter mit der Frage konfrontierte.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-expand=\"600\" data-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"  data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Polen?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Polen<\/a> steigt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aus der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/EU?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#EU<\/a> aus. Solche Gesetzesvorhaben d\u00fcrfen in Europa nicht Wirklichkeit werden. Was tut die Bundesregierung, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MiRo_SPD?ref_src=twsrc%5Etfw\">@MiRo_SPD<\/a> ? <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HeikoMaas?ref_src=twsrc%5Etfw\">@HeikoMaas<\/a> ? <a href=\"https:\/\/t.co\/Aaee25B73J\">https:\/\/t.co\/Aaee25B73J<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Kriss Rudolph (@kriss_rudolph) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/kriss_rudolph\/status\/1184758844930580482?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 17, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>\u00abSie garantiert die Rechte von Minderheiten. Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Nirgendwo. Das bringen wir gg\u00fc der polnischen Regierung stets klar zur Sprache &amp; unterst\u00fctzen LGBTI-Organisationen vor Ort.\u00bb<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"c9Ry69TQwC\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/17\/nach-homophobem-hassbrief-riesige-solidaritaet-mit-tiroler-gastwirt-homophobie-tirol\/\">Nach homophobem Hassbrief: Viel Solidarit\u00e4t mit Tiroler Gastwirt<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Nach homophobem Hassbrief: Viel Solidarit\u00e4t mit Tiroler Gastwirt&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/17\/nach-homophobem-hassbrief-riesige-solidaritaet-mit-tiroler-gastwirt-homophobie-tirol\/embed\/#?secret=c9Ry69TQwC\" data-secret=\"c9Ry69TQwC\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Nur scheint sich die polnische Regierung \u00fcberhaupt nicht beirren zu lassen. Offenbar ist die Sprache nicht klar genug. Es braucht klare Verurteilungen, wenn sich ein Mitgliedstaat von der Wertegemeinschaft der EU verabschiedet. Es braucht Sanktionen. Den vor\u00fcbergehenden Ausschluss aus EU-Gremien. Notfalls dauerhaft.<\/p>\n<p>Polen h\u00e4tte bei heutigem Stand keine Chance, in die EU zu kommen. Was \u00fcbrigens auch f\u00fcr Ungarn gilt, wo man gerade Coca-Cola zu einer Geldstrafe verdonnern will, weil es im Sommer Plakate zeigte, auf denen schwule und lesbische Paare zu sehen waren <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/10\/16\/geldstrafe-fuer-coca-cola-werbung-in-ungarn\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Der Konsumentenschutz der Stadt Erd s\u00fcdwestlich von Budapest befand, die Werbung k\u00f6nnte die k\u00f6rperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeintr\u00e4chtigen und sei daher verboten.<\/p>\n<p>In der EU sind durchaus Strafmassnahmen vorgesehen, wenn sich L\u00e4nder nicht an geltendes Recht halten oder Richtlinien nicht umsetzen.\u00a0Nur braucht es f\u00fcr Sanktionen einen einstimmigen Beschluss. Dass sich etwa Ungarn gegen Polen stellt, wo man vorgeblich die \u00abKinder sch\u00fctzen\u00bb will, w\u00e4hrend man gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community hetzt, ist unwahrscheinlich.<\/p>\n<p>Aber es gibt ja noch den Europ\u00e4ische Gerichtshof. Der schritt vor zwei Jahren schon erfolgreich, ebenfalls in Polen. Damals ging es um den Bielowieza-Urwald, in dem die polnische Regierung Abholzung erlaubte, obwohl es sich um eins der\u00a0 artenreichsten Waldgebieten im europ\u00e4ischen Flachland handelt. Die EuGH-Richter griffen im Eilverfahren ein, drohten erstmals in einem solchen Verfahren mit einer Geldstrafe: 100.000 Euro, pro Tag! Das wirkte: Am n\u00e4chsten Tag stoppte Polen die F\u00e4llarbeiten.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"fZMhGqexBb\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/16\/gewalt-bei-erster-charkiw-pride\/\">Nazi-Hetzjagd gegen Pride im ukrainischen Charkiw<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Nazi-Hetzjagd gegen Pride im ukrainischen Charkiw&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/16\/gewalt-bei-erster-charkiw-pride\/embed\/#?secret=fZMhGqexBb\" data-secret=\"fZMhGqexBb\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Ein Beispiel zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren: Dass alle Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union gleichgeschlechtliche Ehe-Paare im Aufenthaltsrecht anerkennen m\u00fcssen, auch wenn sie weder Lebenspartnerschaften noch die Ehe f\u00fcr alle im nationalen Recht kennen, entschied der Gerichtshof vor einem Jahr. Hier wurde eine Entscheidung von rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden korrigiert<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/11\/13\/schwul-in-rumaenien-ihre-liebe-und-kraft-machen-die-eu-ein-bisschen-besser\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n<p>Vorl\u00e4ufig wird in Polen weiter Stimmung gegen LGBTIQ gemacht. Wozu menschenfeindliche Hetze f\u00fchrt, die von rechtsgerichteten Politiker*innen ausgeht, ist in Deutschland derzeit am Beispiel Halle zu beklagen, wo vor einer Woche der schwer bewaffnete Stephan B. versuchte, in die Synagoge einzudringen. Weil der Plan misslang, erschoss er auf der Strasse eine Frau und kurz darauf einen jungen Mann in einem D\u00f6ner-Imbiss. In Polen werden bereits CSD-Teilnehmer angegriffen, wie sich u. a.\u00a0 im Juli in Bialystok zeigte. Sie wurden von Hooligans mit Eiern, Steinen, B\u00f6llern und Flaschen beworfen &#8211; katholische Kirche und Nationalisten hatten zuvor gegen die Parade gehetzt <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/07\/22\/hass-gegen-pride-parade-in-polen-eskaliert-in-gewalt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Es gibt schwule Polen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen, <a href=\"https:\/\/www.vice.com\/de\/article\/9kezez\/homo-lgbtq-feindlichkeit-polen-wahlen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">wie in der sehr lesenswerten aktuellen Reportage von <em>Vice<\/em> nachzulesen ist<\/a>.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-expand=\"600\" data-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\"  data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Lublin?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Lublin<\/a>&#39;s second <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/pride?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#pride<\/a> parade marred by violence <a href=\"https:\/\/t.co\/ArUVmxNZD8\">pic.twitter.com\/ArUVmxNZD8<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Ruptly (@Ruptly) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Ruptly\/status\/1178019039710339072?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 28, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat es gerade bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstag gesagt: \u00abAntisemitische oder rassistische Beleidigungen, islamophobe oder homophobe Herabsetzungen, immer und immer wieder auch frauenverachtende, sexistische, auf brutalste Weise entw\u00fcrdigende \u00c4usserungen [&#8230;] \u00f6ffentlich erdulden m\u00fcssen, solche Entgleisungen sind es, die der Gewalt den Weg bereiten.\u00bb<\/p>\n<p>Es w\u00e4re eine Trag\u00f6die und eine verdammte Schande, wenn es angesichts der aufgeheizten Anti-LGBTIQ-Stimmung in Polen erst zu Todesf\u00e4llen kommen muss, damit in der EU endlich Strafmassnahmen ergriffen werden.<\/p>\n<p><strong>*Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen Thema, das die LGBTIQ-Community bewegt. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Monaten hetzen Regierung und Kirche gegen LGBTIQ in Polen. CSD-Paraden werden von Hooligans angegriffen. M\u00fcssen erst Menschen zu Tode kommen, bevor die EU Massnahmen ergreift? <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/die-eu-laesst-lgbtiq-in-polen-allein\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3270],"tags":[53,106,5544,5461],"wps_subtitle":"Menschenrechte bedeuten der rechtskonservativen PiS-Partei nichts: Sie hetzt immer weiter gegen queere Menschen. 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