{"id":63399,"date":"2019-09-19T08:37:07","date_gmt":"2019-09-19T06:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=63399"},"modified":"2020-07-05T12:51:50","modified_gmt":"2020-07-05T10:51:50","slug":"%c2%a7175-bei-entschaedigungen-wurde-ein-grosser-fehler-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/%c2%a7175-bei-entschaedigungen-wurde-ein-grosser-fehler-gemacht\/","title":{"rendered":"\u00a7175: \u00abBei Entsch\u00e4digungen wurde grosser Fehler gemacht\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>Anfang n\u00e4chster Woche findet in Berlin die Jahrestagung von BISS statt, der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren. Vorstandsmitglied Georg H\u00e4rpfer hat erfolgreich f\u00fcr ein Rehabilitierungsgesetz gek\u00e4mpft, das<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2017\/07\/20\/biss-schaltet-%c2%a7175-beratungstelefon\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"> 2017 verabschiedet wurde (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> und sich auch f\u00fcr die H\u00e4rtefall-Regelung eingesetzt, die sp\u00e4ter folgte. Nun tritt er nicht mehr an, will aber weiter k\u00e4mpfen.<\/h3>\n<p>\u00abSchwule Seniorenpolitik \u2013 wohin geht die Reise? Bestandsaufnahme und Standortbestimmung\u00bb, so der Titel der 4. BISS-Jahrestagung (Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren) am 23.\/24. September in Berlin. Georg H\u00e4rpfer ist dabei, kandidiert aber nicht mehr. Der heute 70-J\u00e4hrige hat viel erreicht: Wer nach Paragraph 175 verfolgt und verurteilt wurde (oder gegen den \u00abnur\u00bb ermittelt wurde), dem steht eine Entsch\u00e4digung zu.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"RuGQ0NlKRz\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/16\/kirchenratspraesidentin-von-melchnau-tritt-zurueck\/\">Homophobe Kirchenratspr\u00e4sidentin tritt zur\u00fcck<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Homophobe Kirchenratspr\u00e4sidentin tritt zur\u00fcck&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/16\/kirchenratspraesidentin-von-melchnau-tritt-zurueck\/embed\/#?secret=RuGQ0NlKRz\" data-secret=\"RuGQ0NlKRz\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Doch bis zum 1. September 2019 sind erst 76 Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung eingegangen, wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz jetzt mitteilte: In 66 F\u00e4llen wurden Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von insgesamt 84.000 Euro gezahlt: 6000 wegen eingeleiteter Strafverfahren, 7500 wegen vollzogener Freiheitsentziehung und insgesamt 70.500 Euro wegen beruflicher, wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder vergleichbarer Nachteile. Insgesamt wurden laut dem Bundesamt seit 2017 nur 157 Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge gestellt und 549.000 Euro ausgezahlt. Zum Vergleich: Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden in der Bundesrepublik noch bis 1969 rund 50.000 M\u00e4nner wegen ihrer Sexualit\u00e4t verurteilt. <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2017\/04\/29\/%c2%a7175-60-jahre-warten-auf-rehabilitierung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">So wie Fritz Schmehling, der von der Polizei direkt von Lehrstelle abgeholt wurde, ohne Anwalt oder elterliche Begleitung &#8211; MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n<p><strong>Georg, du hast entscheidend daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die nach 1945 wegen \u00a7 175 Verurteilten rehabilitiert und entsch\u00e4digt wurden. Hast du alles erreicht?<\/strong><br \/>\nDiejenigen, die nicht verurteilt wurden und etwa \u00abnur\u00bb in U-Haft sassen, wurden zun\u00e4chst ausgeschlossen von einer Entsch\u00e4digung. Das wollten wir nicht, dass es nur auf Verurteilung ankommt; wir wollten auch die soziale Komponente dabei haben. Denn schon mit einer Anklage bekam man Schwierigkeiten etwa im Beruf, Taxischeine wurden nicht verl\u00e4ngert, das sollte mit der H\u00e4rteregelung aufgegangen werden. Das haben wir auch erreicht. Allerdings wurde noch ein grosser Fehler gemacht:<\/p>\n<p>In den neuen L\u00e4ndern gibt es keine F\u00e4lle, wo jemand strafrechtlich belangt wurde, da ab 1957 der alte Paragraph 175 nicht mehr angewandt wurde, 1968 wurde er im Osten schon endg\u00fcltig abgeschafft. Danach wurde nur noch schwuler und lesbischer Sex unter 18 belangt. Aber noch in den 70er Jahren wurden Menschen bei der nationalen Volksarmee und bei der Volkspolizei entlassen, ich habe die Urkunden gesehen \u2013 die Leute sind entlassen worden wegen homosexueller Bet\u00e4tigung, die nicht der sozialistischen Ethik entsprach und als moralisch verwerfliche galt. Oder es gab Lehrer, die wegen ihrer Homosexualit\u00e4t nicht angestellt wurden. Das hatte aber keine strafrechtliche Komponente. Darum gab es f\u00fcr diese Menschen keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"PRZ5hFR99s\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/06\/26\/er-kaempfte-gegen-%c2%a7-175-jurist-hans-holbein-soll-rehabilitiert-werden\/\">Er k\u00e4mpfte gegen \u00a7 175: Jurist Holbein soll rehabilitiert werden<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Er k\u00e4mpfte gegen \u00a7 175: Jurist Holbein soll rehabilitiert werden&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/06\/26\/er-kaempfte-gegen-%c2%a7-175-jurist-hans-holbein-soll-rehabilitiert-werden\/embed\/#?secret=PRZ5hFR99s\" data-secret=\"PRZ5hFR99s\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Diese Richtlinie muss ver\u00e4ndert werden! Da muss ich weiter t\u00e4tig werden, auch wenn ich nicht mehr im Vorstand bin. Das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn. Und es regt mich auch auf, dass man eine Richtlinie macht und nicht mitdenkt, dass es in der DDR eine andere Rechtsprechung gab.<\/p>\n<p><strong>Welche Rolle spielten die Kirchen?<\/strong><br \/>\nEs gab etwa das Sittengesetz der Katholischen Kirche \u2013 die ver\u00f6ffentlichte Ende 1975 die \u00abPersona Humana\u00bb zu bestimmten Fragen der Sexualethik. Demnach galt Homosexualit\u00e4t als s\u00fcndhaft und heilbar. Auch die Evangelische Kirche hat sich lange sehr restriktiv verhalten. Wir wollten darum einen Fonds auflegen, in den die Kirchen einzahlen, die einen erheblichen Anteil an der Verfolgung von Schwulen und einen entscheidenden Einfluss hatten. Aber das ist uns von BISS leider nicht gegl\u00fcckt.<\/p>\n<p><strong>\u00dcber 20 Jahre hast du daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass \u00a7175-Opfer entsch\u00e4digt werden.<\/strong><br \/>\nIch dachte auch fast nicht mehr, dass es noch klappt. Ich bin 20 Jahre gegen die Wand gelaufen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das den Paragraphen 1957 best\u00e4tigte, stand wie eine Mauer. Ich wurde von CDU-Abgeordneten als Verfassungsfeind beschimpft, weil ich das Urteil nicht anerkennen wollte. Es gab zwar Gesetzesinitiativen von Gr\u00fcnen, auch von der PDS, aber die wurden nicht behandelt. Ich habe es als SPD-Mitglied bei Kreisdelegiertenversammlung thematisiert, aber es ist nie weitergegangen. Erst mit unserer Kampagne von BISS ging es dann endlich vorw\u00e4rts, und <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2017\/09\/01\/volker-beck-ich-kann-nicht-mit-100-noch-hier-sitzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Volker Beck<\/a> von den Gr\u00fcnen hat uns sehr geholfen. Er sagte: Ihr m\u00fcsst nicht juristisch dagegen vorgehen, das ist eine politische Frage! Es war ein Verstoss gegen Menschenrechte. Man hatte in Deutschland ein Nazigesetz bruchlos \u00fcbernommen. Viele Homosexuelle kamen nach der Nazizeit wieder vor dieselben Richter, wie damals in der Nazizeit, als sie ins Zuchthaus geschickt worden.<\/p>\n<p><strong>Hast du mal selber wegen \u00a7175 Probleme gehabt?<\/strong><br \/>\nIch habe in M\u00fcnchen Jura studiert und wohnte f\u00fcr eine kurze Zeit bei einem Freund in Donauw\u00f6rth. Da gab es eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung, weil eine Nachbarin ihn denunziert hatte. Ich war unter 21, ich war das Corpus Delikti, aber es gab keine Anklage gegen mich. Ich sagte der Polizei, dass ich da nur \u00fcbernachtet hatte &#8211; dann war die Sache erledigt. Und mein Bekannter schwebte zur Vernehmung, total gestylt und fl\u00f6tete: \u00abKann denn sowas wie ich homosexuell sein?\u00bb Er hat die richtig durch den Kakao gezogen. Das konnte man damals machen: Es war 1968, da war den Beh\u00f6rden schon klar, dass man an der Entsch\u00e4rfung des Paragraphen arbeitet, die ja dann auch im Jahr danach kam.<\/p>\n<p><strong>W\u00e4re der Kampf, den du gef\u00fchrt hast, ohne dein Jurastudium m\u00f6glich gewesen?<\/strong><br \/>\nIch glaube nicht. Das hat schon sehr geholfen, damit umzugehen. Wir haben ja auch Gesetzvorlagen erarbeitet. Auch in der Diskussion hat es nat\u00fcrlich geholfen. Mit Heiko Maas war es gar kein Problem, die Schwierigkeiten kamen bei der Umsetzung mit den Juristen im Ministerium. Und zum Schluss mussten wir noch die Kr\u00f6te schlucken, dass die Altersgrenze raufgesetzt wurde &#8211; auf Dr\u00e4ngen der Union sollten pl\u00f6tzlich nur M\u00e4nner rehabilitiert werden, deren Partner mindestens 16 Jahre alt waren. Die Gr\u00fcnen wollten erst nicht zustimmen, auch bei der SPD gab es Bedenken. Aber wir haben dann auf die Abgeordneten eingewirkt. Ich sass wie auf Kohlen. Wir waren kurz vor dem Ziel und sollten noch scheitern? Es war 2017 die letzte Chance. Im September wurde ja gew\u00e4hlt. Durch die AfD kamen dann andere Verh\u00e4ltnisse, auch die CDU hat sich sehr ver\u00e4ndert.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"Tit9e1xWas\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/18\/familie-wollte-23-jaehrigem-in-kirche-schwulsein-austreiben\/\">Familie wollte 23-J\u00e4hrigem Schwulsein in Kirche austreiben<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Familie wollte 23-J\u00e4hrigem Schwulsein in Kirche austreiben&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/09\/18\/familie-wollte-23-jaehrigem-in-kirche-schwulsein-austreiben\/embed\/#?secret=Tit9e1xWas\" data-secret=\"Tit9e1xWas\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>Was willst du noch erreichen?<\/strong><br \/>\nWir haben nicht viel Zeit. Es ist mein Ziel, dass wir alle, die noch leben, entsch\u00e4digen. Bisher sind es nur etwa 300 M\u00e4nner. Es ist auch klar, dass es am Ende keine 4000 oder 5000 sind. Aber ein paar Hundert mehr h\u00e4tte ich gerne noch.<\/p>\n<blockquote><p>Man hat damals bei den Verd\u00e4chtigen versucht, in alle m\u00f6glichen K\u00f6rper\u00f6ffnungen zu gucken, ob da Spermaspuren drin sind.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>War es dir bzw. euch klar, dass es Menschen geben w\u00fcrde, die keine alten Wunden aufreissen wollen und darum auf die Entsch\u00e4digung verzichten?<\/strong><br \/>\nWir hatten es bef\u00fcrchtet, und es hat sich leider auch so herausgestellt. Ein Mann sagte mir: Nein, ich habe damit abgeschlossen \u2013 und das ist einer von vielen. Nun sind die Urteile ja nicht mehr da, die Gerichtsakten weitestgehend vernichtet, man hat vielleicht noch ne Kartei. Also m\u00fcssen die M\u00e4nner eine eidesstattliche Versicherung vor der Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft ist heute eine andere als damals, aber dort wurden damals die Ermittlungen gegen sei gef\u00fchrt. Man hat ja damals bei den Verd\u00e4chtigen versucht, in alle m\u00f6glichen K\u00f6rper\u00f6ffnungen zu gucken, ob da Spermaspuren drin sind &#8211; sowas sitzt tief in den Menschen drin.<\/p>\n<p>Zwar ist bei der H\u00e4rtefallregelung keine Staatsanwaltschaft eingeschaltet, das ist auch gut so \u2013 das l\u00e4uft \u00fcber das Bundesamt der Justiz. Aber einige haben wirklich damit abgeschlossen, sind heute vielleicht mit einer Frau verheiratet und sagen: \u00abMeine Frau darf davon nichts wissen\u00bb. Trotzdem: Mein Ziel ist, dass bis zum Jahr 2022, dem Ende der Antragsm\u00f6glichkeit auf Entsch\u00e4digungsleistungen alle Betroffenen erreicht werden.<\/p>\n<p><strong>Das Interview erscheint auch im Oktober-Heft (Deutschland) der MANNSCHAFT. Hier geht es zum <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/product-category\/abo-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Abo Deutschland<\/a>\u00a0und hier zum\u00a0<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/product-category\/abo-schweiz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Abo Schweiz.<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>N\u00e4chste Woche findet die Jahrestagung von BISS statt. 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