Ein weiteres Kapitel in der Geschichte der umstrittenen CVP-Initiative, die der LGBTIQ-Community immer wieder Bauch- und Kopfschmerzen verursacht. In seiner heutigen Sitzung beschloss der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer. Somit gibt er dem Parlament eine Grundlage, um einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative zu erarbeiten. Die Initiative kommt nicht nochmals vors Volk \u2013 vorausgesetzt, das Initiativkomitee zieht sie zur\u00fcck.<\/p>\n
Wir erinnern uns: Im Februar 2016 lehnte die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung \u00e4usserst knapp mit 50,8% die CVP-Initiative \u00abF\u00fcr Ehe und Familie \u2013 Gegen die Heiratsstrafe\u00bb ab. Deren Hauptziel war die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung gutverdienender Ehepaare, die sogenannte \u00abHeiratsstrafe\u00bb. In einem Nebensatz definierte der Initiativtext zugleich die Ehe als auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau.<\/p>\n
Im April dieses Jahres erkl\u00e4rte das Bundesgericht die Abstimmung f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a> \u2013 eine Premiere in der Schweizer Geschichte. Der Grund: Im Vorfeld der Volksabstimmung hatte der Bundesrat falsche Zahlen kommuniziert. Er sprach von nur 80’000 Ehepaaren, die durch die \u00abHeiratsstrafe\u00bb h\u00f6her besteuert w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich sind jedoch rund 450’000 Paare betroffen. Eine Zahl, die erst nach der Abstimmung im Februar 2016 bekannt geworden war. Grund genug f\u00fcr die CVP, eine Beschwerde einzureichen.<\/p>\n Schweizer Parlamentswahlen \u00absehr entscheidend\u00bb f\u00fcr LGBTIQ<\/a><\/p><\/blockquote>\n