{"id":52600,"date":"2019-04-25T20:32:27","date_gmt":"2019-04-25T18:32:27","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=52600"},"modified":"2019-05-22T09:43:13","modified_gmt":"2019-05-22T07:43:13","slug":"abbau-von-lgbtiq-rechten-barley-will-fruehwarnsystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/abbau-von-lgbtiq-rechten-barley-will-fruehwarnsystem\/","title":{"rendered":"\u00abDeutschland war bei LGBTIQ-Rechten nicht gerade Vorreiter\u00bb"},"content":{"rendered":"<h3>Bundesjustizministerin Katarina Barley ist die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Mai. Wie sch\u00e4tzt sie das teils grosse Gef\u00e4lle in Sachen LGBTIQ-Rechte zwischen den Mitgliedsstaaten ein und was will sie dagegen tun?<\/h3>\n<p><strong>Frau Barley,\u00a0Sie sind Spitzenkandidatin Ihrer Partei f\u00fcr die Europawahl. Was reizt Sie an der Arbeit auf europ\u00e4ischer Ebene?<\/strong><br \/>\nIch bin gerne Justizministerin, es wird also ein weinendes Auge geben. Ich bin aber auch von Kopf bis Fuss Europ\u00e4erin, habe selber zwei Staatsangeh\u00f6rigkeiten (<em>neben der deutschen auch die britische, Anm. d. Red<\/em>). Meine Kinder haben vier Grosseltern aus vier verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der Zustand, in dem sich Europa gerade befindet, macht mich sehr besorgt. Deswegen habe ich nach langem \u00dcberlegen beschlossen, nach Br\u00fcssel zu gehen. Wir m\u00fcssen uns bewusst machen, was passiert, wenn dieses Europa kippt. Wenn wir unsere Werte und Rechte nicht mit aller Entschlossenheit verteidigen, dann kann europaweit passieren, was wir jetzt schon in Polen, Ungarn und in \u00d6sterreich beobachten. Ich dachte mir: <em>Sometimes a woman\u2018s gotta do what a woman\u2018s gotta do.<\/em> Also, es einfach tun \u2013 und das mache ich jetzt.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"WdswTGRzso\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/05\/09\/fdp-und-spd-machen-queeren-waehlern-bestes-angebot\/\">FDP und SPD machen queeren W\u00e4hlern bestes Angebot<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;FDP und SPD machen queeren W\u00e4hlern bestes Angebot&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/05\/09\/fdp-und-spd-machen-queeren-waehlern-bestes-angebot\/embed\/#?secret=WdswTGRzso\" data-secret=\"WdswTGRzso\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/04\/02\/clooney-warnt-todesstrafe-in-brunei-koennte-schule-machen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">In Brunei gilt seit Anfang April f\u00fcr Homosexuelle die Todesstrafe durch Steinigung<\/a>\u00a0&#8211; <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/05\/05\/todesstrafe-in-brunei-moratorium-angekuendigt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">auch wenn das Sultanat nach internationaler Kritik erkl\u00e4rte. sie solle zun\u00e4chst nicht angewendet werden<\/a>. Wie sollte sich die EU hier positionieren?<\/strong><br \/>\nDie EU sollte sich allen Staaten gegen\u00fcber sehr deutlich positionieren, die Homosexuelle diskriminieren. Wer Homosexuelle mit dem Tod bedroht, umso mehr. Das Problem ist, dass es Diskriminierung ja auch in einigen EU-L\u00e4ndern noch gibt. Mir macht die Situation in Ungarn Sorgen, aber nicht nur dort. Die EU muss ganz klar feststellen, dass es Menschenrechte sind, wenn es um die Rechte von LGBTIQ geht, und nicht irgendwelche Petitessen. Dazu kommt dann die Schwierigkeit, wie sich die EU gegen\u00fcber Drittstaaten verh\u00e4lt. Denn die Aussenbeziehungen werden derzeit nach dem Einstimmigkeitsprinzip bestimmt. Und die Hoffnung, dass in der EU \u2013 ausser dass sich die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini entsprechend positionieren wird \u2013 konkrete Beschl\u00fcsse gefasst werden, habe ich im derzeitigen Stadium nicht.<\/p>\n<p><strong>Sind Sie zuversichtlich, dass man von diesem Einstimmigkeitsprinzip in naher Zukunft wegkommt?<\/strong><br \/>\nJa, wir wollen das ja generell. Wir haben es ja noch in anderen Bereichen, beim Steuerrecht zum Beispiel. Ich glaube aber, dass es hier auch deutlich fr\u00fcher Wirklichkeit wird, weil wir im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik dann erstmal neue Strukturen brauchen. Etwa mit einem Aussenminister, damit die EU mit einer Stimme sprechen kann.<\/p>\n<p>Wir sind 28, bald vielleicht leider nur noch 27 Mitgliedsl\u00e4nder, mit teils sehr unterschiedlichen historischen Zusammenh\u00e4ngen. Dadurch gibt es auch sehr unterschiedliche aussenpolitische Ans\u00e4tze, wenn ich mir z.B. das Verh\u00e4ltnis zu Russland ansehe. Das wird von Staaten der EU extrem unterschiedlich bewertet, und das ist ja auch ein Land, in dem die Rechte von Homosexuellen mit F\u00fcssen getreten werden. Gegen\u00fcber einem solchen Staat am Ende ein einheitliches Vorgehen zu finden, ist schwierig. Und da wird es dann sch\u00e4tzungsweise auch mehr Widerstand geben, was die Abschaffung der Einstimmigkeit angeht.<\/p>\n<p><strong>Mit welchen L\u00e4ndern lassen sich Ver\u00e4nderungen durchsetzen?<\/strong><br \/>\nNat\u00fcrlich gibt es die L\u00e4nder, die schon immer sehr offen gegen\u00fcber der LGBTIQ-Community sind, wie die skandinavischen L\u00e4nder. Auch die Niederlande. Aber wir haben in den letzten Jahren auch gesehen, dass L\u00e4nder, von denen wir es nicht gedacht haben, sich dem Thema sehr ge\u00f6ffnet haben. Spanien als sehr katholisches, konservatives Land ebenso wie Irland. Und <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2015\/05\/23\/irland-sagt-ja\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der Ansatz in Irland, diese Bottom-up-Bewegung, also die Bev\u00f6lkerung mit einzuziehen in den Prozess der Ver\u00e4nderung, das ist einer, den ich mir auch gut vorstellen k\u00f6nnte<\/a>.<\/p>\n<p>Wir sehen ja beispielsweise in Polen, dass die Bev\u00f6lkerung zum Teil v\u00f6llig anders unterwegs ist als die Regierung. Und ich glaube, das sollte man versuchen, sich zunutze zu mache. Das wird nicht bei allen L\u00e4ndern gleich gut funktionieren, weil wir auch L\u00e4nder haben, die in sich strukturell nicht besonders offen sind. Mir schwebt eine Art j\u00e4hrliches Monitoring aller Mitgliedsstaaten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vor, wozu auch die LGBTIQ-Rechte z\u00e4hlen. So k\u00f6nnen wir eine Art Fr\u00fchwarnsystem entwickeln. Wenn sich im Bereich LGBTIQ, aber auch bei Antisemitismus oder Frauenrechten, ein Rollback andeutet, wollen wir mit einem zu schaffenden Fonds Vertreter der Zivilgesellschaft gerade in solchen L\u00e4ndern unterst\u00fctzen.<\/p>\n<blockquote><p>Wir sollten als Deutsche nicht vom hohen Ross her auf andere herabblicken. Wir waren nicht gerade Vorreiter, was die Rechte von LGBTIQ betrifft<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Sie haben Ungarn genannt als Land, in dem vieles noch im Argen liegt. Es gibt ohnehin grosse Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedern, was das Thema LGBTIQ-Rechte betrifft. <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/11\/17\/malta-das-stolze-lgbtiq-paradies-im-mittelmeer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">So hat Malta als erstes Land Konversionstherapien verboten<\/a>, dann gibt es L\u00e4nder wie Rum\u00e4nien, wo letztes Jahr versucht wurde, \u00fcber ein Referendum mehr Rechte f\u00fcr homosexuelle Paare zu verhindern. Es ist noch sehr viel zu tun, um wirklich gleiche Rechte f\u00fcr die Mitglieder der LGTBIQ-Community in der gesamten EU zu erreichen. Was haben Sie da vor?<\/strong><br \/>\nEinerseits finde ich, wir sollten als Deutsche nicht vom hohen Ross her auf andere herabblicken. Wir waren ja selber nicht gerade Vorreiter, was die Rechte von LGBTIQ betrifft. Erst Ende der letzten Legislaturperiode haben wir die Ehe f\u00fcr alle hingekriegt, weil die Union das immer blockiert hat \u2013 das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen. Deshalb rede ich auch von diesem Monitoring. Da muss man fundiert gucken, wie sieht es konkret in den einzelnen L\u00e4ndern aus. Das wird dann auch transparent gemacht: Welche Standards sind wo erreicht und umgesetzt? Dadurch entsteht auch nochmal ein anderer Druck, da bin ich ganz sicher.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"7CaPiyFHOP\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/04\/10\/die-cvp-initiative-kommt-nochmals-vors-volk\/\">CVP-Initiative wird wiederholt &#8211; die Ehe f\u00fcr alle wackelt<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;CVP-Initiative wird wiederholt &#8211; die Ehe f\u00fcr alle wackelt&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/04\/10\/die-cvp-initiative-kommt-nochmals-vors-volk\/embed\/#?secret=7CaPiyFHOP\" data-secret=\"7CaPiyFHOP\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p><strong>In Rum\u00e4nien sind homophobe Einstellungen noch sehr verbreitet. <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/03\/17\/das-gemuetliche-vilnius-feiert-baltic-pride-2019\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">In den baltischen Staaten Lettland und Litauen werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften bis heute nicht gesetzlich anerkannt.<\/a> Hat man diese L\u00e4nder damals zu fr\u00fch in die EU aufgenommen?<\/strong><br \/>\nDie Frage wird immer wieder aufgeworfen. Klar ist, dass wir nicht \u00fcberall die gleichen Standards haben und nochmal: Wir sollten uns hier nicht zu sehr auf die eigene Schulter klopfen. Die Alternative zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser L\u00e4nder war, dass sie sich sonst vielleicht in eine andere Richtung orientieren, sich an andere Staaten anlehnen. Daher entschied man sich damals daf\u00fcr, diese L\u00e4nder einzubinden in die Wertegemeinschaft der EU. Man h\u00e4tte damals klarer einfordern k\u00f6nnen, was in diesen L\u00e4ndern gew\u00e4hrleistet sein muss. Aber ich will nicht den Stab \u00fcber die brechen, die das damals entschieden haben.<\/p>\n<p><strong>Das ausf\u00fchrliche Interview folgt in der deutschen Mai-Ausgabe der MANNSCHAFT. Hier geht es zum\u00a0<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/product-category\/abo-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abo Deutschland<\/a>\u00a0und hier zum\u00a0<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/product-category\/abo-schweiz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abo Schweiz.<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesjustizministerin Barley ist die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Mai. 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