{"id":47477,"date":"2019-01-21T12:45:23","date_gmt":"2019-01-21T11:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=47477"},"modified":"2019-01-26T18:41:49","modified_gmt":"2019-01-26T17:41:49","slug":"deutschland-blockiert-mehr-lgbtiq-diskriminierungsschutz-in-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/deutschland-blockiert-mehr-lgbtiq-diskriminierungsschutz-in-eu\/","title":{"rendered":"Deutschland blockiert mehr LGBTIQ-Diskriminierungsschutz in EU"},"content":{"rendered":"<h3>Die Bundesregierung blockiert weiterhin bei der Erarbeitung europaweiter Schutzniveaus, die u.a. queere oder behinderte Menschen betreffen &#8211; die Verhandlungen \u00fcber die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU kommen nicht voran, erkl\u00e4rt Corinna R\u00fcffer, Sprecherin f\u00fcr Behindertenpolitik der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion.<\/h3>\n<p>Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU (Titel: KOM (2008) 426 endg.) liegt seit 2008 vor und soll europaweite Regelungen zum Schutz bei einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung schaffen. Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung werden noch immer benachteiligt \u2013 zum Beispiel wenn Geb\u00e4ude oder Produkte nicht barrierefrei sind, oder behinderte Menschen aus Restaurants verwiesen werden. In ganz Europa soll ein einheitliches Mindestschutzniveau f\u00fcr behinderte Menschen gelten.<\/p>\n<p>W\u00f6rtlich heisst es in der Richtlinie: \u00abZiel dieses Vorschlags ist die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung au\u00dferhalb des Arbeitsmarktes. Es soll ein Rahmen f\u00fcr das Verbot der Diskriminierung aus diesen Gr\u00fcnden gesetzt und in der Europ\u00e4ischen Union ein einheitliches Mindestschutzniveau f\u00fcr Personen, die Opfer solcher Diskriminierung sind, festgelegt werden.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"oo65MJHGml\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/01\/12\/umfrage-brauchen-wir-eine-neue-regenbogenflagge\/\">UMFRAGE: Brauchen wir eine neue Regenbogenflagge?<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;UMFRAGE: Brauchen wir eine neue Regenbogenflagge?&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/01\/12\/umfrage-brauchen-wir-eine-neue-regenbogenflagge\/embed\/#?secret=oo65MJHGml\" data-secret=\"oo65MJHGml\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Dieser Vorschlag erg\u00e4nzt den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen, in dem das Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung lediglich in Besch\u00e4ftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung findet.\u00bb<\/p>\n<p>Seit elf Jahren wird verhandelt, doch noch immer ist kein Kompromiss gefunden worden. \u00abErb\u00e4rmlich\u00bb findet das R\u00fcffer. \u00abGerade das EU-Recht kann Minderheiten am besten helfen. Auf meine Nachfrage antwortet die Bundesregierung lediglich, dass sie ihren &#8218;allgemeinen Vorbehalt&#8216; aufrecht erhalte und versteckt sich hinter den Vorbehalten anderer L\u00e4nder.\u00bb<\/p>\n<p>R\u00fcffers hatte eine schriftliche Anfrage zum Stand der Dinge gestellt und gefragt: Welche Position nimmt die deutsche Bundesregierung in den Verhandlungen ein? In der Antwort des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Stefan Zierke vom 27. Dezember 2018 auf die Anfrage R\u00fcffers heisst es, es h\u00e4tten sich bisher keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen ergeben.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"rys2FbLM5h\"><p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/01\/15\/kampagne-gegen-erweiterte-anti-rassismusstrafnorm-gestartet\/\">Kampagne gegen erweiterte Anti-Rassismusstrafnorm l\u00e4uft<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe title=\"&#8222;Kampagne gegen erweiterte Anti-Rassismusstrafnorm l\u00e4uft&#8220; &#8212; Mannschaft Magazin\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" src=\"https:\/\/mannschaft.com\/2019\/01\/15\/kampagne-gegen-erweiterte-anti-rassismusstrafnorm-gestartet\/embed\/#?secret=rys2FbLM5h\" data-secret=\"rys2FbLM5h\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>\u00abSubstantielle Fortschritte und eine Einigung \u00fcber grunds\u00e4tzliche Fragen des Anwendungsbereichs sowie die Reichweite der Richtlinie konnten auch unter der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaft nicht erzielt werden. In den letzten Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe wurden einige wenige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge im Text gegen\u00fcber dem letzten Entwurf diskutiert.\u00bb<\/p>\n<p>Insbesondere seien die Vorschriften zur Mehrfachdiskriminierung sowie die Vorschriften in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, darunter zur Zug\u00e4nglichkeit und zu den angemessenen Vorkehrungen, spezifiziert worden. Auch an den grunds\u00e4tzlichen Haltungen der Mitgliedstaaten gegen\u00fcber dem Richtlinienentwurf h\u00e4tten sich keine wesentlichen \u00c4nderungen ergeben, so Zierke.<\/p>\n<p><strong>Auch Polen blockiert<\/strong><br \/>\n\u00abNach wie vor haben alle Delegationen allgemeine Pr\u00fcfvorbehalte zu dem Vorschlag eingelegt. Drei Mitgliedstaaten (Tschechien, D\u00e4nemark und Grossbritannien) erhalten dar\u00fcber hinaus Parlamentsvorbehalte aufrecht; Malta hat seinen Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Daneben besteht ein allgemeiner Vorbehalt eines weiteren Mitgliedsstaats (Polen).\u00bb<\/p>\n<p>Bei den Beratungen zur Antidiskriminierungsrichtlinie habe sich Deutschland weiterhin enthalten und damit den bekannten allgemeinen Vorbehalt aufrechterhalten. \u00abWegen des Einstimmigkeitserfordernisses ist derzeit \u2013 unabh\u00e4ngig von einer Positionierung Deutschlands \u2013 ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum Vorschlag f\u00fcr eine F\u00fcnfte Antidiskriminierungsrichtlinie nicht absehbar\u00bb, teilte Zierke mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung blockiert weiter die Erarbeitung europaweiter Schutzniveaus, die u. a. queere oder behinderte Menschen betreffen, kritisiert Gr\u00fcnen-Politikerin Corinna R\u00fcffer. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/deutschland-blockiert-mehr-lgbtiq-diskriminierungsschutz-in-eu\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":47483,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[2780,5507,386,106],"wps_subtitle":"Seit elf Jahren wird \u00fcber die 5. 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