Als der Schweizer National- und St\u00e4nderat Ende letzten Jahres beschloss, zuk\u00fcnftig auch Schwule und Lesben vor Hassrede und Diskriminierung zu sch\u00fctzen<\/a>, war die Freude gross. Leider kippten die Parlamentskammern den Schutz f\u00fcr trans Menschen weg, nichts desto trotz war der Entscheid wichtig f\u00fcr die restliche Community.<\/p>\n Dass wir nun aber erstmals einen Diskriminierungschutz f\u00fcr LGB-Menschen haben, war nur dank unz\u00e4hligen engagierten Menschen m\u00f6glich, die seit Jahren daf\u00fcr gek\u00e4mpft haben. (Pink Cross)<\/p><\/blockquote>\n Nun will die christliche und nationalkonservative Eidgen\u00f6ssisch-Demokratische Union das Referendum ergreifen. Dies hat die Partei am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.<\/p>\n Die Partei sieht darin einen \u00abfundamentalen Angriff auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit\u00bb. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgel\u00f6st w\u00fcrden. \u00abWer es wagt, \u00f6ffentlich Kritik an Homosexualit\u00e4t und der Gender-Ideologie zu \u00e4ussern, muss k\u00fcnftig damit rechnen, angezeigt zu werden. Es droht eine Klage-Lawine, die Andersdenkende mundtot macht und die Justiz \u00fcberrollt.\u00bb<\/p>\n Hass und Diskriminerung als Redefreiheit verkaufen zu wollen, daf\u00fcr braucht es viel Mut oder idelogische Verblendung. Ob sich die Partei um eines ihrer Lieblingsthemen betrogen f\u00fchlt, wenn es nicht mehr erlaubt sein wird, Ideologie und Propagandaaktionen, die Menschen oder Gruppen verleumden oder systematisch herabsetzen, durchzuf\u00fchren? Zudem l\u00e4sst die Rassismus-Strafnorm den Hatern weiterhin immer noch privaten Freiraum. Kein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm liegt im Privaten vor. Als privat sind gem\u00e4ss\u00a0Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus EKR \u00ab\u00c4usserungen anzusehen, die in einem Umfeld erfolgen, das sich durch pers\u00f6nliche Beziehungen oder durch besonderes Vertrauen (z.B. Familien- und Freundeskreis) auszeichnet.\u00bb Sinn und Zweck der Strafnorm ist gem\u00e4ss Bundesgericht unter anderem vielmehr, die Verbreitung von diskrimierenden Gedankengut zwischen unbekannten Personen zu verhindern.<\/p>\n In ihrer Hasstirade gegen LGBTIQ hat die Partei offenkunding ihr \u00abWertepapier\u00bb vergessen. Dort steht etwas von Gerechtigkeit. \u00abGerechtigkeit heisst, die Mitmenschen so zu behandeln, wie man auch behandelt werden m\u00f6chte.\u00bb Diese Gerechtigkeit h\u00f6rt f\u00fcr die EDU wohl dort auf, wo es die eigene Gedankenwelt st\u00f6rt. Wie die Haltung gegen LGBTIQ auch zu \u00abDer Rechtsstaat sorgt daf\u00fcr, dass die Menschen gerecht behandelt werden\u00bb passt, werden die konservativen Christen wohl in der Beichte mit sich selber kl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n Nach Publizierung des Beschluss im Bundesblatt hat die Partei nun 100 Tage Zeit, um die n\u00f6tigen 50 000 Unterschriften zu sammeln, sie von den Gemeinden bescheinigen zu lassen und sie bei der Bundeskanzlei einzureichen. Ob das gelingt, ist fraglich. Ein Versuch, die Stiefkindadoption bei LGBTIQ mittels Referendum einzuschr\u00e4nken<\/a>, scheiterte bereits im 2016.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Keine N\u00e4chstenliebe f\u00fcr Schwule und Lesben: die EDU sucht das Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm, die neu auch Schwule und Lesben einschliessen will. 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