{"id":44038,"date":"2018-12-03T16:59:48","date_gmt":"2018-12-03T15:59:48","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=44038"},"modified":"2018-12-03T17:53:12","modified_gmt":"2018-12-03T16:53:12","slug":"kein-diskriminierungsschutz-fuer-trans-inter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/kein-diskriminierungsschutz-fuer-trans-inter\/","title":{"rendered":"Kein Diskriminierungsschutz f\u00fcr trans und inter Menschen"},"content":{"rendered":"

Die sexuelle Orientierung soll in der Schweiz vor Hassrede und Diskriminierung gesch\u00fctzt werden, nicht aber die Geschlechtsidentit\u00e4t. Der Nationalrat folgte in der heutigen Differenzbereinigung dem Entscheid des St\u00e4nderats von letzter Woche.<\/h3>\n

Die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen soll zuk\u00fcnftig strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen \u2013 nicht aber von trans und intersexuellen Menschen. In der Session vom 3. Dezember folgte der Nationalrat dem Entscheid des St\u00e4nderats<\/a> mit 107 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen.<\/p>\n

Im September hatte sich der Nationalrat noch f\u00fcr den Schutz der Geschlechtsidentit\u00e4t<\/a> ausgesprochen. St\u00e4nderat und Bundesrat sahen es jedoch anders: Der Begriff sei zu \u00abschwammig\u00bb, zu \u00abvielf\u00e4ltig\u00bb. In ihrem Votum vor der Abstimmung bekr\u00e4ftigte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Empfehlung des Bundesrats. \u00abDer Bundesrat ist der Meinung, es gebe Auslegungsprobleme mit dem Begriff Geschlechtsidentit\u00e4t\u00bb, sagte sie. Es sei eine Definition, der im Schweizer Recht bisher unbekannt gewesen sei. \u00abDer Umfang des Begriffs l\u00e4sst sich nicht klar definieren.\u00bb<\/p>\n

SP-Nationalrat Martin Naef versuchte, seine Kolleg*innen vor der Abstimmung zu \u00fcberzeugen: \u00abDer Schutz muss auch auf trans und intersexuelle Menschen ausgeweitet werden. Ihn auszuschliessen, wo er dringend ben\u00f6tigt wird, setzt ein falsches Zeichen\u00bb, sagte er.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erhielt er von seiner Kollegin Sibel Arslan. Rund 40’000 trans und inter Menschen gebe es in der Schweiz. \u00abDas ist das Doppelte der Bev\u00f6lkerung des Kantons Appenzell Innerrhoden\u00bb, sagte sie. \u00abEs k\u00e4me uns nicht in den Sinn, nur Menschen von Appenzell Innerrhoden zu diskriminieren.\u00bb<\/p>\n

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Gespalten zeigte sich die BDP. Nationalrat Bernhard Guhl empfahl eine Annahme der parlamentarischen Initiative ohne den Zusatz der Geschlechtsidentit\u00e4t. Zu gross sei das Risiko, einen Totalabsturz der gesamten Vorlage zu riskieren. \u00abDie Zeit f\u00fcr die Festschreibung der Geschlechtsidentit\u00e4t ist noch nicht reif. Sie ist aber reif f\u00fcr die sexuelle Orientierung\u00bb, sagte er. \u00abBehalten wir den Spatz in der Hand, damit wir nicht vor einem Scherbenhaufen stehen.\u00bb<\/p>\n

In einer gemeinsamen Medienmitteilung zeigen sich LGBTIQ-Dachverb\u00e4nde entt\u00e4uscht. \u00abEs reicht nicht, lediglich Lesben, Bisexuelle und Schwule zu sch\u00fctze\u00bb, sagt Alecs Recher, Leiter der Rechtsberatung von TGNS. \u00abDiskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentit\u00e4t ist eine allt\u00e4gliche Realit\u00e4t \u2013 auch hier und heute. Von Portugal \u00fcber Frankreich bis Schottland und Bosnien nehmen deshalb immer mehr Staaten den Begriff der Geschlechtsidentit\u00e4t in ihr Strafrecht auf.\u00bb Der Entscheid von St\u00e4nde- und Nationalrat sei ein \u00abArmutszeugnis\u00bb f\u00fcr die Schweiz.<\/p>\n

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Mehr \u00fcber die Lebensrealit\u00e4t von trans Menschen erfahren: Vor dem Bundeshaus suchte Alicia Parel, ehemalige Co-Pr\u00e4sidentin TGNS, das Gespr\u00e4ch mit Parlamentarier*innen. (Bild: zvg)<\/figcaption><\/figure>\n

Bis zur letzten Minute hatten LGBTIQ-Organisationen f\u00fcr einen Einbezug der Geschlechtsidentit\u00e4t mobilisiert. Vor dem Bundeshaus hatte sich Alicia Parel, die ehemalige Co-Pr\u00e4sidentin von TGNS, den eintreffenden Parlamentarier*innen f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die sexuelle Orientierung soll vor Hassrede und Diskriminierung gesch\u00fctzt werden, nicht aber die Geschlechtsidentit\u00e4t. Der Nationalrat folgte in der heutigen Differenzbereinigung dem Entscheid des St\u00e4nderats von letzter Woche. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":44040,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[5507,5461,56],"wps_subtitle":"Mit 107 zu 77 Stimmen folgt der Nationalrat dem Entscheid des St\u00e4nderats","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44038"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44038"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44038\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}