Am 28. November stimmte der St\u00e4nderat mit 32 zu 10 Stimmen der parlamentarischen Initiative \u00abKampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung\u00bb zu. Anders als vom Nationalrat vorgesehen<\/a> sollen allerdings nur Homo- und Bisexuelle vor Hassrede und Diskriminierung gesch\u00fctzt werden, trans und intersexuelle Menschen werden ausgeklammert. Dieser Entscheid fiel mit 23 zu 18 Stimmen. Nun geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck in den Nationalrat.<\/p>\n LGBTI-Feindlichkeit darf keinen Platz haben in der Schweiz.<\/p><\/blockquote>\n In einer gemeinsamen Medienmitteilung fordern Schweizer LGBTIQ-Dachverb\u00e4nde Vollst\u00e4ndigkeit. Das aktuelle Votum des St\u00e4nderats w\u00fcrde eine Diskriminierung innerhalb des Anti-Diskriminierungsartikels verankern. \u00abDer Entscheid des St\u00e4nderates schliesst intergeschlechtliche und trans Personen und damit ganz besonders marginalisierte Gruppen explizit aus. Das ist emp\u00f6rend\u00bb, sagt Alecs Recher, Leiter der Rechtsberatung vom Transgender Network Switzerland (TGNS). \u00abWir sind erfreut dar\u00fcber, dass Schwule, Lesben und Bisexuelle endlich einen besseren Schutz erhalten \u2013 aber der Artikel 261bis ist nicht vollst\u00e4ndig, wenn ein angemessener Schutz vor inter- und transfeindlichen Hassreden und Diskriminierung nicht m\u00f6glich ist.\u00bb Recher erg\u00e4nzt: \u00abWir ermuntern den Nationalrat, bei seiner Position zu bleiben, und fordern den St\u00e4nderat auf, sich dieser anzuschliessen. Denn LGBTI-Feindlichkeit darf\u00a0keinen Platz haben in der Schweiz.\u00bb<\/p>\n Schon der Bundesrat sprach sich gegen Aufnahme der Geschlechtsidentit\u00e4t aus Mehr zum Thema: Australien will Diskriminierung queerer Sch\u00fcler verbieten<\/strong><\/a><\/p>\n Auch der Bundesrat unterst\u00fctzte lediglich die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes um die sexuelle Orientierung. Im Schweizerischen Recht sei der Begriff Geschlechtsidentit\u00e4t bisher unbekannt und relativ unbestimmt, hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga im September im Nationalrat gesagt. Geschlechtsidentit\u00e4t entspreche einem individuellen und zutiefst intimen Gef\u00fchl.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hassrede und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll in der Schweiz strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Bei trans und interesexuellen Menschen sieht der St\u00e4nderat jedoch keinen Handlungsbedarf. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":43542,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[5507,5544,5461,56],"wps_subtitle":"Die Rassismus-Strafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden, nicht aber um die Geschlechtsidentit\u00e4t ","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43541"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43541\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43542"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ist schon lange umstritten. Geschlechtsidentit\u00e4t sei ein verschwommener Begriff und h\u00e4nge vom subjektiven Befinden einer einzelnen Person ab, hatte FDP-Politiker Philippe Bauer vor zwei Monaten im Nationalrat gesagt. Eine Aufnahme in die Anti-Rassismusstrafnorm w\u00fcrde das Strafrecht unvorhersehbar machen.<\/p>\n