Medienberichten zufolge sei der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow grunds\u00e4tzlich bereit, \u00fcber die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien zu verhandeln. Die Erfurter Staatskanzlei widersprach dem allerdings am Mittwoch.<\/p>\n
Menschen werden eingesperrt und gefoltert \u00abMenschenrechte sind nicht verhandelbar. Noch vor wenigen Tagen hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Misshandlungen und Verhaftungen von Homosexuellen in Tunesien berichtet. Auch in Algerien und Marokko werden Lesben und Schwule kriminalisiert. Dass die Th\u00fcringer Landesregierung davor die Augen verschlie\u00dfen m\u00f6chte, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich f\u00fcr die Menschenrechte von LGBTIQ in diesen Staaten einsetzen\u00bb, erkl\u00e4rt Renner.<\/p>\n Laut Bundesverfassungsgericht d\u00fcrfen Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden, wenn dort landesweit f\u00fcr alle Personen- und Bev\u00f6lkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht<\/p><\/blockquote>\n LGBTIQ-Gefl\u00fcchtete aus \u00absicheren Herkunftsstaaten\u00bb k\u00f6nnten sich zwar auf ihre Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t berufen. Aber die vorgesehenen Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz bedeuteten, dass gerade sie faktisch von einer fairen Pr\u00fcfung ihrer Asylgr\u00fcnde ausgeschlossen w\u00fcrden. Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 (BVerfGE 94,115) d\u00fcrften Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden, wenn dort landesweit f\u00fcr alle Personen- und Bev\u00f6lkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht. Das sei in Algerien, Tunesien und Marokko nicht der Fall.<\/p>\n
\n<\/strong>Kritik an einer m\u00f6glichen Verhandlungsbereitschaft kommt vom LSVD: In den nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualit\u00e4t unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gef\u00e4ngnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und gefoltert, erkl\u00e4rt Jenny Luca Renner aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Th\u00fcringen<\/a>.<\/p>\n