Der Bundestag hat am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten r\u00fcckwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln und bis zum 31.12.2020 die Aufhebung der Steuerbescheide beantragen, die nach der Gleichstellung im Jahre 2013 nicht mehr ge\u00e4ndert werden konnten, weil sie bereits bestandskr\u00e4ftig waren oder weil die Festsetzungsfrist abgelaufen war. Dazu erkl\u00e4rt Manfred Bruns, Justiziar des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):<\/p>\n
\u00abDie Steuerverwaltung ist 2017 vom Ehe\u00f6ffnungsgesetz (BGBl. I S. 2787) \u00fcberrascht worden. Dort steht in Art. 3 Abs. 2, dass f\u00fcr die Ehegatten nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begr\u00fcndung ihrer Lebenspartnerschaft weiterhin ma\u00dfgebend bleibe. Dazu wird in der Begr\u00fcndung gesagt, man habe mit dieser Regelung die noch immer bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten r\u00fcckwirkend beseitigen wollen\u00bb, so Bruns.<\/p>\n
Zum Thema: Auch bei der Software in den deutschen Standes\u00e4mtern hakte es lange<\/strong><\/a><\/p>\n Das sei der Steuerverwaltung zu viel gewesen. Sie bef\u00fcrchtete laut Bruns hohe R\u00fcckforderung und behauptete deshalb, eine r\u00fcckwirkende Aufhebung schon bestandskr\u00e4ftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Das Bundesfinanzministerium habe versucht, diese Auffassung in dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Ehe\u00f6ffnungsgesetzes unterzubringen, \u00fcber den der Bundestag gerade ber\u00e4t. Auch die gegenteilige Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2018 (1 K 92\/18) habe das Bundesfinanzministerium nicht beeindruckt.<\/a> Das Finanzamt musste gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof einlegen.<\/p>\n Ausgerechnet zwei SPD-gef\u00fchrte Ministerien torpedierten die Gleichstellung wie fr\u00fcher die CDU\/CSU<\/p><\/blockquote>\n \u00abDer Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat mit Briefen und Gespr\u00e4chen immer wieder versucht, das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium umzustimmen, und darauf hingewiesen, dass die Betroffenen emp\u00f6rt seien, dass ausgerechnet zwei SPD-gef\u00fchrte Ministerien die Gleichstellung wieder so torpedierten wie fr\u00fcher die CDU\/CSU.\u00bb<\/p>\n Justiziar Bruns weiter: \u00abDer LSVD ist daher froh, dass der Streit jetzt beendet ist. Das vom Bundestag am 08.11.2018 beschlossene Jahressteuergesetz (vgl. BR-Drs. 559\/18) enth\u00e4lt in Art. 13 eine klare Regelung.\u00bb<\/p>\n Sie sei zugleich eine gesetzliche Interpretation des Art. 3 Abs. 2 Ehe\u00f6ffnungsG, die auch f\u00fcr die r\u00fcckwirkende Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer und beim Familienzuschlag Klarheit bringt. Homosexuelle Ehegatten werden im Einkommensteuerrecht r\u00fcckwirkend gleichgestellt. Schwule und lesbische Paare m\u00fcssen f\u00fcr den Antrag die Frist bis Ende 2020 einhalten. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":37411,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[128,5449,5538,5486,5457],"wps_subtitle":"Der Deutsche Bundestag hat am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten r\u00fcckwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42228"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42228"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42228\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuf das neue Gesetz k\u00f6nnen sich die Betroffenen laut LSVD allerdings erst berufen, wenn es im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet worden ist. Vorher m\u00fcsse der Bundesrat noch zustimmen. Das sei aber hinsichtlich des Art. 13 nur eine Formalie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"