Ulla Jelpke (Linke) ist gegen den Entwurf der Regierung, da in dem Dokument stehe, dass in den Maghreb-Staaten keine spezifischen Gruppen systematisch verfolgt w\u00fcrden. Homosexuellen jedoch drohe genau dies, so Jelpke – unabh\u00e4ngig davon, ob die Homosexualit\u00e4t \u00aboffen gelebt wird\u00bb oder nicht. Deshalb lehne ihre Partei den Gesetzesentwurf ab. Gabriela Heinrich (SPD) stellte dasgegen klar, dass eine Einstufung von sicheren Herkunftsl\u00e4ndern nicht bedeutet, dass Betroffene gar keine M\u00f6glichkeit auf Asyl in Deutschland h\u00e4tten. Das w\u00fcrde durch eine \u00abunabh\u00e4ngige Beratung\u00bb der Antragssteller gew\u00e4hrleistet werden. Stephan Thomae (FDP) war derselben Meinung. Es gebe immer noch Einzelfallpr\u00fcfungen der Asylbewerber.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen lehnen den Entwurf der Regierung ab. Sven Lehmann, Sprecher f\u00fcr Queerpolitik der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion, erkl\u00e4rte: Homosexuellen in den Maghreb-Staaten lebten in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert. \u00abHinzu kommt die Angst, aus dem direkten pers\u00f6nlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden. Im letzten Jahr geschah dies alleine in Tunesien 70-mal.\u00bb Im Fall von Algerien habe die Bundesregierung einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass ihr die Zahl anh\u00e4ngiger Verfahren nicht einmal bekannt sei. Menschenrechtsorganisationen und Asylsuchende berichten seit langem sehr konkret von einem Klima der Angst und der Repression, das auch durch Polizisten ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
Die Vorstellung, dass sich verfolgte Schwule und Lesben direkt bei der Registrierung zum Asylantrag wildfremden Beh\u00f6rdenvertretern als LGBTI offenbaren, ist weltfremd<\/p><\/blockquote>\n
Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als \u00absichere Herkunftsstaaten\u00bb w\u00fcrden die Verfahrensrechte von verfolgten Lesben und Schwulen beschr\u00e4nkt und ihre Chance auf ein Asyl in Deutschland deutlich sinken. Das zeigten die Erfahrungen aus den bereits jetzt als \u00absichere Herkunftsstaaten\u00bb geltenden L\u00e4ndern Ghana und Senegal sowie den Westbalkanstaaten, so Lehmann.<\/p>\n
\u00abDie Vorstellung, dass sich verfolgte Schwule und Lesben direkt bei der Registrierung zum Asylantrag wildfremden deutschen Beh\u00f6rdenvertretern als LGBTI offenbaren, ist weltfremd. Aus der Praxis wird immer wieder berichtet, dass gerade die besonders vulnerablen Asylsuchenden Schwierigkeiten haben, ihre Verfolgungsgr\u00fcnde direkt zu offenbaren\u00bb, erkl\u00e4rte Lehmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingebracht. Die Bundesregierung will die so genannten Maghreb-Staaten plus Georgien in diese Kategorie einstufen. Bislang konnten sich die Parteien aber nicht darauf einigen: Gr\u00fcne und Linke machen da nicht mit. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":41872,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[40,1485,5434,440],"wps_subtitle":"Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien will die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4ren","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41830"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}