{"id":41290,"date":"2018-11-01T19:46:19","date_gmt":"2018-11-01T18:46:19","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=41290"},"modified":"2018-11-01T20:16:52","modified_gmt":"2018-11-01T19:16:52","slug":"antidiskriminierungsstelle-des-bundes-ohne-fuehrung-die-hinhaltetaktik-des-ministeriums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/antidiskriminierungsstelle-des-bundes-ohne-fuehrung-die-hinhaltetaktik-des-ministeriums\/","title":{"rendered":"Antidiskriminierung wozu? Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"<h3>Vor sechs Monaten verabschiedete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine L\u00fcders, aus ihrem Amt. Giffey attestierte ihr gro\u00dfes Engagement und viel Herzblut im Kampf gegen Antidiskriminierung.<\/h3>\n<p>Seit sechs Monaten ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun ohne F\u00fchrung. <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/10\/28\/fatales-signal-und-blamabel-ads-leitung-seit-6-monaten-unbesetzt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir haben das bei MANNSCHAFT k\u00fcrzlich bereits thematisiert: Queerpolitiker fast aller Parteien haben kritisiert, dass nach Ausscheiden von Christine L\u00fcders aus dem Amt keine neue F\u00fchrung gefunden wurde.<\/a><\/p>\n<p>Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Achim Kessler hakte in der vergangenen Woche nach und stellte eine schriftliche Frage an die Regierung: \u00abWann gedenkt die Bundesregierung, die vakante Stelle der Leiterin\/des Leiters der Antidiskriminierungsstelle des Bundes neu zu besetzen?\u00bb<\/p>\n<p>Am heutigen Donnerstag erhielt Kessler folgende Antwort: \u00abDie Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle erfolgt durch die Bundesministerin\u00a0f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung.\u00bb Das ist nun nichts Neues und sollte die insgesamt schmallippige Antwort wohl lediglich etwas aufbauschen. Danach folgen zwei weitere S\u00e4tze, die wenig Klarheit schaffen. Im Gegenteil ist die Verwirrung nun noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n<p>\u00abDer von der Bundesregierung beschlossene Vorschlag kann derzeit wegen verwaltungsgerichtlicher Verfahren nicht umgesetzt werden. Die Besetzung soll unmittelbar nach Verfahrensabschluss\u00a0erfolgen\u00bb, lautet die Antwort des Ministeriums.<\/p>\n<p>Unpr\u00e4ziser geht es kaum. Der Verdacht liegt nahe, dass man sich hier an einer Verschleierungs-. und Verz\u00f6gerungstaktik versucht.<\/p>\n<blockquote><p>Ich hatte nie ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch mit der Bundeskanzlerin<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00abIch hatte nie ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch mit der Bundeskanzlerin\u00bb, hatte L\u00fcders in ihrem letzten Amtsjahr gegen\u00fcber dem Portal <em>queer.de<\/em> erkl\u00e4rt. Ein weiteres Indiz daf\u00fcr, welchen Stellenwert der Kampf gegen Diskriminierung f\u00fcr die Regierung hat. Dabei bekennt man sich im Koalitionsvertrag\u00a0ja zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle; zudem wolle man Aktionspl\u00e4ne gegen Rassismus und Diskriminierung \u00abfortf\u00fchren und weiterentwickeln\u00bb, heisst es im Vertrag. Auch hier ist bisher nichts passiert.<\/p>\n<p><strong>Grosses Engagement und viel Herzblut<br \/>\n<\/strong>Am 27. April 2018 war es, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine L\u00fcders, aus ihrem Amt verabschiedet hat.<a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/2018\/04\/27\/abschied-nach-acht-jahren-danke-christine-lueders\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> L\u00fcders habe mit grossem Engagement und viel Herzblut Antidiskriminierung und Gleichstellung in unserem Land vorangebracht, sagte Giffey.<\/a> Die 65-J\u00e4hrige beendete nach zwei Amtszeiten ihre T\u00e4tigkeit an der Spitze der Beh\u00f6rde. Seither wird sie kommissarisch gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Schwulen und Lesben in der FPD (LiSL) hatte uns auf Anfrage in der vergangenen Woche mitgeteilt: \u00abDiese Bundesregierung scheint sich soweit mit ihren internen Querelen zu besch\u00e4ftigen, dass sie selbst in notwendigen Personalangelegenheiten ihren Job nicht macht.\u00bb Angesichts der Machtk\u00e4mpfe in der Union darf man wohl vor Ende des Jahres nicht damit rechnen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wieder eine hauptamtliche F\u00fchrung bekommt. Das ist zutiefst traurig und blamabel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor sechs Monaten verabschiedete Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine L\u00fcders, aus ihrem Amt. Giffey attestierte ihr gro\u00dfes Engagement und viel Herzblut im Kampf gegen Antidiskriminierung. <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/antidiskriminierungsstelle-des-bundes-ohne-fuehrung-die-hinhaltetaktik-des-ministeriums\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":41292,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[128,5507,5544],"wps_subtitle":"Die Grosse Koalition in Berlin interessiert sich nicht f\u00fcr den Kampf gegen Diskriminierung - ein Kommentar von Kriss Rudolph","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41290"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=41290"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/41290\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=41290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=41290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=41290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}