{"id":40249,"date":"2018-10-19T16:50:41","date_gmt":"2018-10-19T14:50:41","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=40249"},"modified":"2018-10-22T18:19:38","modified_gmt":"2018-10-22T16:19:38","slug":"deutscher-bundesrat-lehnt-verbesserung-fuer-%c2%a7175-opfer-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/deutscher-bundesrat-lehnt-verbesserung-fuer-%c2%a7175-opfer-ab\/","title":{"rendered":"Bundesrat: keine Entscheidung \u00fcber Verbesserungen f\u00fcr \u00a7175-Opfer"},"content":{"rendered":"

Dem Bundesrat sollte am Freitag ein Antrag aus Berlin und Bremen zur Entschlie\u00dfung vorliegen. Ziel war die Verbesserung der Rehabilitierung, Entsch\u00e4digung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von \u00a7\u00a7 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und \u00a7 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen. In einer fr\u00fcheren Version dieses Artikels hie\u00df es, der Antrag sei nicht durchgekommen. Tats\u00e4chlich wurde er nach einer Probe-Abstimmung (bei der keine Mehrheit zustande kam) von der Tagesordnung genommen. Wir bedauern den Fehler<\/strong><\/p>\n

Mit der Entschlie\u00dfung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vorzulegen. Die Altersangabe in \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 StrRehaHomG soll an die jeweils f\u00fcr einvernehmliche heterosexuelle Handlungen geltenden Schutzaltersgrenzen angepasst werden. Das Gesetz zur Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung der \u00a7175-Opfer war im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.\u00a0<\/a>Es wurde von Anfang an als unzureichend kritisiert, weil es bestimmte Gruppen weiter diskriminierte. Bisher sind nach dem Gesetz auch nur wenige Betroffene entsch\u00e4digt worden.<\/a><\/p>\n

Soziale Ausgleichsleistungen f\u00fcr \u00a7175-Opfer –<\/strong> Fehlanzeige<\/strong>
\nZudem sollten in dieses Gesetz soziale Ausgleichsleistungen, in Anlehnung an das Gesetz \u00fcber die Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsma\u00dfnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG), aufgenommen werden. Dies sollte die Rehabilitierung, Entsch\u00e4digung und Versorgung von Betroffenen verbessern, die in der Folge von Verurteilungen, Anklagen, beruflicher Ausschl\u00fcsse und weiterer (staatlicher) Ma\u00dfnahmen erhebliche Nachteile erlitten h\u00e4tten.
\n<\nAuch sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, Ma\u00dfnahmen zur kollektiven Entsch\u00e4digung zu treffen. Dies betreffe insbesondere den Ausbau der F\u00f6rderung der Aufarbeitung der Geschichte von LGBTIQ-Menschen und die Nutzung entsprechender Forschungsergebnisse sowie die Schaffung von Beratungs- und Unterst\u00fctzungsstrukturen f\u00fcr lesbische Seniorinnen, schwule Senioren sowie bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche \u00e4ltere Menschen. Daraus wird nun (vorerst) nichts.\n\nEs war kein guter Tag f\u00fcr LGBTIQ-Rechte im Bundesrat - auch nicht was die Einf\u00fchrung eines dritten Geschlechts betrifft, das Karlsuhe in einem Urtel vor einem Jahr angemahnt hatte.<\/a> Am Freitagnachmittag gab es mehrheitlich keine Einw\u00e4nde gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option. „Eine falsche Entscheidung“, kritisierte der queerpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen in Berlin, Sebastian Walter, auf Facebook. „Damit hat der Bundesrat<\/span><\/span><\/a> eine Chance vertan, sich f\u00fcr geschlechtliche Selbstbestimmung einzusetzen und viele Menschen vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n

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