Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t zu diskriminieren soll strafbar werden. Der Nationalrat bef\u00fcrwortete heute Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit 118 zu 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die SVP stimmte dagegen, ebenso einzelne Verteter*innen der FDP. Nun muss der St\u00e4nderat \u00fcber den Gesetzesentwurf befinden.<\/p>\n
SP-Nationalrat Mathias Reynard hatte die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm 2013 auf die sexuelle Orientierung mit einer parlamentarischen Initiative gefordert. Homophobie sei besonders unter jungen Menschen verbreitet und werde oft kleingeredet. Mit der Anpassung des Strafgesetzbuches setze das Parlament ein Zeichen, dass Homophobie in der Schweiz nicht toleriert werde. BDP-Nationalrat Bernhard Guhl f\u00fcgte hinzu, dass eine Diskriminierung umso mehr belastend sei, wenn rechtlich nicht gegen sie vorgegangen werden k\u00f6nne<\/p>\n
Wie die Nachrichtenagentur sda berichtet, sei die Erweiterung um die Geschlechtsidentit\u00e4t nicht unumstritten gewesen. Geschlechtsidentit\u00e4t sei ein verschwommener Begriff und h\u00e4nge vom subjektiven Befinden einer einzelnen Person ab, so FDP-Nationalrat Philippe Bauer. Eine Aufnahme in die Anti-Rassismusstrafnorm w\u00fcrde das Strafrecht unvorhersehbar machen.<\/p>\n
Bundesrat unterst\u00fctzt lediglich Erweiterung des Diskriminierungsschutzes um sexuelle Orientierung Der Entscheid des Nationalrates ist seit langem f\u00e4llig<\/p><\/blockquote>\n Die Schweizer LGBTIQ-Dachverb\u00e4nde zeigen sich in einer Medienmitteilung \u00abhocherfreut\u00bb \u00fcber dieses Ergebnis. Eine Erweiterung der Bestimmung im Strafgesetzbuch w\u00fcrde es dem Schweizer Staat erm\u00f6glichen, homo-, bi-, inter- und transphobe Hassverbrechen effizienter zu verfolgen und damit aktiv gegen Diskriminierung einzustehen, schreiben sie. \u00abDer Entscheid des Nationalrates ist seit Langem f\u00e4llig\u00bb, sagt auch Audrey Aegerter, Pr\u00e4sidentin InterAction (Association Suisse pour les Intersexes). \u00abEin angemessener Schutz vor trans-, inter-, bi- und homophoben Hassverbrechen ist dringend n\u00f6tig.\u00bb<\/p>\n \u00abDer n\u00e4chste n\u00f6tige Schritt ist die polizeiliche Erfassung von Diskriminierung und Hassrede gegen LGBTIQ\u00bb, so Anna Rosenwasser, Gesch\u00e4ftsleiterin LOS. \u00abDie Meldestelle f\u00fcr LGBTIQ-phobe Vorf\u00e4lle, die LGBT-Helpline, erfasst diese bereits partiell, doch ist dieses Angebot bei Weitem kein Ersatz f\u00fcr die notwendige staatliche Erfassung.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Nationalrat beschliesst mit 118 zu 60 Stimmen die Erweiterung der Anti-Rassimusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentit\u00e4t. Nun muss die Vorlage noch durch die kleine Kammer. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":38650,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[722,5507,5544,5461,56],"wps_subtitle":"Der Nationalrat geht sogar einen Schritt weiter als der Bundesrat","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38649"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38649"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38649\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/38650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>Auch der Bundesrat unterst\u00fctzte lediglich die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes um die sexuelle Orientierung. Im Schweizerischen Recht sei der Begriff Geschlechtsidentit\u00e4t bisher unbekannt und relativ unbestimmt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga heute Dienstag. Geschlechtsidentit\u00e4t entspreche einem individuellen und zutiefst intimen Gef\u00fchl. Der Nationalrat ging mit seinem Votum also einen Schritt weiter als der Bundesrat und sprach sich nicht nur f\u00fcr einen Schutz von Homo- und Bisexuellen, sondern auch von trans Menschen aus.<\/p>\n