Am Dienstag \u00fcberpr\u00fcfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) umgesetzt hat. Fest steht: Das Thema Kampf gegen Homo- und Transphobie wird zu stiefm\u00fctterlich behandelt. Im Parallelbericht des Forums Menschenrechte, zu dem auch der LSVD geh\u00f6rt, wird u. a. gefordert, Deutschland m\u00fcsse die Verfolgung von Hassverbrechen verbessern.<\/p>\n
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Entwicklung eines wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit, sowie eine bessere Gesetzgebung zur Ahndung von Hasskriminalit\u00e4t. Diese beiden Forderungen habe der LSVD als Mitgliedsorganisation in den Parallelbericht des \u201eForum Menschenrechte\u201c zur Umsetzung des UN-Sozialpakts eingebracht. (Immer werden Schwule und Lesben etwa in Berlin Opfer von homophober Gewalt)<\/a><\/p>\n Worten m\u00fcssen Taten folgen „2017 hat es die letzte Gro\u00dfe Koalition verpasst, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ausreichend um die Themenfelder Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu erweitern. Die nun versprochene Weiterf\u00fchrung und Fortentwicklung des Nationalen Aktionsplans bietet die Chance f\u00fcr einen Aktionsplan mit konkreten Ma\u00dfnahmen, \u00fcberpr\u00fcfbaren Zielvorgaben und verbindlichen Selbstverpflichtungen“, so Engels.<\/p>\n Die Hasskriminalit\u00e4tsgesetzgebung muss nachgebessert werden!<\/p><\/blockquote>\n Nachgebessert werden m\u00fcsse auch die Hasskriminalit\u00e4tsgesetzgebung. „In den Bestimmungen zur Hasskriminalit\u00e4t im Strafgesetzbuch (\u00a7 46 (2) StGB) m\u00fcssen ausdr\u00fccklich auch homosexuellen- und transfeindliche Motive benannt werden. Das wurde bei der Reform 2015 ignoriert. Doch wenn homosexuellen- und transfeindliche Hasskriminalit\u00e4t nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz benannt ist, fallen diese Motive in der Praxis der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und damit auch bei der Strafzumessung in der Regel unter den Tisch“, kritisierte das LSVD-Mitglied.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Dienstag \u00fcberpr\u00fcfen die UN, inwieweit Deutschland den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umgesetzt hat. Fest steht: Das Thema Trans- und Homohobie wird zu stiefm\u00fctterlich behandelt. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":38642,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"wps_subtitle":"LSVD fordert Aktionsplan","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38636"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38636"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38636\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/38642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong>Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), weist daraufhin, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einem konsequenten Einsatz gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verpflichtet habe und verspreche, dass alle Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Identit\u00e4t frei und sicher leben k\u00f6nnen sollen. Diesen Absichtserkl\u00e4rungen m\u00fcssten nun auch Taten folgen. (Auch beim Schutz queerer Fl\u00fcchtlinge in deutschen AnkER-Zentrum besteht Nachholbedarf.)<\/a><\/p>\n