Am 1. Oktober ist es nun soweit und gleichgeschlechtliche Paare d\u00fcrfen heiraten. Theoretisch ist jedenfalls alles klar f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle.<\/p>\n
\u201eEs darf jetzt nicht passieren, dass die Umsetzung der verabschiedeten Gesetze durch eine willk\u00fcrliche Blockadehaltung innerhalb der Verwaltung verschleppt wird.\u201c, erkl\u00e4rten Gabriela L\u00fcnsmann, Vorstandsmitglied vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD), und Dirk Siegfried von den Schwulen Juristen.<\/p>\n
\u201eWir fordern den Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re, die Innenministerien der L\u00e4nder sowie die Standes\u00e4mter nachdr\u00fccklich auf, die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit einer gleichgeschlechtlichen Eheschlie\u00dfung mit Inkrafttreten der Ehe\u00f6ffnung am 1. Oktober auch wirklich \u00fcberall in Deutschland sicherzustellen. Die Gesetzes\u00e4nderungen sind unabh\u00e4ngig von der parteipolitischen Einstellung innerhalb einzelner Verwaltungen korrekt und termingerecht umzusetzen.\u201c<\/p>\n
Falsche Behauptungen<\/strong><\/p>\n Gegenw\u00e4rtig erreichen den LSVD und die Schwulen Juristen nach Angaben des LSVD jedoch zahlreiche Berichte von heiratswilligen, gleichgeschlechtlichen Paaren, die von den f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Standes\u00e4mtern bei Terminanfragen vertr\u00f6stet werden. Unter Verweis auf angeblich fehlende Anweisungen wird in einigen Standes\u00e4mtern darauf beharrt, erst ab dem 01. Oktober Anmeldungen entgegennehmen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n \u201eDiese Behauptung ist grob falsch. Denn in anderen Standes\u00e4mtern funktioniert die Terminvergabe durchaus reibungslos. Ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten d\u00fcrfen oder nicht, darf indes nicht von ihrem Wohnort abh\u00e4ngig sein.\u201c, wie L\u00fcnsmann und Siegfried betonten.<\/p>\n Das vom Bundestag am 30. Juni 2017 verabschiedete Gesetz<\/a> enthalte – neben der \u00d6ffnung der Ehe im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch – auch klare und eindeutige gesetzliche Regelungen zur Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in die Ehe. Diese gesetzlichen Neuregelungen m\u00fcsstennun lediglich durch Anpassungen vor allem in der Personenstandsverordnung umgesetzt werden.<\/p>\n „Aktion Standesamt“ wird 25<\/strong><\/p>\n Rund 250 lesbische und schwule Paare haben am 19. August 1992 im Rahmen der \u201eAktion Standesamt\u201c bundesweit auf Standes\u00e4mtern das Aufgebot bestellt und f\u00fcr sich das Recht auf Eheschlie\u00dfung eingefordert. L\u00fcnsmann und Siegfried unterstrichen, dass diese Paare heute Silberhochzeit feiern k\u00f6nnten, wenn die Entscheidungen der Standes\u00e4mter sowie der Amts- und Landgerichte nicht negativ ausgefallen w\u00e4ren. Mehrere Gerichte hoben bereits damals die sich aus dem Eheverbot ergebenden Benachteiligungen und die Notwendigkeit entsprechender gesetzlicher Regelungen ausdr\u00fccklich hervor.<\/p>\n Im Jahr 1993 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht, gleichgeschlechtliche Paare h\u00e4tten keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Zulassung zur Ehe. Es stellte jedoch auch ausdr\u00fccklich fest, dass ein Wandel im gesellschaftlichen Bild der Ehe eintreten k\u00f6nne. Dieser Wandel, so der LSVD, ist inzwischen von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung erk\u00e4mpft worden. Deutschland ist schon lange reif f\u00fcr die Ehe f\u00fcr Alle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rund 250 Homopaare haben vor 25 Jahren im Rahmen der \u201eAktion Standesamt\u201c bundesweit das Aufgebot bestellt und das Recht auf Eheschlie\u00dfung eingefordert. Sie k\u00f6nnten heute Silberhochzeit feiern, erinnert der LSVD und mahnt Bundesinnenminister und Standes\u00e4mter, ihre Arbeit zu machen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":37345,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5449,5538,5486],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37344"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37344"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37344\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}