{"id":37288,"date":"2017-09-06T10:23:51","date_gmt":"2017-09-06T08:23:51","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/09\/06\/bayern-und-thueringen-pruefen-gebuehren-fuer-upgrade-zur-ehe\/"},"modified":"2018-09-24T11:18:16","modified_gmt":"2018-09-24T09:18:16","slug":"bayern-und-thueringen-pruefen-gebuehren-fuer-upgrade-zur-ehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/bayern-und-thueringen-pruefen-gebuehren-fuer-upgrade-zur-ehe\/","title":{"rendered":"Bayern und Th\u00fcringen pr\u00fcfen Geb\u00fchren f\u00fcr Upgrade zur Ehe"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die H\u00e4fte der Bundesl\u00e4nder wollen f\u00fcr das Upgrade zur Ehe von verpartnerten Homopaaren keine Geb\u00fchren nehmen. Erkl\u00e4rt haben dies bislang NRW, Hessen, Schleswig-Holstein, Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen.<\/a><\/p>\n

Auch Baden-W\u00fcrttemberg und der Freistaat Sachsen haben diese Woche auf Anfrage der Mannschaft<\/em> erkl\u00e4rt, „derzeit“ keine Geb\u00fchr zu planen: Diese „w\u00fcrde nur f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Ehevoraussetzungen erhoben werden. Diese Pr\u00fcfung entf\u00e4llt jedoch bei der Umwandlung der Lebenspartnerschaft“, hei\u00dft es aus dem s\u00e4chsischen Innnenministerium. Und weiter: „Obwohl im Standesamt zus\u00e4tzlicher Aufwand entsteht, beispielsweise f\u00fcr die Besprechung zur Vorbereitung des Termins oder Pr\u00fcfung der vorzulegenden Unterlagen (Identit\u00e4t, Personenstand, Wohnsitz), ist die Einf\u00fchrung eines neuen Geb\u00fchrentatbestandes f\u00fcr die Umwandlung gem. \u00a7 17 a PStG derzeit nicht beabsichtigt.“<\/p>\n

Bislang haben nach Recherchen der Mannschaft<\/em> nur zwei Bundesl\u00e4nder erkl\u00e4rt, dass dort Geb\u00fchren anfallen k\u00f6nnten. Zum einen zieht dies das rot-rot-gr\u00fcn regierte Th\u00fcringen in Erw\u00e4gung. Das zust\u00e4ndige Inneministerium (SPD) verweist auf eine ausstehende Entscheidung des Finanzministeriums (ebenfalls SPD).<\/p>\n

Die Entscheidung ist kostenrelevant und kann nur in Abstimmung mit dem Th\u00fcringer Finanzministerium erfolgen<\/p><\/blockquote>\n

„Bislang gibt es keine Entscheidung\/Regelung dar\u00fcber, ob und in welcher H\u00f6he die Umtragung der Partnerschaft in eine Ehe Geb\u00fchren verursacht. Diese Entscheidung, da kostenrelevant, kann nur in Abstimmung mit dem Th\u00fcringer Finanzministerium erfolgen. Diese ist derzeit noch im Gange.“<\/p>\n

Bayern gibt Rechtsgutachten zur Ehe f\u00fcr alle in Auftrag
\n<\/strong><\/p>\n

Das andere Bundesland ist Bayern. „Die kostenrechtliche Umsetzung“ sei „rechtlich noch zu kl\u00e4ren“, teilte man uns mit. Aber: „In Bayern steht eine Entscheidung noch aus \u2013 wir pr\u00fcfen noch.“ Es k\u00f6nnte vielleicht helfen, sich mit den anderen Bundesl\u00e4ndern abzustimmen. Was die Bayern offenbar nicht tun, denn in einem Nachsatz erkl\u00e4rt uns das Innenministerium: „Auch die meisten anderen Bundesl\u00e4nder haben im \u00dcbrigen in dieser Frage nach unserer Kenntnis noch keine abschlie\u00dfende Entscheidung gefunden.“ Das entspricht leider nicht den Tatsachen, da die H\u00e4lfte der L\u00e4nder sich bereits positioniert hat.<\/p>\n

Gestern gab die bayerische Landesregierung au\u00dferdem bekannt, dass sie zwei Ju\u00adris\u00adten mit Gu\u00adt\u00adach\u00adten zur Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adm\u00e4\u00ad\u00df\u00adig\u00adkeit der Ehe f\u00fcr al\u00adle be\u00adauf\u00adtragt hat. CSU-Parteichef Seehofer hatte bereits im Juli angek\u00fcndigt, eine Verfassungsklage in Karlsruhe anzustreben. Staats\u00adkanz\u00adlei\u00adchef Mar\u00adcel Hu\u00adber (CSU) er\u00adkl\u00e4r\u00adte nun, der Bundestag habe das Gesetz zur Ehe\u00f6ffnung in einer „Hauruck-Aktion“ beschlossen<\/a>, obwohl es im Hinblick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich umstritten sei. Dies habe\u00a0in der Bev\u00f6lkerung zu einer „erheblichen Rechtsunsicherheit“ gef\u00fchrt. Die beiden Juristen sollen nun Klarheit schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die bayerische Landesregierung hat au\u00dferdem bekannt gegeben, dass sie zwei Ju\u00adris\u00adten mit Gu\u00adt\u00adach\u00adten zur Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adm\u00e4\u00ad\u00df\u00adig\u00adkeit der Ehe f\u00fcr al\u00adle be\u00adauf\u00adtragt hat. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":37289,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[17,5449,5463,5486,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37288"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37288"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37288\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}