{"id":37106,"date":"2017-06-22T21:21:51","date_gmt":"2017-06-22T19:21:51","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/06\/22\/trotz-kritik-rehabilitierung-wird-gesetz\/"},"modified":"2018-09-24T11:21:26","modified_gmt":"2018-09-24T09:21:26","slug":"trotz-kritik-rehabilitierung-wird-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/trotz-kritik-rehabilitierung-wird-gesetz\/","title":{"rendered":"Trotz Kritik: Rehabilitierung wird Gesetz"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat am Abend das \u201eGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen\u201c verabschiedet. Es sieht vor, dass Verurteilte pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro je angefangenem Jahr ihrer Inhaftierung erhalten.<\/a>\u00a0Laut Bundesstiftung Magnus Hirschfeld kommen\u00a04.000 bis 5.000 Betroffene f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung infrage.<\/p>\n

Dies gilt allerdings nur f\u00fcr M\u00e4nner, deren Partner mindestens 16 Jahre alt waren – auch wenn die sexuellen Handlungen mit Unter-16-J\u00e4hrigen einvernehmlich stattfanden. \u201eHierdurch soll dem Gedanken des Jugendschutzes m\u00f6glichst umfassend Rechnung getragen werden\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Rechtsausschusses. Diese \u00c4nderung war am Dienstag kurzfristig beschlossen worden und sorgte bei homosexuellen Sozialdemokraten f\u00fcr viel Kritik.<\/p>\n

Knallharte Diskriminierung<\/strong><\/p>\n

Die Anhebung des Schutzalters auf 16 nannte die SPDqueer-Chefin Petra Nowacki „eine knallharte Diskriminierung“. Es sei eine \u201eUnversch\u00e4mtheit\u201c, dass die Unionsfraktion angedroht habe, den Gesetzentwurf sonst ganz fallen zu lassen. Sie sei aber auch \u201eentt\u00e4uscht\u201c von der eigenen Fraktion, die sich darauf eingelassen habe.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]F\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist das nicht nur unverst\u00e4ndlich, sondern auch hochgradig unanst\u00e4ndig.[\/perfectpullquote]
\nJohannes Kahrs (SPD) zeigte sich gegen\u00fcber der Mannschaft<\/em> ebenfalls entt\u00e4uscht und warf der Fraktion von CDU\/CSU vor, „Wahlkampf auf dem R\u00fccken der noch \u00fcberlebenden Betroffenen“ zu machen. Aus heutiger Sicht sei 16 ein vern\u00fcnftiges Alter. „Aus Sicht der damals Betroffenen war es aber so, dass sie einvernehmliche sexuelle Handlungen von Personen ab 14 Jahren der Rechtslage entsprachen. So behandeln wir heute Homosexuelle anders als Heterosexuelle damals, auch wenn ich in der heutigen Zeit eine Altersgrenze von 16 Jahren akzeptiere. Die damalige Rechtslage war jedoch anders.“<\/p>\n

Unanst\u00e4ndiges CDU-Man\u00f6ver<\/strong><\/p>\n

Kahrs weiter: „F\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist das nicht nur unverst\u00e4ndlich, sondern auch hochgradig unanst\u00e4ndig. Bei jedem Schritt zur rechtlichen Gleichstellung blockiert Frau Merkel und die Union. Das, was jetzt passiert, ist nur eine weitere peinliche Episode in Sachen Gleichstellung in ihrer Kanzlerschaft.“<\/p>\n

Die schwulen Abgeordneten der Union, Kaufmann und Fabritius, sahen in der kurzfristig ver\u00e4nderten Altersgrenze kein Problem.<\/a><\/p>\n

Dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf zustimmte, l\u00e4ge nicht daran, dass die SPD die Anhebung der Altersgrenze guthei\u00dfe, erkl\u00e4rte Johannes Kahrs. „Vielmehr w\u00e4re die Alternative [gewesen], dass die CDU\/CSU das Gesetzesvorhaben komplett blockiert und die Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung \u00fcberhaupt nicht mehr kommt.“ Man sei den Kompromiss eingegangen, „damit den noch lebenden Opfern Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt. Das ist eine Frage des Anstands und Respekts gegen\u00fcber denen, die Jahrzehnte lang gelitten haben“, so der SPD-Politiker.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““] Die vorgesehene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer ist viel zu gering. [\/perfectpullquote]
\nDer Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begr\u00fc\u00dfte den Beschluss zur Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung der Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung. „Das ist ein historischer Schritt. Es gibt aber bittere Wermutstropfen. Das Gesetz hat gravierende L\u00fccken“, kritisierte LSVD-Sprecher Helmutz Metzner. Neben den unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen, die eine fortgesetzte Diskriminierung bedeuteten, nannte er die geplanten Entsch\u00e4digungszahlungen\u00a0„viel zu gering. Schon die strafrechtliche Ermittlung nach \u00a7 175 StGB bewirkte gesellschaftliche \u00c4chtung, bedeutete oft den Verlust des Arbeitsplatzes und der gesamten beruflichen Karriere. Die Auswirkungen sind bis heute sp\u00fcrbar, zum Beispiel bei der H\u00f6he der Rente. Das muss ausgeglichen werden.“<\/p>\n

Auch die\u00a0Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bedauert die \u00c4nderung der Altersgrenze. \u201eEs w\u00e4re richtig und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte gewesen, f\u00fcr homosexuelle Beziehungen im Nachhinein das identische Schutzalter anzulegen, das f\u00fcr heterosexuelle Paare galt und bis heute gilt\u201c, unterstrich ADS-Chefin Christine L\u00fcders.<\/p>\n

Lob f\u00fcr\u00a0<\/strong>Justizminister<\/strong><\/p>\n

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung bedauert ebenfalls die \u00c4nderung in letzter Minute. Vorstand J\u00f6rg Litwinschuh dankte jedoch\u00a0Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der sich „mit gro\u00dfem Engagement f\u00fcr die Rehabilitierung der Opfer eingesetzt“ habe und viele Widerst\u00e4nde habe \u00fcberwinden k\u00f6nnen. „Leider k\u00f6nnen viele, die durch eine Verurteilung Arbeit und Ansehen, An- und Zugeh\u00f6rige verloren haben, diesen Tag nicht mehr erleben. Sie sind bereits verstorben. Andere trieb der soziale Tod in den Suizid. Doch ich bin sehr froh dar\u00fcber, dass endlich Gerechtigkeit geschaffen wird. Denn Gerechtigkeit kennt kein Verfallsdatum“, so Litwinschuh. F\u00fcr alle, die wegen der ver\u00e4nderten Altersgrenze m\u00f6glicherweise Nachteile haben, f\u00fcgte er hinzu:\u00a0„Ich werde den nicht rehabilitierten Opfern Mut machen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die kurzfristige Anhebung des Schutzalters nannten queere SPD-Politiker „unanst\u00e4ndig“, „eine knallharte Diskriminierung“ und eine \u201eUnversch\u00e4mtheit\u201c. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":37107,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37106"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/37107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}