{"id":37068,"date":"2017-07-02T14:00:58","date_gmt":"2017-07-02T12:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/07\/02\/nach-der-eheoeffnung-die-arbeit-geht-weiter\/"},"modified":"2018-09-24T11:21:25","modified_gmt":"2018-09-24T09:21:25","slug":"nach-der-eheoeffnung-die-arbeit-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/nach-der-eheoeffnung-die-arbeit-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Nach der Ehe\u00f6ffnung: Die Arbeit geht weiter"},"content":{"rendered":"

Am Freitag ist die Ehe f\u00fcr alle im Deutschen Bundestag beschlossen worden<\/a>. W\u00e4hrend alle anwesenden Abgeordneten von SPD, LINKE und GR\u00dcNEN mit Ja stimmten, votierte ein Gro\u00dfteil der Unionsabgeordneten mit Nein. Immerhin: 75 von 309 schlossen sich den Bef\u00fcrwortern an, darunter Verteidigungsministerin von der Leyen, die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien, Gr\u00fctters, Kanzleramtschef Altmaier und Generalsekret\u00e4r Tauber sowie das offen schwule Pr\u00e4sidiumsmitglied Jens Spahn.<\/p>\n

Petra Nowacki, seit vergangenem Herbst SPDqueer-Chefin, geht davon aus, dass sich der Einsatz der SPD und ihres Kanzlerkandidaten in der vergangenen Woche bei den n\u00e4chsten Wahlen niederschl\u00e4gt. Man habe zwar in den zur\u00fcckliegenden vier Jahren ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem wegen des Slogans \u201e100 % Gleichstellung \u2013 nur mit uns\u201c gehabt, was man dann nicht umsetzen konnte; nun aber wurde das Versprechen eingehalten, wenn auch erst am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Ich bin sicher, dass sich die Einstellung zur Ehe f\u00fcr alle in der Union \u00fcber kurz oder lang \u00e4ndern wird. [\/perfectpullquote]
\nDer Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, glaubt seinerseits, dass wiederum die CDU f\u00fcr viele w\u00e4hlbarer wird, da das Thema Ehe\u00f6ffnung durch sei. \u201eNat\u00fcrlich gibt es diejenigen, die sauer sind auf die CDU, aber aus meinem Umfeld kenne ich viele, die sie wegen ihrer Blockadehaltung beim Thema Ehe nicht gew\u00e4hlt haben. Ich bin auch sicher, dass sich die Einstellung zur Ehe f\u00fcr alle in der Union \u00fcber kurz oder lang \u00e4ndern wird. Eberhard Diepgen [der ehemalige Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin und Amtsvorg\u00e4nger von Klaus Wowereit, Anm. d. R.<\/em>], hat fr\u00fcher gegen die Einf\u00fchrung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gek\u00e4mpft, begr\u00fcndet aber seine Ablehnung der Ehe f\u00fcr alle damit, dass er nun sagt, die Lebenspartnerschaft sei doch so ein tolles Rechtsinstitut.\u201c<\/p>\n

\"Ehe\u00f6ffnung\"
Petra Nowacki, SPDqueer-Chefin beim Jahresempfang der LSU (Foto: Kriss Rudolph)<\/figcaption><\/figure>\n

Jahrelang haben queere Aktivisten und Politiker f\u00fcr die Ehe\u00f6ffnung gek\u00e4mpft, darunter die LGBTI-Verb\u00e4nde in SPD und Union, SPDqueer (seit 1978, urspr\u00fcnglich \u201eSchwusos\u201c) und LSU (seit 1998). Das ist nun erreicht. Aber Petra Nowacki sagt im Gespr\u00e4ch mit der Mannschaft<\/em>: „Wir sind noch lange nicht fertig.“ Eine Interessenvertretung von Minderheiten brauche es immer, sei es um Diskriminierung zu vermeiden oder um bei tats\u00e4chlicher Diskriminierung t\u00e4tig zu werden. Alltagsdiskriminierung werde nie verschwinden, das sehe man auch bei anderer gruppenbezogener Diskriminierung, bei Antisemitismus oder Frauenfeindlichkeit etwa.<\/p>\n

Grundgesetz \u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Als konkretes Ziel k\u00fcnftiger Anstrengungen nennt Nowacki eine Erg\u00e4nzung des Artikels 3 des Grundgesetzes: \u201eAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\u201c In Absatz 3 hei\u00dft es: \u201eNiemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.\u201c Die SPDqueer will sich daf\u00fcr einsetzen, dass auch die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identit\u00e4t mit ins Grundgesetz aufgenommen werden.<\/p>\n

Auch an die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Regenbogenfamilien<\/a> m\u00fcsse man als n\u00e4chstes ran, sagt Nowacki. Hier seien exakt gleiche Rechte und Pflichten f\u00fcr homosexuelle Eltern problematisch. Die SPDqueer-Chefin gibt folgendes Beispiel: „Zwei Schwule und zwei Lesben tun sich zusammen, um eine Familie zu gr\u00fcnden; irgendwann sind sie alt und m\u00fcssen vielleicht alle ins Pflegeheim. Dann wollen wir aber nicht, dass das arme Kind f\u00fcr alle vier Elternteile aufkommen muss.“ Als weitere Themen nennt Nowacki u.a. die Reform des Transsexuellengesetzes und eine bessere Sensibilisierung in der Ausbildung von Pflegekr\u00e4ften f\u00fcr die Arbeit mit queeren \u00e4lteren Menschen.<\/p>\n

PrEP: Krankenkassen sollen zahlen<\/strong><\/p>\n

Die Novelle des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1980 steht auch f\u00fcr ihren CDU-Kollegen Alexander Vogt ganz oben auf der Priorit\u00e4tenliste \u2013 es wurde seit Inkrafttreten nicht mehr grundlegend reformiert, das Bundesverfassungsgericht hat es sogar teilweise fu\u0308r verfassungswidrig erkla\u0308rt. Auch das Thema Intersexualit\u00e4t m\u00fcsse unbedingt aufs Tapet gebracht werden. Operationen bei Kindern, die mit Geschlechtsmerkmalen auf die Welt kommen, die uneindeutig seien, m\u00fcssten gesetzlich verhindert werden.<\/p>\n

\"Ehe\u00f6ffnung\"
LSU-Chef Alexander Vogt (Foto: LSU)<\/figcaption><\/figure>\n

Im Bereich der Pr\u00e4ExpositionsProphylaxe (PrEP) zum Schutz vor HIV<\/a> fordert Vogt im Gespr\u00e4ch mit der Mannschaft<\/em>, dass die Kosten von den deutschen Krankenkassen \u00fcbernommen werden, was in Nachbarl\u00e4ndern wie Frankreich und Belgien schon der Fall ist. \u201eWenn wir AIDS ausrotten wollen \u2013 und das k\u00f6nnen wir mit der PrEP \u2013, und sogar noch damit Geld einsparen k\u00f6nnen, dann sollten wir die Gelegenheit nutzen. Jede antiretrovirale Therapie kostet Unsummen, aber mit einem Medikament, bei dem der Patentschutz in Deutschland jetzt ausgelaufen ist, l\u00e4sst sich verhindern, dass sich Menschen anstecken: Um bis zu 60 % sind die Infektionsraten in den USA und in Gro\u00dfbritannien gesunken.\u201c Vogt will erreichen, dass deutsche \u00c4rzte die PrEP verschreiben k\u00f6nnen und die Krankenkassen daf\u00fcr aufkommen. Man haben dazu schon ermutigende Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, so der LSU-Chef, Bundesgesundheitsminister Gr\u00f6he (CDU) scheine bei dem Thema sehr aufgeschlossen.<\/p>\n

Die Genossen sind da schon ein St\u00fcck vorangeprescht: Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag im Mai als erste Partei beschlossen, dass die PrEP k\u00fcnftig kostenlos an M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben, abgegeben werden sollte. \u201eDie Kosten einer PrEP m\u00fcssen [\u2026] f\u00fcr die Risikogruppen, analog zu den Leitlinien von UNAIDS und der WHO (bspw. M\u00e4nner, die h\u00e4ufig wechselnde m\u00e4nnliche Sexualpartner haben), in Deutschland \u00fcbernommen werden\u201c, so der Beschluss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Wir sind noch lange nicht fertig“, eine Interessenvertretung von Minderheiten brauche es immer, sagt die SPDqueer-Chefin. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5468,5544,5509],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37068"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37068"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37068\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}