{"id":37022,"date":"2017-06-27T13:37:26","date_gmt":"2017-06-27T11:37:26","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/06\/27\/eheoeffnung-spd-will-abstimmung-noch-diese-woche\/"},"modified":"2018-09-24T11:21:26","modified_gmt":"2018-09-24T09:21:26","slug":"eheoeffnung-spd-will-abstimmung-noch-diese-woche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/eheoeffnung-spd-will-abstimmung-noch-diese-woche\/","title":{"rendered":"Ehe f\u00fcr alle: SPD will Abstimmung noch diese Woche"},"content":{"rendered":"

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode erwacht die SPD aus ihrem Dornr\u00f6schenschlaf und \u00fcberwindet die Kanzlerin ihr Bauchgef\u00fchl. Erst r\u00fcckte Angela Merkel (CDU) am Montagabend von ihrem strikten Nein zur Ehe\u00f6ffnung ab und sagte bei einer Veranstaltung der Zeitschrift Brigitte<\/em> in Berlin, f\u00fcr sie gehe es in der Frage \u201eeher in Richtung einer Gewissensentscheidung\u201c. Es bek\u00fcmmere sie, dass die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Gegenstand von \u201eplakativen Beschl\u00fcssen\u201c im Wahlkampf sei. In der Frage der Adoption durch homosexuelle Paare habe sie ein Besuch bei lesbischen Pflegeeltern nachdenklich gestimmt. (Den Besuch bei einem schwulen Paar hatte ihr Fraktionschef Kauder abgelehnt.) <\/a>Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel die Ablehnung der Ehe\u00f6ffnung inklusive Adoptionsrecht noch mit ihrem „Bauchgef\u00fchl“ begr\u00fcndet.<\/p>\n

Nun will der Koalitionspartner SPD die Kanzlerin beim Wort nehmen und zwar noch diese Woche. Die Genossen wollen durchsetzen, dass der Bundestag am Freitag \u00fcber einen Initiativantrag des Bundesrates zur v\u00f6lligen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe abstimme, sagte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Vormittag in Berlin. Dann m\u00fcsse die Union entscheiden, ob sie ihrer Kanzlerin folge. Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann habe die Union die Idee einer raschen Abstimmung zun\u00e4chst abgelehnt, eine abschlie\u00dfende Entscheidung stehe noch aus. Die SPD werde es aber „auf jeden Fall tun“, so Oppermann. (Eine Organklage mit dem Ziel, eine Entscheidung zu erzwingen, war vergangene Woche gescheitert.)<\/a><\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.[\/perfectpullquote]
\nDie Koalition lasse man damit nicht platzen, hie\u00df es aus der SPD. Schulz habe der Kanzlerin noch am Montag zugesagt, dass seine Partei die Koalition bis zum Ende als verl\u00e4sslicher Partner weiterf\u00fchren werde. Auch Fraktionschef Oppermann unterstrich: „Wir verhalten uns koalitionstreu.\u201c Jedenfalls getreu dem noch geltenden Koalitionsvertrag, in dem es hei\u00dft: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“<\/p>\n

Ehe als h\u00f6chstpers\u00f6nliche Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Zumindest bei der CSU ist eine Zustimmung sehr fraglich. Parteichef Horst Seehofer hatte die Ehe k\u00fcrzlich noch eine „h\u00f6chstpers\u00f6nliche Entscheidung“ genannt, sie sei daher nicht Teil der\u00a0Parteipolitik. Au\u00dferdem h\u00e4tte man Diskriminierungen der LGBTI-Community im\u00a0Grunde bereits beseitigt.<\/p>\n

Alle gegen die Union<\/strong><\/p>\n

Bewegung in die Diskussion um die Ehe\u00f6ffnung hatte der Parteitag der B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcnen vor 10 Tagen gebracht. Dort hatte Volker Beck einen Beschluss erzwungen, in dem seine Partei jede Koalitionsvereinbarung unter den Vorbehalt stellte, dass auch die Ehe f\u00fcr alle Bestandteil sein m\u00fcsse. Wenig sp\u00e4ter zog FDP-Chef Christian Lindner mit derselben Forderung nach. Und schlie\u00dflich schlossen sich am vergangenen Wochenende auch Martin Schulz und sein Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil auf dem SPD-Parteitag an. Damit hatten sich alle potenziellen Koalitionspartner der Union in der Frage der Ehe\u00f6ffnung gegen CDU\/CSU gestellt.<\/p>\n

Sollte nun am Freitag tats\u00e4chlich im Bundestag \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle in freier Abstimmung entschieden werden, ist eine Mehrheit durch SPD, Gr\u00fcne und Linke sicher. Und auch mindestens zwei Stimmen kommen aus dem Unionslager: Der schwule CSU-Mann Bernd Fabritius hatte bereits Mitte des Monats gegen\u00fcber der Bayerischen Staatszeitung<\/em> erkl\u00e4rt, er werde zusammen mit der Opposition f\u00fcr die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare stimmen. Auch der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann k\u00fcndigte in der vergangenen Nacht \u00fcber Facebook an, mit Ja zu stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angela Merkel r\u00fcckte am Montagabend von ihrem strikten Nein zur Ehe\u00f6ffnung ab und sagte, f\u00fcr sie gehe es in der Frage \u201eeher in Richtung einer Gewissensentscheidung\u201c. Nun macht ihr Koalitionspartner Druck. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5449,5486,5544,1240],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37022"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37022\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}