{"id":36996,"date":"2017-06-20T12:34:56","date_gmt":"2017-06-20T10:34:56","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/06\/20\/bundestag-muss-nicht-ueber-eheoeffnung-abstimmen\/"},"modified":"2018-09-24T11:21:26","modified_gmt":"2018-09-24T09:21:26","slug":"bundestag-muss-nicht-ueber-eheoeffnung-abstimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/bundestag-muss-nicht-ueber-eheoeffnung-abstimmen\/","title":{"rendered":"Bundestag muss nicht \u00fcber Ehe\u00f6ffnung abstimmen"},"content":{"rendered":"

Es war ein kleiner Hoffnungsschimmer f\u00fcr die deutsche Homogemeinde. Insgesamt 29 mal hatte der von Union und SPD dominierte Rechtsausschuss seit Ende 2013 verschiedene Gesetzentw\u00fcrfe zur Ehe\u00f6ffnung blockiert. Die Gr\u00fcnen wollten mit einer Organklage erreichen, dass das Thema nicht l\u00e4nger verschleppt wird. <\/a>Sie beriefen sich dabei auf Artikel 76 des Grundgesetzes, wonach im Fall von Gesetzentw\u00fcrfen aus dem Bundesrat, „\u00fcber die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen“ sei. Insgesamt liegen im Rechtsausschuss drei Gesetzentw\u00fcrfe zur Ehe\u00f6ffnung f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare: von der Linksfraktion, den Gr\u00fcnen und dem Bundesrat. Ziel der Organklage war es, dass Ende Juni in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause \u00fcber das Thema verhandelt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Der Inhalt der Gesetzentw\u00fcrfe ist ‚bis zum \u00dcberdruss aller Beteiligten‘ er\u00f6rtert worden.[\/perfectpullquote]
\nAber heute teilte das Bundesverfassungsgericht mit, dass es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat. Karlsruhe konnte in seiner Entscheidung keine „willk\u00fcrliche Verschleppung der Beschlussfassung“ erkennen. Zudem wiesen die Richter darauf hin, dass die Gesetzentw\u00fcrfe zur Ehe f\u00fcr alle „Gegenstand mehrfacher und ausf\u00fchrlicher Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages“ waren: „Selbst nach Einsch\u00e4tzung der Antragstellerin ist der Inhalt der Gesetzentw\u00fcrfe damit ‚bis zum \u00dcberdruss aller Beteiligten‘ er\u00f6rtert worden. Angesichts dieser Abl\u00e4ufe ist aber f\u00fcr die Annahme eines ‚Leerlaufens‘ des Gesetzesinitiativrechts im vorliegenden Fall kein Raum.“<\/p>\n

Keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages
\n<\/strong>Es sei „grunds\u00e4tzlich dem Parlament vorbehalten, die Priorit\u00e4ten bei der Bearbeitung der ihm vorliegenden Angelegenheiten selbst zu bestimmen“, hei\u00dft es in der Entscheidung weiter. Es bestehe keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages, \u00fcber s\u00e4mtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschlie\u00dfend zu entscheiden. „Vielmehr ist hinzunehmen, dass vorliegende Gesetzentw\u00fcrfe mit dem Ende der Legislaturperiode der Diskontinuit\u00e4t anheimfallen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Rechte der Opposition geschw\u00e4cht<\/strong>
\nVolker Beck sei „erstaunt und entt\u00e4uscht“, teilte er in einer ersten Reaktion mit. Die Entscheidung aus Karlsruhe gehe an der Realit\u00e4t vorbei, sei aber zu akzeptieren. „Die Rechte der Abgeordneten, des Bundesrates und der Opposition werden dadurch geschw\u00e4cht“, klagte der Gr\u00fcnen-Politiker. Nun seien die Sozialdemokraten gefragt: „Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschlie\u00dfen. Denn 100 Prozent Gleichstellung, das hat sie versprochen, das muss sie jetzt liefern.“<\/p>\n

Die Chancen sind allerdings gering. Zwar hat die SPD im Fr\u00fchjahr versucht, die CDU unter Druck zu setzen, scheiterte damit jedoch. <\/a>SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seither immer wieder betont, er wolle keine Politik gegen den Koalitionspartner CDU\/CSU machen.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Das Jammern \u00fcber Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage.[\/perfectpullquote]<\/p>\n

Auch Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigte sich entt\u00e4uscht: „Ich bedaure, dass das Verfassungsgericht unserem Antrag nicht stattgegeben hat. So kann […] eine kleine konservative Minderheit der Union die Rechte von Lesben und Schwulen weiterhin beschneiden.“ Die Gr\u00fcnen hatten am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag die Ehe f\u00fcr alle zur Bedingung f\u00fcr eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September gemacht.<\/p>\n

Die Unionsfraktion im Bundestag hingegen begr\u00fc\u00dfte das Urteil: „Das Jammern \u00fcber Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage“, erkl\u00e4rte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU). „Eine gr\u00f6\u00dfere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck sei „erstaunt und entt\u00e4uscht“, teilte er in einer ersten Reaktion mit. Die Entscheidung aus Karlsruhe gehe an der Realit\u00e4t vorbei, sei aber zu akzeptieren. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":36997,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5449,5463,5544],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36996"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36996"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36996\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36997"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}