{"id":36878,"date":"2017-05-19T11:46:05","date_gmt":"2017-05-19T09:46:05","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/bimber\/2017\/05\/19\/ehe-fuer-alle-verfassungsrechtler-daempft-hoffnungen\/"},"modified":"2018-09-24T11:21:58","modified_gmt":"2018-09-24T09:21:58","slug":"ehe-fuer-alle-verfassungsrechtler-daempft-hoffnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/ehe-fuer-alle-verfassungsrechtler-daempft-hoffnungen\/","title":{"rendered":"Ehe f\u00fcr alle: Verfassungsrechtler d\u00e4mpft Hoffnungen"},"content":{"rendered":"

Volker Beck hat am Donnerstag die Organklage der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe pers\u00f6nlich eingereicht. Per einstweiliger Anordnung soll der Rechtsausschuss verpflichtet werden, die Gesetzentw\u00fcrfe von Opposition und Bundesrat auf die Tagesordnung zu nehmen und \u00fcber diese zeitnah zu beschlussfassen, damit der Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause, vor seiner letzten planm\u00e4\u00dfigen Sitzung am 30.Juni, \u00fcber die Ehe\u00f6ffnung f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare<\/a> abstimmen kann. Der Beifall in der queeren Community ist stark, die Chancen der Klage jedoch offenbar gering.<\/p>\n

Frage: Was ist angemessen?<\/strong><\/p>\n

Im Grundgesetz stehe klipp und klar: „Der Bundestag hat \u00fcber die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen“ (Art. 76 Absatz 3 Satz 6 GG)\u201c, hatte Beck erkl\u00e4rt. Fraktionschefin G\u00f6ring-Eckardt hatte im Morgenmagazin<\/em> gesagt, zwei Jahren seien eine \u201eangemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz“. Dazu erkl\u00e4rte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland gegen\u00fcber dem Portal Legal Tribute Online (LTO)<\/em>, in Abs. 3 S. 6 \u00a0sei zwar geregelt, dass der Bundestag \u00fcber Vorlagen in angemessener Frist beraten und beschlie\u00dfen m\u00fcsse. Einen genauen Zeitraum gebe das Grundgesetz allerdings nicht vor.<\/p>\n

\"Ehe
Prof. Dr. Joachim Wieland (Foto: Deutsches Forschungsinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung)<\/figcaption><\/figure>\n

„\u00dcber die Behandlung von Gesetzentw\u00fcrfen der Fraktionen entscheidet der Bundestag mit Mehrheit. Wenn die Mehrheit einen Antrag der Oppositionsfraktionen nicht behandeln will, kann sie das mit ihrer Mehrheit durchsetzen“, sagte der Verfassungsrechtler der Universit\u00e4t Speyer laut LTO<\/em>. „Erst wenn die Mehrheit missbraucht wird, k\u00f6nnte das rechtlich relevant werden“, so Wieland. „Das scheint mir aber nach zwei Jahren noch nicht offensichtlich“. Etwas anderes k\u00f6nnte der Bundestag in seiner Gesch\u00e4ftsordnung regeln, geschehen sei das aber bisher nicht.[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]\u00a0 So kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kann man nicht mehr mit einem Gesetzesbeschluss rechnen [\/perfectpullquote]<\/p>\n

Laut Wieland k\u00f6nne die verfassungsrechtliche Frage aber auch ohne Zeitdruck in den n\u00e4chsten Jahren im Rahmen eines Organstreitverfahrens gekl\u00e4rt werden. „So kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kann nicht mehr mit einem Gesetzesbeschluss gerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich den Eindruck haben, dass mit diesem Vorgehen im Wahlkampf noch einmal ein Akzent gesetzt werden soll. Das ist politisch legitim, verpflichtet das Gericht aber nicht dazu, Eilrechtsschutz zu gew\u00e4hren.“<\/p>\n

„Verfassungswidriger Missbrauch“ durch Koalition<\/strong><\/p>\n

Beck hatte zur Organklage erkl\u00e4rt: \u201eDie Vertagung der Gesetzentw\u00fcrfe zur Abschaffung des Eheverbots f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare vom Anfang der Wahlperiode bis zu ihrem Ende ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Gesch\u00e4ftsordnungsmehrheit durch die Koalition.“ Dieser Missbrauch verletze das Demokratieprinzip und das Recht jedes Abgeordneten \u00fcber die Gesetzentw\u00fcrfe frei, „an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden“ und nach seinem „Gewissen“, zu entscheiden (Art. 38 GG). Auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten darauf einen Anspruch. „Das Demokratieprinzip verlangt ein vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit beschlossenes Ergebnis durch eine \u00f6ffentliche Abstimmung. Nur so erhalten die B\u00fcrgerinnen
\nund B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit einer „qualifizierten Wahlentscheidung“.<\/p>\n

27-mal vertagt<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen beanstanden die „verfassungswidrige Praxis“ der Koalitionsfraktionen, die im Rechtsausschuss den gr\u00fcnen Gesetzentwurf bereits 27-mal vertagt hat. Damit blockiere sie seit Monaten die parlamentarische Beratung der Vorlagen und verhindere eine abschlie\u00dfende Abstimmung im Plenum des Bundestages. „Diese rechtsmissbr\u00e4uchliche Praxis verst\u00f6\u00dft unserer Meinung nach gegen das Recht einer Bundestagsfraktion, dass ihre Antr\u00e4ge nicht nur im Bundestag beraten werden, sondern dass das Parlament \u00fcber sie Beschluss fasst (Art. 76 Absatz 1 GG). Sie verletzen auch die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundesrates und jedes Abgeordneten.<\/p>\n

[perfectpullquote align=“full“ cite=““ link=““ color=““ class=““ size=““]Wenn die Abgeordneten zu ihrer \u00dcberzeugung stehen, k\u00f6nnen wir einen Durchbruch erreichen[\/perfectpullquote]
\nLaut Beck sei es Zeit f\u00fcr N\u00e4gel mit K\u00f6pfen, f\u00fcr die Anerkennung gleicher W\u00fcrde und Rechte auch f\u00fcr Homosexuelle. „Die Verhinderungstaktik der Koalition muss ein Ende haben. 83 % Bef\u00fcrworter der Ehe f\u00fcr alle d\u00fcrfen von der Koalition nicht in Geiselhaft genommen werden.“ Man k\u00f6nne die Koalition nicht dazu zu zwingen, dass sie den Gesetzentw\u00fcrfen von Gr\u00fcnen oder Linken zustimmt, aber man k\u00f6nne zurecht verlangen, dass der Bundestag \u00fcber die Abschaffung des Eheverbots f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare abstimme. „Wenn die Abgeordneten zu ihrer \u00dcberzeugung stehen, k\u00f6nnen wir einen Durchbruch erreichen“, so Beck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Laut Expertenmeinung hat die Organklage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion in Karlsruhe keine Chance auf Erfolg. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":36879,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5449,5463,5544,1240],"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36878"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36878"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36878\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/36879"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}